Union siegt deutlich bei Bundestagswahl
Die Bundestagswahl ist entschieden: Die Union hat einen klaren Sieg errungen und steht mit Friedrich Merz vor der Kanzlerschaft. Nach vorläufigen Ergebnissen erreicht die rechte AfD Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die ein historisches Tief verzeichnet, sowie die Grünen. Die Linke überrascht mit einem starken Ergebnis im Bundestag. Hingegen scheitern sowohl das BSW als auch die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen nicht ins Parlament ein.
Da eine schwarz-grüne Koalition keine Mehrheit hat, läuft es auf eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD hinaus. Eine Zusammenarbeit mit der als teils rechtsextremistisch eingestuften AfD, die sich auf 20,8 Prozent verdoppelte (10,4 Prozent), hat CDU-Chef Merz kategorisch ausgeschlossen.
Die Union kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 28,6 Prozent (2021: 24,1 Prozent). Damit hat CDU-Chef Merz beste Chancen, Olaf Scholz (SPD) als Kanzler abzulösen - dieser bleibt jedoch vorerst im Amt. Merz kündigte an, bis spätestens Ostern eine neue Regierung zu bilden. Auf X erklärte er, Europa warte auf Deutschland. "Wir müssen jetzt rasch wieder handlungsfähig werden."
Scholz gesteht Niederlage ein
Mit 16,4 Prozent (2021: 25,7 Prozent) erzielt die SPD ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis. Scholz sprach von einer bitteren Niederlage, für die er die Verantwortung übernehme. Für mögliche Koalitionsverhandlungen stehe er nicht als Verhandlungsführer bereit. Am Abend schlug die Parteiführung Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte seinen Rückzug in einem Schreiben an.
Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck stürzen auf 11,6 Prozent ab (2021: 14,7 Prozent). Die Linke legt hingegen deutlich zu und erreicht 8,8 Prozent (2021: 4,9 Prozent).
Für die FDP, die mit lediglich 4,3 Prozent aus dem Bundestag ausscheidet (2021: 11,4 Prozent), kündigt sich ein Führungswechsel an: Parteichef Christian Lindner erklärte auf X: "Ich scheide nun aus der aktiven Politik aus." Das BSW von Sahra Wagenknecht verfehlt knapp die Fünf-Prozent-Hürde und erreicht laut Bundeswahlleitung 4,972 Prozent. Dem Sprecher der Bundeswahlleiterin zufolge fehlten dem Bündnis etwa 14.000 Stimmen für den Einzug ins Parlament.
Sitzverteilung im Bundestag
Der neue Bundestag umfasst 630 Abgeordnete - für eine Mehrheit sind 316 Sitze erforderlich. Die Union stellt nach vorläufigem Ergebnis 208 Sitze im neuen Parlament. Die SPD sichert sich 120 Mandate. Eine Koalition dieser beiden Parteien ist damit möglich. Eine schwarz-grüne Regierung scheitert an den Zahlen: Die Grünen erhalten lediglich 85 Mandate. Die AfD vergrößert ihre Fraktion auf 152 Sitze. Die Linke kommt auf 64 Abgeordnete. Ein Mandat sichert sich erneut der Südschleswigsche Wählerverband, der von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.
AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem historischen Wahlergebnis. "Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten." Die AfD sei bereit für eine Zusammenarbeit mit der Union. "Unsere Hand bleibt stets ausgestreckt für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen der Wähler umzusetzen." Gleichzeitig kündigte sie an: "Wir werden den anderen Druck machen, damit sie vernünftige Politik für unser Land betreiben." Die AfD dominierte insbesondere im Osten: Sie wurde in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft.
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF zwischen 83,0 und 83,1 Prozent und übertraf damit die 76,4 Prozent von 2021. Dies stellt den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung dar. Zur Wahl aufgerufen waren 59,2 Millionen Bürger, davon mehr als 42 Prozent im Alter von 60 Jahren oder älter.
Bundestag verkleinert - rund 100 Mandate weniger
Durch eine Reform schrumpft der Bundestag deutlich. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt - über 100 weniger als bisher. Die bislang existierenden Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen, wodurch das Parlament kompakter wird. Nun ziehen mit Erststimmen gewählte Kandidaten nur noch dann ein, wenn ihre Partei auch ausreichend Zweitstimmen erhält.
Die Wahl wurde um sieben Monate vorgezogen - dies geschah zuvor nur 1972, 1983 und 2005. Ursache war der Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November. Scholz hatte nach einer gescheiterten Vertrauensfrage die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließlich anordnete.
Migration prägte den Wahlkampf
Der kurze Winterwahlkampf war dominiert von Debatten über Migrationspolitik. Merz forderte, dass auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden - ein Vorgehen, das aus Sicht von Grünen und SPD gegen EU-Recht verstoßen würde. Besonders kontrovers war ein von der Union eingebrachter Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag, der mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde und Merz scharfe Kritik einbrachte.
