Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die EU-Staaten auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter in Brüssel mitteilte, soll es zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten.
Laut Diplomatenkreisen beinhaltet das Paket den Ausschluss von 13 weiteren russischen Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift. Außerdem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU. Zusätzlich werden umfangreiche Importverbote für russisches Aluminium und Aluminiumlegierungen sowie Exportbeschränkungen für Geräte verhängt, die zur Steuerung von Kampfdrohnen genutzt werden können – darunter auch Videospielkonsolen-Controller.
Russland-Sanktionen: EU plant schärfere Maßnahmen gegen die Schattenflotte
Die EU plant zudem ein verschärftes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Die Sanktionsregeln werden so angepasst, dass künftig auch Kapitäne und Schiffseigner mit Strafmaßnahmen belegt werden können.
Diese Flotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die oft nicht versichert sind. Sie werden unter anderem genutzt, um den westlichen Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen oder gestohlenes ukrainisches Getreide zu transportieren. Zudem besteht die Sorge, dass sie künftig für Sabotageakte gegen Unterwasserdatenkabel in der Ost- und Nordsee eingesetzt werden könnten.
EU vs. Russland: „Das Ziel ist vor allem Abschreckung“
Sanktionierte Kapitäne und Eigner sollen nicht mehr in die EU einreisen dürfen, zudem würden ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren. „Das Ziel ist vor allem Abschreckung“, so die polnische EU-Ratspräsidentschaft. Bislang blieben Kapitäne straffrei, da das Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU rund 80 Schiffen das Anlaufen europäischer Häfen untersagt und Unternehmen die Erbringung von Dienstleistungen für diese Schiffe verboten. Nun sollen mehr als 70 weitere Schiffe hinzukommen. Zudem wird ein Verbot von Transaktionen mit russischen Häfen und Flughäfen erwogen, die an der Umgehung der Ölpreisobergrenze beteiligt sind.
