Politik

Ukraine-Hilfe: Trump-Regierung setzt Militärhilfe für die Ukraine aus

Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs stoppt die US-Regierung vorerst ihre Militärhilfe für das von Russland attackierte Land und bringt es damit in eine schwierige Lage. Laut Weißem Haus wolle Präsident Donald Trump eine Friedenslösung erreichen.
04.03.2025 07:52
Lesezeit: 3 min
Ukraine-Hilfe: Trump-Regierung setzt Militärhilfe für die Ukraine aus
Donald Trump setzt die Militärhilfe für die Ukraine aus. Hier spricht der US-Präsident im Roosevelt Room des Weißen Hauses (Foto: dpa). Foto: Uncredited

Ukraine-Hilfe ausgesetzt: Treffen im Weißen Haus führt zu Entscheidung

Die Ukraine-Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Prüfung unterzogen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, ein Friedensabkommen sei noch in weiter Ferne – eine Aussage, die Trump erneut verärgerte. Der Stopp der US-Militärhilfe, der nur wenige Tage nach einem diplomatischen Eklat während Selenskyjs Besuch im Weißen Haus verkündet wurde, könnte gravierende Folgen für die Ukraine haben. Seit dem Ukraine-Krieg im Februar 2022 waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner bei der Ukraine-Unterstützung gegen die russische Aggression.

Trumps Anordnung hat sofortige Wirkung und betrifft Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung oder Bestellung befinden, berichtete die "New York Times". Einige dieser Lieferungen seien bereits im Nachbarland Polen eingetroffen. Die Zeitung berief sich auf einen Regierungsbeamten, der betonte, dass die Militärhilfe erst wieder freigegeben werde, wenn für Trump ersichtlich sei, dass die Ukraine sich ernsthaft zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte.

Laut der "Washington Post" fiel die Entscheidung zur Ukraine-Hilfe bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus. Trump sprach dabei unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Trump fordert stärkere europäische Ukraine-Unterstützung

Bereits während des Wahlkampfs hatte Trump die Ukraine-Hilfe infrage gestellt. Nach dem offen ausgetragenen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag drohte er erneut, Kiew jegliche US-Unterstützung zu entziehen. Trump argumentierte, der ukrainische Präsident sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärische Hilfe leisten. Selenskyj sehe die Ukraine-Hilfe als strategischen Vorteil gegenüber Russland.

Die ukrainische Regierung betont hingegen, dass ein Friedensabkommen ohne Sicherheitsgarantien wertlos sei, da Russland erneut angreifen könnte. Kremlchef Wladimir Putin habe sich in der Vergangenheit weder an Absprachen noch an das Völkerrecht gehalten. Die Ukraine sieht die USA als den wichtigsten Sicherheitsgaranten. Trump hingegen fordert, dass Europa eine stärkere Rolle in der Ukraine-Unterstützung übernimmt.

Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der größte Waffenlieferant der Ukraine. Seit Beginn der russischen Invasion stellte die Biden-Regierung mehr als 65 Milliarden US-Dollar (rund 62 Milliarden Euro) an Militärhilfe bereit. Darüber hinaus gab es wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung sowie Hilfe bei der Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten und Geheimdienstinformationen. Es bleibt unklar, ob diese Formen der Ukraine-Hilfe nun ebenfalls von der Kehrtwende der US-Regierung betroffen sind.

Wie lange reicht das militärische Arsenal der Ukraine?

Seit Trumps Amtsantritt im Januar gab es keine neuen Militärhilfen der USA für die Ukraine. Die Ukraine profitiert derzeit noch von Waffenlieferungen, die während Bidens Amtszeit beschlossen wurden. Schätzungen gehen davon aus, dass diese Bestände noch rund sechs Monate reichen.

Ob westliche Staaten die wegfallende Ukraine-Hilfe der USA kompensieren können, bleibt fraglich. Besonders kritisch sind Raketen für Patriot-Flugabwehrsysteme, die vor allem aus den USA geliefert wurden. Ohne Nachschub könnte die Ukraine Schwachstellen in ihrer Luftverteidigung entwickeln, die Russland für Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern nutzen könnte. Besonders gefährdet wären Energieanlagen, Rüstungsfabriken und andere strategisch wichtige Ziele.

Trump: "Dieser Typ will keinen Frieden"

Trump hatte Selenskyj kürzlich scharf attackiert, ihn als "Diktator" und Kriegstreiber bezeichnet und seine Legitimität infrage gestellt. Ähnlich hatte zuvor auch der Kreml argumentiert. Stattdessen suchte Trump die Annäherung an Putin, der den Ukraine-Krieg mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 ausgelöst hatte. Während Selenskyjs Besuch in Washington machten Trump und Vizepräsident Vance dem ukrainischen Präsidenten heftige Vorwürfe und kritisierten seine mangelnde Dankbarkeit gegenüber den USA.

