Politik

AfD Bundestag: Neue Machtverhältnisse und alte Gesichter

Die AfD-Fraktion hat sich nach ihrem Wahlerfolg neu formiert und macht ihre Ansprüche deutlich. Mit 152 Abgeordneten – doppelt so viele wie zuvor – will die Partei mehr Einfluss im Bundestag gewinnen. Während das Führungsduo Weidel und Chrupalla mit überwältigender Mehrheit bestätigt wurde, versammeln sich um sie herum sowohl bekannte Gesichter als auch umstrittene Neuzugänge wie Maximilian Krah und Matthias Helferich. Die Fraktion steckte ihren Kurs für die kommende Legislaturperiode ab und meldete Anspruch auf einflussreiche Posten im neugewählten Bundestag an.
03.03.2025 11:08
Lesezeit: 5 min
AfD Bundestag: Neue Machtverhältnisse und alte Gesichter
Alice Weidel (2.v.l.) und Tino Chrupalla (2.v.r.), die Bundesvorsitzenden der AfD, äußern sich zusammen mit den AfD-Landesvorsitzenden Stefan Möller (l, Thüringen) und Jörg Urban (r, Sachsen) bei einer Pressekonferenz in der AfD-Bundesgeschäftsstelle. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Für die Doppelspitze Weidel und Chrupalla stimmten 135 Abgeordnete bei 144 abgegebenen Stimmen. Es gab sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Weidel sagte im Anschluss mit Blick auf eine künftige Regierung: „Wir werden nicht mehr vier Jahre warten müssen, bis das Ganze wieder auseinanderbricht“, und wiederholte ihr Ziel, die Union in den kommenden Jahren als stärkste Kraft zu überholen. Chrupalla betonte, man werde mit dieser großen Fraktion deutlich mehr Einfluss im Bundestag haben.

AfD-Sitzungssaal zu klein

Die AfD hatte ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt und stellt nun 152 Abgeordnete – zuvor waren es 77 in der auslaufenden Legislaturperiode. 60 Abgeordnete gehörten bereits dem Bundestag an, 92 sind neu dabei. Da der angestammte Sitzungssaal der AfD im Reichstagsgebäude zu klein ist, wich die Fraktion für ihre erste Sitzung auf einen Saal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus aus – einem der großen Bürogebäude des Bundestagskomplexes.

So setzt sich die neue Fraktion zusammen

Maximilian Krah

Krah war erst im vergangenen Jahr erneut ins EU-Parlament gewählt worden, nun will er in Berlin mitmischen. Vor der Europawahl stand er wochenlang in den Schlagzeilen und brachte die AfD-Spitze in Erklärungsnot. Grund waren teils provokante öffentliche Auftritte, Berichte über mutmaßliche Russland- und China-Kontakte sowie Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter wegen angeblicher Spionage für China. In einer italienischen Zeitung hatte Krah zudem Äußerungen zur nationalsozialistischen SS gemacht, die als verharmlosend wahrgenommen wurden.

In Berlin gibt er sich zunächst zurückhaltend: „Schauen Sie, wer neu kommt, der geht erst mal rein und schaut, wie alles läuft, und orientiert sich“, sagt er. Krah will nach eigener Aussage in den Europaausschuss des Bundestages. Sein Mandat für das EU-Parlament gibt er ab.

Alexander Gauland

Der AfD-Ehrenvorsitzende hat sich aus dem aktiven Geschehen weitgehend zurückgezogen. Nachdem er zunächst erklärt hatte, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, entschied sich der 84-Jährige doch noch um und trat erneut in seiner Heimatstadt Chemnitz an. Er ist nun der älteste Abgeordnete im Parlament. Auf die Frage, wie stark er sich in der Fraktion engagieren werde, sagt Gauland: „Ich werde mich daran beteiligen, wie ich das bis jetzt immer gemacht habe.“

Mehr Einfluss für Höcke

In der neuen AfD-Fraktion hat Björn Höcke mehr Rückhalt als zuvor. Acht Abgeordnete – zuvor fünf – kommen aus dem Landesverband des Parteirechtsaußen-Vertreters. Neu in Berlin sind Höckes bisheriger Büroleiter Robert Teske, Torben Braga, der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer im Thüringer Landtag und Höckes Stratege in der Landtagsfraktion, sowie Höckes Co-Parteichef in Thüringen, Stefan Möller.

Möller bestätigte, dass sein Co-Chef künftig stärkeren Einfluss auf die Bundestagsfraktion haben werde. Er schränkte jedoch ein, die Thüringer Abgeordneten seien eigenständige Persönlichkeiten, die seit Jahren mit Höcke zusammenarbeiteten und daher ähnliche politische Überzeugungen teilten, „aber keinesfalls als verlängerter Arm von Björn Höcke zu verstehen sind“.

Matthias Helferich

Helferich war im Herbst 2021 über die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag eingezogen, durfte bisher jedoch nicht Teil der Fraktion sein. Jetzt ist er es. Wegen Äußerungen in älteren Chats ist Helferich umstritten. Dort hatte er sich als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet. Er erklärte jedoch, dass er lediglich die Zuschreibung eines Linken auf der Plattform Twitter (heute X) zitiert und sich darüber lustig gemacht habe. Eine Nähe zum Nationalsozialismus wies er auf Nachfrage „definitiv“ zurück.

Gegen Helferich läuft ein Parteiausschlussverfahren, das die NRW-AfD im vergangenen Jahr angestrengt hatte. In einem Antrag an das Landesschiedsgericht der Partei hieß es damals, Helferich habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet.

AfD fordert mehr Einfluss im Bundestag

Die neue AfD-Fraktion im Bundestag fordert, künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen, und erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Bundestag. „Wir haben ja jetzt fast ein Viertel aller Abgeordneten, und die noch mal vonseiten irgendwelcher rot-grünen Mainstream-Mehrheiten bis tief in die CDU hinein auszuschließen, das dürfte schwerfallen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann im Deutschlandfunk.

Als stärkster Oppositionsfraktion steht der AfD vor allem der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss zu, den sie bereits von 2017 bis 2021 innehatte. Vorsitzender war damals Peter Boehringer.

Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidentenposten scheiterten bislang an der erforderlichen Mehrheit. In der auslaufenden Legislaturperiode blieben der AfD auch die Vorsitzposten in Bundestagsausschüssen verwehrt, da ihre Kandidaten in den Ausschüssen durchfielen. Eine Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen blieb erfolglos.

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