Ukraine-Hilfe ausgesetzt: Treffen im Weißen Haus führt zu Entscheidung
Die Ukraine-Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Prüfung unterzogen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, ein Friedensabkommen sei noch in weiter Ferne – eine Aussage, die Trump erneut verärgerte. Der Stopp der US-Militärhilfe, der nur wenige Tage nach einem diplomatischen Eklat während Selenskyjs Besuch im Weißen Haus verkündet wurde, könnte gravierende Folgen für die Ukraine haben. Seit dem Ukraine-Krieg im Februar 2022 waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner bei der Ukraine-Unterstützung gegen die russische Aggression.
Trumps Anordnung hat sofortige Wirkung und betrifft Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung oder Bestellung befinden, berichtete die "New York Times". Einige dieser Lieferungen seien bereits im Nachbarland Polen eingetroffen. Die Zeitung berief sich auf einen Regierungsbeamten, der betonte, dass die Militärhilfe erst wieder freigegeben werde, wenn für Trump ersichtlich sei, dass die Ukraine sich ernsthaft zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte.
Laut der "Washington Post" fiel die Entscheidung zur Ukraine-Hilfe bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus. Trump sprach dabei unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Trump fordert stärkere europäische Ukraine-Unterstützung
Bereits während des Wahlkampfs hatte Trump die Ukraine-Hilfe infrage gestellt. Nach dem offen ausgetragenen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag drohte er erneut, Kiew jegliche US-Unterstützung zu entziehen. Trump argumentierte, der ukrainische Präsident sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärische Hilfe leisten. Selenskyj sehe die Ukraine-Hilfe als strategischen Vorteil gegenüber Russland.
Die ukrainische Regierung betont hingegen, dass ein Friedensabkommen ohne Sicherheitsgarantien wertlos sei, da Russland erneut angreifen könnte. Kremlchef Wladimir Putin habe sich in der Vergangenheit weder an Absprachen noch an das Völkerrecht gehalten. Die Ukraine sieht die USA als den wichtigsten Sicherheitsgaranten. Trump hingegen fordert, dass Europa eine stärkere Rolle in der Ukraine-Unterstützung übernimmt.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der größte Waffenlieferant der Ukraine. Seit Beginn der russischen Invasion stellte die Biden-Regierung mehr als 65 Milliarden US-Dollar (rund 62 Milliarden Euro) an Militärhilfe bereit. Darüber hinaus gab es wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung sowie Hilfe bei der Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten und Geheimdienstinformationen. Es bleibt unklar, ob diese Formen der Ukraine-Hilfe nun ebenfalls von der Kehrtwende der US-Regierung betroffen sind.
Wie lange reicht das militärische Arsenal der Ukraine?
Seit Trumps Amtsantritt im Januar gab es keine neuen Militärhilfen der USA für die Ukraine. Die Ukraine profitiert derzeit noch von Waffenlieferungen, die während Bidens Amtszeit beschlossen wurden. Schätzungen gehen davon aus, dass diese Bestände noch rund sechs Monate reichen.
Ob westliche Staaten die wegfallende Ukraine-Hilfe der USA kompensieren können, bleibt fraglich. Besonders kritisch sind Raketen für Patriot-Flugabwehrsysteme, die vor allem aus den USA geliefert wurden. Ohne Nachschub könnte die Ukraine Schwachstellen in ihrer Luftverteidigung entwickeln, die Russland für Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern nutzen könnte. Besonders gefährdet wären Energieanlagen, Rüstungsfabriken und andere strategisch wichtige Ziele.
Trump: "Dieser Typ will keinen Frieden"
Trump hatte Selenskyj kürzlich scharf attackiert, ihn als "Diktator" und Kriegstreiber bezeichnet und seine Legitimität infrage gestellt. Ähnlich hatte zuvor auch der Kreml argumentiert. Stattdessen suchte Trump die Annäherung an Putin, der den Ukraine-Krieg mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 ausgelöst hatte. Während Selenskyjs Besuch in Washington machten Trump und Vizepräsident Vance dem ukrainischen Präsidenten heftige Vorwürfe und kritisierten seine mangelnde Dankbarkeit gegenüber den USA.
Unmittelbar vor der offiziellen Anordnung des Stopps der Ukraine-Hilfe bekräftigte Trump seine Position. Er zeigte sich empört über Selenskyjs Aussagen in London, wonach ein Friedensdeal noch "sehr, sehr weit entfernt" sei. "Das ist die schlimmste Erklärung, die er abgeben konnte. Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen", schrieb Trump auf Truth Social. "Genau das habe ich gesagt: Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Ukraine-Hilfe aus den USA bekommt."
Am Sonntag berieten mehrere westliche Staats- und Regierungschefs ohne die USA über den weiteren Kurs im Ukraine-Krieg. Beim Treffen in London wurde beschlossen, dass eine Staatengruppe unter Führung von Großbritannien und Frankreich mit der Ukraine an einem Friedensplan arbeiten soll, der später mit den USA besprochen und im Idealfall gemeinsam mit Washington umgesetzt werden soll.
Selenskyj bekräftigt Wunsch nach Frieden
Selenskyj unterstrich erneut, dass die Ukraine einen raschen Frieden anstrebe, jedoch zu fairen Bedingungen. "Wir brauchen Frieden, aber einen gerechten Frieden, keinen endlosen Krieg", sagte er in einer Videobotschaft, die kurz vor der Bekanntgabe des US-Entscheids zur Ukraine-Hilfe ausgestrahlt wurde. Grundlage dafür sei, dass die derzeitigen ukrainischen Frontstellungen gehalten werden, um eine diplomatische Lösung zu ermöglichen.
Zudem betonte Selenskyj erneut die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. "Fehlende Garantien haben es Russland erlaubt, 2014 die Krim zu besetzen und den Krieg im Donbass zu beginnen", sagte er. Die große russische Invasion 2022 sei ebenfalls eine Konsequenz daraus gewesen. "Die Welt erkennt das an."
Trump kündigt Erklärung zu Rohstoff-Deal an
Auch Vizepräsident Vance äußerte sich zu diesem Thema in einem Interview mit Fox News. Die beste Sicherheitsgarantie sei eine wirtschaftliche Verflechtung der Ukraine mit den USA. Die Trump-Regierung verhandelte zuletzt mit Kiew über ein Rohstoffabkommen, das den Zugang der USA zu seltenen Erden in der Ukraine sicherstellen sollte. Bisher hat die ukrainische Regierung dieses Abkommen nicht unterzeichnet. Trump kündigte an, sich dazu in einer Rede vor dem US-Kongress in der Nacht zu Mittwoch zu äußern.