Unmittelbar vor der offiziellen Anordnung des Stopps der Ukraine-Hilfe bekräftigte Trump seine Position. Er zeigte sich empört über Selenskyjs Aussagen in London, wonach ein Friedensdeal noch "sehr, sehr weit entfernt" sei. "Das ist die schlimmste Erklärung, die er abgeben konnte. Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen", schrieb Trump auf Truth Social. "Genau das habe ich gesagt: Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Ukraine-Hilfe aus den USA bekommt."

Am Sonntag berieten mehrere westliche Staats- und Regierungschefs ohne die USA über den weiteren Kurs im Ukraine-Krieg. Beim Treffen in London wurde beschlossen, dass eine Staatengruppe unter Führung von Großbritannien und Frankreich mit der Ukraine an einem Friedensplan arbeiten soll, der später mit den USA besprochen und im Idealfall gemeinsam mit Washington umgesetzt werden soll.

Selenskyj bekräftigt Wunsch nach Frieden

Selenskyj unterstrich erneut, dass die Ukraine einen raschen Frieden anstrebe, jedoch zu fairen Bedingungen. "Wir brauchen Frieden, aber einen gerechten Frieden, keinen endlosen Krieg", sagte er in einer Videobotschaft, die kurz vor der Bekanntgabe des US-Entscheids zur Ukraine-Hilfe ausgestrahlt wurde. Grundlage dafür sei, dass die derzeitigen ukrainischen Frontstellungen gehalten werden, um eine diplomatische Lösung zu ermöglichen.

Zudem betonte Selenskyj erneut die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. "Fehlende Garantien haben es Russland erlaubt, 2014 die Krim zu besetzen und den Krieg im Donbass zu beginnen", sagte er. Die große russische Invasion 2022 sei ebenfalls eine Konsequenz daraus gewesen. "Die Welt erkennt das an."

Trump kündigt Erklärung zu Rohstoff-Deal an

Auch Vizepräsident Vance äußerte sich zu diesem Thema in einem Interview mit Fox News. Die beste Sicherheitsgarantie sei eine wirtschaftliche Verflechtung der Ukraine mit den USA. Die Trump-Regierung verhandelte zuletzt mit Kiew über ein Rohstoffabkommen, das den Zugang der USA zu seltenen Erden in der Ukraine sicherstellen sollte. Bisher hat die ukrainische Regierung dieses Abkommen nicht unterzeichnet. Trump kündigte an, sich dazu in einer Rede vor dem US-Kongress in der Nacht zu Mittwoch zu äußern.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Cyberbedrohungen: Unternehmen stehen vor einer Zeitenwende – Sicherheit wird zur wirtschaftlichen Überlebensfrage
29.04.2025

Die Weltwirtschaft hat einen neuen, unsichtbaren Frontverlauf – und dieser verläuft mitten durch die digitalen Netzwerke globaler...

DWN
Politik
Politik Die Hälfte der Deutschen glaubt: Elektroautos sind ein grüner Bluff – was das für Europa bedeutet
29.04.2025

Trotz Milliardensubventionen verliert die grüne Transformation rasant an Rückhalt. Bürger zweifeln, Experten warnen – Europa droht der...

DWN
Politik
Politik Spionage AfD: Ex-Krah-Mitarbeiter angeklagt
29.04.2025

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht im Verdacht, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Zölle: Deutsche Unternehmen bleiben erstaunlich gelassen
29.04.2025

Trotz der hitzigen Rhetorik aus Washington und düsteren Prognosen internationaler Organisationen wie dem IWF zeigen deutsche Unternehmen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alphabet greift nach Europas Kapital: Anleihe-Offensive des Google-Konzerns mit Signalwirkung
29.04.2025

Die Alphabet-Anleihe ist mehr als ein Finanzmanöver: Sie markiert einen geopolitischen Wendepunkt – und eine Kampfansage im Rennen um...

DWN
Politik
Politik US-Zölle: Trump reagiert auf Druck der Autobranche
29.04.2025

US-Präsident Trump rudert bei seiner Zollpolitik zurück: Nach heftiger Kritik aus der Autoindustrie will das Weiße Haus nun Entlastungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Wertekrieg: Warum es ökonomisch vernünftig ist, das Wort „Vielfalt“ zu streichen
29.04.2025

Von der internationalen Wirtschaftselite kaum beachtet, vollzieht sich derzeit in den USA eine tektonische Verschiebung – nicht in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Microsoft vollzieht leisen Rückzug aus China – Angst vor Trump-Sanktionen wächst
29.04.2025

Während sich die Spannungen zwischen den USA und China weiter zuspitzen, zieht sich ein globaler Technologieriese offenbar still und...