Aufgrund der neuen außenpolitischen Ausrichtung der USA unter Donald Trump plant die EU eine erhebliche Aufstockung ihrer Verteidigungsausgaben. In der Ukraine-Frage bleibt die Union jedoch gespalten: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockierte beim EU-Krisengipfel in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine.
Die verbleibenden 26 Mitgliedsstaaten bekräftigten daraufhin eigenständig ihre Unterstützung für die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" – inklusive Waffenlieferungen. Sie forderten zudem glaubwürdige Sicherheitsgarantien sowie Friedensverhandlungen unter Beteiligung ukrainischer und europäischer Vertreter.
EU-Gipfel: 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben
Noch weitreichender sind die Gipfelbeschlüsse zu massiven Investitionen in die europäischen Streitkräfte. Damit will die EU sicherstellen, dass Europa unabhängiger vom militärischen Schutz der USA wird. Alle 27 Mitgliedstaaten unterstützten grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission, bis zu 150 Milliarden Euro an EU-Krediten für Verteidigungsprojekte bereitzustellen und dafür Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln zu gewähren.
Der zugrunde liegende Plan "ReArm Europe" wurde zu Wochenbeginn von der EU-Kommission vorgestellt. Ziel ist die Mobilisierung von insgesamt fast 800 Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll ihre Kreditvergabe anpassen, um mehr Investitionen in Rüstungsvorhaben zu ermöglichen.
Selenskyj auf EU-Gipfel: "Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind"
"Heute wird Geschichte geschrieben", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man sei entschlossen, "mehr, besser und gemeinsam schneller zu investieren". Bis zum nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen soll die Kommission präzise Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der Beschlüsse vorlegen.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm an dem Gipfel teil und bedankte sich für die bisherige Hilfe der EU. "Sie haben ein starkes Signal an das ukrainische Volk, an die ukrainischen Krieger, an die Zivilbevölkerung, an alle unsere Familien gesendet", sagte er. "Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind. Das sind nicht nur Worte. Wir fühlen es." In Brüssel wurde Selenskyj herzlich empfangen, nachdem er zuvor in Washington auf Widerstand von Trump und Vizepräsident J.D. Vance gestoßen war.
Macrons Plan für europäischen Nuklearschirm - Scholz setzt auf Nato
Der französische Präsident Emmanuel Macron sorgte mit seinem Vorschlag für einen auf Frankreichs Atomwaffen basierenden Nuklearschutzschirm für Diskussionen. "Einige meiner Kollegen sind zu mir gekommen", sagte er nach dem Gipfel. Nun werde ein technischer Austausch stattfinden, gefolgt von Gesprächen auf höchster politischer Ebene.
Bundeskanzler Olaf Scholz will hingegen am bisherigen NATO-Abschreckungssystem mit US-Atomwaffen festhalten. "Niemand plant, von der heutigen Situation wegzugehen", sagte er. Experten schätzen, dass rund 100 US-Atombomben in Europa stationiert sind, unter anderem in Deutschland.
