In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad hat das erste Treffen zwischen den Außenministern der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, begonnen. Das russische Außenministerium veröffentlichte ein Foto der Begegnung auf seinem Telegramkanal.
Laut Moskauer Angaben dient das Treffen der Vorbereitung möglicher Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts sowie eines Gipfels zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin. Konkrete Termine für diese Gespräche gibt es bislang nicht. Vertreter der Ukraine oder der EU sind bei dem Treffen in Riad nicht anwesend.
Ukraine und EU beim Auftakt-Treffen in Riad nicht dabei - Lawrow: "Europa wird versuchen, den Krieg fortzusetzen"
Nicht am Auftakt-Treffen in Riad teilnehmen werden Vertreter der Ukraine und EU. US-Außenminister Rubio stellte jedoch klar, dass die ukrainische Regierung bei „ernsthaften Verhandlungen“ einbezogen werde. Themen sind laut diplomatischen Kreisen mögliche Waffenstillstandsbedingungen sowie die zukünftige Sicherheitsarchitektur in Osteuropa. Das russische Außenministerium teilte zudem mit, dass unter anderem ein Kommunikationskanal eingerichtet werden solle, um bestehende Spannungen abzubauen. Zudem sei bei einem Vorab-Telefonat zwischen Rubio und Lawrow auch über eine Intensivierung des Handels zwischen beiden Ländern gesprochen worden.
Nach drei Jahren Angriffskrieg in der Ukraine behauptet Russland, dass europäische Staaten die Fortsetzung des Krieges anstreben würden. „Europa wird versuchen, einen eingefrorenen Konflikt in der Ukraine heraufzubeschwören, um den Krieg fortzusetzen“, sagte Lawrow laut staatlichen russischen Medien. Lawrow reist gemeinsam mit Juri Uschakow, einem erfahrenen außenpolitischen Berater von Präsident Putin und ehemaligen Botschafter in den USA, in die saudische Hauptstadt Riad. Ihr Hauptziel sei die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Laut russischen Quellen sind sich Trump und Putin in diesem Punkt einig. Die europäischen Länder, enge Verbündete der USA, sollen jedoch kein Mitspracherecht haben.
„Wenn sie sich nur an den Verhandlungstisch setzen, um den Krieg fortzusetzen, warum lädt man sie dann ein?“, erklärte Lawrow. Die Gespräche in Riad, die heute starten, sollen zu konkreten Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine führen und ein Treffen zwischen Trump und Putin vorbereiten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Heute haben die ersten Gespräche in der saudischen Hauptstadt begonnen. Dabei stehen zunächst bilaterale Verhandlungen zwischen den Vertretern Russlands und der USA im Mittelpunkt. Russland hat seinen Invasionskrieg in der Ukraine wiederholt als eine Art Selbstverteidigung dargestellt. Mal wurde er als „militärische Sonderoperation“ gegen ein angebliches ukrainisches Nazi-Regime, mal als Abwehr eines angeblichen US-geführten Komplotts begründet. Ukrainische Verteidigungsmaßnahmen und Gegenangriffe bezeichnet Russland regelmäßig als „Terrorismus“.
Nun erklärte Lawrow, die USA könnten „bei der Lösung der Situation helfen“, da sie von Anfang an eine führende Rolle in der Ukraine-Krise gespielt hätten. Die Vereinigten Staaten werden bei den Gesprächen durch Außenminister Marco Rubio, Trumps nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und den Nahost-Gesandten des Präsidenten, Steve Witkoff, vertreten. Witkoff hat in den letzten Monaten eine zunehmend wichtigere Rolle im Ukraine-Konflikt übernommen.
Selenskyj erst am Mittwoch in Saudi-Arabien erwartet
Die USA und die weiteren G7-Staaten, darunter Deutschland, unterstützen die Ukraine seit drei Jahren finanziell und militärisch. So wurden beispielsweise Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Ukraine bereitgestellt. Mit westlicher Hilfe verteidigt sich das Land seit fast drei Jahren gegen die russische Invasion. Russland kontrolliert derzeit etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums, einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim.
Parallel zu dem russisch-amerikanischen Treffen reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Golfregion. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) traf er Präsident Mohammed bin Sajid. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus arabischen Diplomatenkreisen wird Selenskyj am Mittwoch – einen Tag nach dem Treffen zwischen Rubio und Lawrow – auch in Saudi-Arabien erwartet.
China hofft auf Beteiligung aller relevanten Parteien und Interessengruppen am Friedensprozess
China hat sich optimistisch über die Gespräche zum Ukraine-Krieg geäußert, jedoch betont, dass weitere Verhandlungsparteien einbezogen werden sollten. Die Volksrepublik begrüße alle Friedensbemühungen, einschließlich des von den USA und Russland erzielten Konsenses über Verhandlungen, erklärte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking.
Er betonte, dass China auf eine baldige Beteiligung aller relevanten Parteien und Interessengruppen am Friedensprozess hoffe, ohne dabei die Ukraine ausdrücklich zu nennen. Derzeit treffen sich in Riad die Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow – Vertreter der Ukraine oder der EU sind nicht anwesend.
Guo unterstrich zudem, dass China Verhandlungen stets als den einzigen Weg zur Lösung der „Krise“ betrachtet habe. Peking gilt als wichtigster Verbündeter Russlands, da es den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine bisher nicht verurteilt und damit dem Kreml Rückendeckung gibt.
