In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben Unterhändler vorgeschlagen, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Laut einem Bericht des Portals Table Media hat sich die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen auf diesen Schritt verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Dies bedeutet jedoch noch keine endgültige Entscheidung, da nun die Chefverhandler der Parteien über das Papier beraten. Zudem stehen sämtliche Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.
Neues Gesetz soll GEG-Novelle ersetzen
Dem Bericht zufolge soll stattdessen ein neues Gesetz erarbeitet werden, das einen grundlegenden Richtungswechsel einleitet. Statt einer kurzfristigen Energieeffizienzberatung für einzelne Gebäude solle der Fokus stärker auf eine langfristige Betrachtung der Emissionseffizienz gelegt werden. Die Förderung von Heizungen soll dabei weiterhin bestehen bleiben. Im Gebäudeenergiegesetz (GEG), das umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt ist, würden demnach vor allem die vielfach kritisierten detaillierten Vorgaben zum Heizungstausch gestrichen.
Kritik kommt von den Grünen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge äußerte scharfe Kritik an diesen Plänen. Sie warnte auf X: "Ich appelliere an CDU & SPD: Machen Sie keine schlechten Deals zu Lasten des Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn CDU & SPD sich von den wirksamen Klimaschutzmaßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes verabschieden. Damit würden Merz & Klingbeil sich vom Klimaziel 2030 verabschieden."
„Deutschland hängt beim Klimaschutz im Gebäudebereich ohnehin hinterher – Rückschritte wären hier verantwortungslos“, erklärte sie weiter gegenüber der dpa. Zudem würde dies Chaos für Millionen Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen verursachen. „So etwas ist Gift für die Wirtschaft.“
Wird das umstrittene Gesetz gekippt?
Das neue Gebäudeenergiegesetz trat Anfang 2024 in Kraft, nachdem es innerhalb der Ampel-Koalition lange und kontroverse Verhandlungen gegeben hatte. Es verfolgt das Ziel, den Klimaschutz im Gebäudebereich zu stärken, indem Öl- und Gasheizungen schrittweise ersetzt werden. Der Staat stellt dafür milliardenschwere Fördermittel bereit, während funktionierende Heizungen weiterhin genutzt werden dürfen.
Im Wahlprogramm der Union wurde bereits angekündigt: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.“ Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine Reform des GEG befürworten.
Laut Table Media hat sich die Union in der Arbeitsgruppe im Gegenzug dazu bereit erklärt, mittelfristig eine Verdopplung des bestehenden Programms „Junges Wohnen“ auf den Weg zu bringen. Dieses umfasst derzeit 500 Millionen Euro. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm gefordert, dass Studierende und Auszubildende für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen sollen.
