Politik

Wie es nach der Bundestagswahl weitergeht

Nach der Bundestagswahl beginnt die nächste Phase: die Regierungsbildung. Dabei sind zahlreiche Schritte erforderlich, die sich über einen unbestimmten Zeitraum erstrecken. Gesetzliche Fristen gibt es kaum.
23.02.2025 18:11
Aktualisiert: 23.02.2025 18:16
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Hektik nach der Bundestagswahl

Unmittelbar nach der Bundestagswahl wird das Regierungsviertel in Berlin von reger Betriebsamkeit erfasst. Das Wahlergebnis wird analysiert, neue Bundestagsfraktionen konstituieren sich, und erste Gespräche über mögliche Koalitionen starten. Wie lange dieser Prozess dauert, ist offen. Das Grundgesetz setzt lediglich eine einzige Frist.

Erste Analysen nach dem Wahltag

24. Februar: Am Montag nach der Wahl bewerten die Parteiführungen das Wahlergebnis. Für unterlegene Kandidaten wäre dies der übliche Zeitpunkt für Rücktrittsankündigungen, sofern sie nicht bereits am Wahlabend erfolgt sind. 25. Februar: Am Dienstag treffen sich die Bundestagsfraktionen, oft mit neuen sowie scheidenden Abgeordneten. Dabei stehen Neuwahlen der Fraktionsvorstände an. Die Union, bestehend aus CDU und CSU, plant, ihre Fraktionsgemeinschaft erneut zu besiegeln.

Sondierungen nehmen rasch Fahrt auf

Kurz darauf beginnen zunächst Sondierungsgespräche, gefolgt von Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung. Die Dauer dieser Verhandlungen ist schwer absehbar. Parteien nutzen unterschiedliche Verfahren zur Zustimmung eines Koalitionsvertrags: Ein Parteitag kann dies rasch erledigen, während eine Mitgliederbefragung mehr Zeit beansprucht.

Zusammentritt des neuen Bundestages

25. März: Dies ist die einzige gesetzliche Frist. Laut Artikel 39 Grundgesetz muss der Bundestag spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl erstmals tagen.

Spätestens am 25. März beginnt mit der konstituierenden Sitzung die neue Wahlperiode. Dabei stehen bereits Personalentscheidungen an: Die Abgeordneten wählen eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie deren Stellvertreter.

Übergangsphase zwischen alter und neuer Regierung

20./21. April (Ostern): CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat mehrfach die Hoffnung geäußert, im Falle eines Wahlsiegs bis Ostern eine neue Regierung zu bilden.

Bis dahin bleibt Deutschland jedoch regierungsfähig. Nach Artikel 69 Grundgesetz endet das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister offiziell mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages. Allerdings wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Kanzler bitten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen – eine Pflicht gemäß Artikel 69. Auch Ministerinnen und Minister bleiben geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Gehirnimplantate: OpenAI-Gründer Sam Altman fordert Elon Musk im Neurotech-Wettlauf heraus
24.08.2025

Vom Gedanken aus eine E-Mail schreiben oder ein 3D-Modell entwerfen – was vor wenigen Jahren noch Science-Fiction war, wird Realität....

DWN
Technologie
Technologie Nukleare Transmutation: Atommüll für die Energiegewinnung – Lösung für die Energiewende?
24.08.2025

Hochradioaktiver Atommüll bleibt über Jahrtausende gefährlich – und bringt die Atommüll-Endlagersuche an ihre Grenzen. Doch ein...

DWN
Immobilien
Immobilien Vergesellschaftungsrahmengesetz für Immobilien: Ist der Eigentumsschutz in Gefahr?
24.08.2025

In Berlin zeichnet sich ein Gesetz ab, das den Zugriff auf Immobilien und Unternehmen massiv erleichtern würde. Das sogenannte...

DWN
Technologie
Technologie KI-Frühwarnsystem: Hoffnung für hitzegestresste Apfelplantagen
24.08.2025

Sonnenbrand gefährdet die Apfelernte und stellt Obstbauern vor wachsende Herausforderungen. Steigende Temperaturen verschärfen das...

DWN
Technologie
Technologie Gelingt es diesmal? Musk-Rakete Starship vor wichtigem Test
24.08.2025

Elon Musks Mega-Projekt steht erneut vor einem entscheidenden Test: Die Musk-Rakete Starship soll ihren zehnten Flug antreten. Gelingt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Demografischer Wandel: Wie bewältigen wir die Produktivitätslücke?
24.08.2025

Der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung wird in Deutschland deutlich abnehmen. Deshalb muss die Arbeitsproduktivität...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zollschock: Warum deutsche Autos bald in Europa teurer werden
23.08.2025

Donald Trump zwingt Europas Autobauer mit Strafzöllen von bis zu 27,5 Prozent in die Defensive. Während Hersteller ihre Gewinnprognosen...

DWN
Politik
Politik Stagnierendes Wirtschaftswachstum und gigantische Schulden: Wie realistisch ist die Finanzpolitik der Bundesregierung?
23.08.2025

Die Wirtschaft stagniert, der Arbeitsmarkt kollabiert. Doch die Bundesregierung gibt unermüdlich geliehenes Geld aus. Die...