Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Doch für die Umsetzung benötigen sie noch die Zustimmung der Grünen oder der FDP. Neben finanziellen Fragen stehen nun auch Themen im Fokus, die im Wahlkampf stark umstritten waren.
Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde
Nach der Erarbeitung von Vorschlägen durch die Arbeitsgruppen übernehmen nun die Spitzenverhandler von CDU, CSU und SPD die weiteren Gespräche. Die Hauptverhandlungsgruppe, bestehend aus 19 führenden Politikern, darunter Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken, tritt in Berlin zusammen. „Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an“, erklärten die Generalsekretäre der Parteien. Die Arbeitsgruppen haben zahlreiche Themen behandelt, doch in vielen Bereichen gibt es noch keine Einigung. Ein Überblick:
Steuern
Kaum Fortschritte gab es in der Finanz- und Steuerpolitik. Noch offen ist, ob es Steuererhöhungen für Besserverdiener geben wird und wann eine Reform der Unternehmenssteuern greift. Unklar ist auch, wie es mit der Erbschaftsteuer und dem Ehegattensplitting weitergeht. Zudem besteht Uneinigkeit über die mögliche Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund.
Verteidigung
Strittig bleibt die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates sowie die Frage der Wehrpflicht. Während die SPD eine freiwillige Lösung bevorzugt, drängt die Union auf einen schnellen Ausbau der Streitkräfte und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. CDU und CSU wollen außerdem die Beschaffung von Großprojekten reformieren und Auslandseinsätze erleichtern.
Entwicklungshilfe
Die Zukunft des Entwicklungsministeriums sorgt für Kontroversen: Die Union möchte es ins Auswärtige Amt eingliedern, während die SPD es sogar stärken will.
Wohnen und Mieten
Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, die Mietpreisbremse um zwei Jahre zu verlängern. Auch stärkere Regulierungen für Indexmieten und möblierte Kurzzeitvermietungen sind geplant. Allerdings gibt es Streit darüber, ob Mieterhöhungen in laufenden Verträgen stärker begrenzt werden sollen – die SPD fordert eine Deckelung, die Union lehnt dies ab.
Bürgergeld und Rente
Hier gibt es noch große Differenzen. Die Verhandlungspartner diskutieren über Sanktionen im Bürgergeld, insbesondere bei wiederholter Arbeitsverweigerung. In der Rentenpolitik ist unklar, ob das Niveau bei 48 Prozent stabilisiert wird – die SPD befürwortet dies, die Union sieht weiteren Klärungsbedarf. „Jetzt gilt es hart zu verhandeln, da liegen noch einige Brocken vor uns“, sagte Sozialminister Hubertus Heil.
Heizungsgesetz
Ein Kurswechsel zeichnet sich beim Heizungsgesetz der Ampel-Regierung ab. Im Papier der Arbeitsgruppe heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Ob es tatsächlich aufgehoben oder lediglich reformiert wird, bleibt jedoch strittig.
Bahnverkehr
Das Deutschlandticket soll langfristig gesichert werden, allerdings könnte es ab 2027 teurer werden, da der Nutzeranteil an der Finanzierung steigen soll. Für die Deutsche Bahn steht eine Reform an, die eine „Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand“ vorsieht. Eine Zerschlagung des Konzerns durch Trennung von Netz und Betrieb, wie es die Union gefordert hatte, wird jedoch nicht kommen.
Auto- und Flugverkehr
Die Sanierung maroder Brücken bleibt eine Herausforderung, weshalb die bundeseigene Autobahn GmbH einer Strukturreform unterzogen werden soll. Zudem wird geprüft, wie sie langfristig finanziert werden kann – was einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut ermöglichen könnte. Unklar bleibt, ob ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt wird: Die SPD ist dafür, die Union dagegen. Im Luftverkehr besteht hingegen Einigkeit über eine Senkung der Ticketsteuer
