Politik

Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine humanitäre Aufnahme über Kontingente. Politische Reaktionen sind heftig, besonders von Grünen und Linken, die seinen Rücktritt fordern. Innenministerin Faeser schweigt bisher, stellt aber keine personellen Konsequenzen in Aussicht. Sommer selbst erklärt, nicht als Bamf-Präsident, sondern als Privatperson gesprochen zu haben.
01.04.2025 13:22
Aktualisiert: 01.04.2025 13:22
Lesezeit: 2 min

Drastischer Wechsel in der Asylpolitik?

Dass ein Behördenleiter seine Ministerin mit einem öffentlichen Vorschlag überrascht, kommt selten vor. Doch Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.

Innenpolitikerinnen von Grünen und Linken fordern den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen drastischen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen hat – weg von der Prüfung individueller Asylanträge, hin zu humanitären Aufnahmen über Kontingente.

Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium. Die geschäftsführende Ministerin Nancy Faeser (SPD) übernimmt die Aussage von Sommer bei einer Pressekonferenz zu Migrationsfragen zwar nicht als ihre eigene. Personelle Konsequenzen kündigt sie jedoch nicht an. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie mit dem Behördenchef über seinen Vorschlag sprechen werde, antwortet Faeser lediglich: "Ich spreche immer mit Herrn Sommer."

Ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, erklärt dem "Handelsblatt": "Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen vermutlich die Dienstpflichten und führen in der Regel zu personellen Konsequenzen."

Bamf-Präsident hielt Vortrag nach eigener Aussage als Privatperson

Sommer hatte am Montag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt, es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen. Sinnvoller wäre es seiner Meinung nach, das bestehende System durch humanitäre Aufnahmen "in beachtlicher Höhe" zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, würde dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht haben. Sommer betonte, nicht als Bamf-Präsident zu sprechen, sondern lediglich seine "persönliche Einschätzung" und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu präsentieren.

Grünen-Politikerin hält Sommer für "nicht tragbar"

"Es ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar, dass ein Präsident einer deutschen Bundesbehörde geltendes deutsches Recht und das Völkerrecht infrage stellt", erklärt die Migrationsexpertin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat. "Bamf-Präsident Sommer hat sich mit seinen Äußerungen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts und dem Vorschlag, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ändern, für den Rücktritt qualifiziert."

Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke) kritisiert als Fehler, dass Faeser den von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) 2018 eingesetzten Bamf-Präsidenten nicht bei ihrem Amtsantritt abgezogen hat. "Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...