Wirtschaftsverbände fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Union und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf. „Das Urteil ist ein herber Rückschlag für die Unternehmen“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Jetzt sei die Politik am Zug. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehört in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.“
Wirtschaftsverbände fordern Soli-Abschaffung
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, sagte, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre für Unternehmen ein wichtiges Signal für spürbare Entlastungen. „Mit einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnte die neue Bundesregierung ein wichtiges Signal für den Einstieg in eine umfassende Unternehmenssteuerreform setzen.“ Ähnlich äußerte sich der Maschinenbauverband VDMA.
„Unternehmen ohnehin bereits stark belastet“
Gönner sagte, das Urteil hätte die Ungleichbehandlung vieler Unternehmen, auf deren Schultern ein hoher Anteil an dem Aufkommen des Solidaritätszuschlags lastete, beenden können. „Die künftigen Koalitionspartner müssen jetzt dringend handeln und beweisen, dass sie es ernst meinen mit der angekündigten steuerlichen Entlastung der Unternehmen.“
Adrian erklärte: „Seit der Teilstreichung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 tragen vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Betriebe das jährliche Aufkommen von etwa 13 Milliarden Euro – Hunderttausende Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften. Dabei belasten die aktuellen Krisen die Unternehmen ohnehin bereits stark."
FDP-Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung
Mehrere FDP-Politiker drängen eine neue Bundesregierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur freiwilligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es wäre politisch richtig, den Soli sofort abzuschaffen“, sagte der frühere Finanzstaatssekretär Florian Toncar in Karlsruhe. FDP-Politiker Christian Dürr forderte eine milliardenschwere Entlastung für Betriebe und Sparer.
„Friedrich Merz muss jetzt handeln“, erklärte Dürr. Wer sich ein riesiges Schuldenpaket genehmige, müsse auch in der Lage sein, 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung umzusetzen. „Eine politische Entscheidung ist heute umso notwendiger geworden.“ Der Soli schwäche den Wirtschaftsstandort.
FDP-Politiker sehen klare Grenzen für Soli
Toncar und Dürr gehören zu den sechs FDP-Politikern, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Solidaritätszuschlag geklagt hatten. Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerde mit der Begründung zurück, der Bund habe durch die Wiedervereinigung weiterhin zusätzlichen Finanzbedarf. (Az. 2 BvR 1505/20)
Gleichzeitig habe das Gericht aber klare Grenzen gesetzt, betonten sie: Der Soli werde dann verfassungswidrig, wenn der durch die Wiedervereinigung bedingte Mehrbedarf wegfalle. Darauf müsse sich eine neue Bundesregierung vorbereiten, betonte Toncar. Es müsse nun regelmäßig geprüft werden, ob der Soli noch gerechtfertigt sei – und es zeichne sich ab, dass das in einigen Jahren nicht mehr der Fall sei. „Wer heute klug verhandelt, der muss jetzt eben auch für die Zukunft des Solis eine Entscheidung treffen“, betonte er.
