Drastischer Wechsel in der Asylpolitik?
Dass ein Behördenleiter seine Ministerin mit einem öffentlichen Vorschlag überrascht, kommt selten vor. Doch Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.
Innenpolitikerinnen von Grünen und Linken fordern den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen drastischen Kurswechsel in der Asylpolitik ausgesprochen hat – weg von der Prüfung individueller Asylanträge, hin zu humanitären Aufnahmen über Kontingente.
Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium. Die geschäftsführende Ministerin Nancy Faeser (SPD) übernimmt die Aussage von Sommer bei einer Pressekonferenz zu Migrationsfragen zwar nicht als ihre eigene. Personelle Konsequenzen kündigt sie jedoch nicht an. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie mit dem Behördenchef über seinen Vorschlag sprechen werde, antwortet Faeser lediglich: "Ich spreche immer mit Herrn Sommer."
Ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, erklärt dem "Handelsblatt": "Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen vermutlich die Dienstpflichten und führen in der Regel zu personellen Konsequenzen."
Bamf-Präsident hielt Vortrag nach eigener Aussage als Privatperson
Sommer hatte am Montag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt, es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen. Sinnvoller wäre es seiner Meinung nach, das bestehende System durch humanitäre Aufnahmen "in beachtlicher Höhe" zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, würde dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht haben. Sommer betonte, nicht als Bamf-Präsident zu sprechen, sondern lediglich seine "persönliche Einschätzung" und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu präsentieren.
Grünen-Politikerin hält Sommer für "nicht tragbar"
"Es ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar, dass ein Präsident einer deutschen Bundesbehörde geltendes deutsches Recht und das Völkerrecht infrage stellt", erklärt die Migrationsexpertin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat. "Bamf-Präsident Sommer hat sich mit seinen Äußerungen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts und dem Vorschlag, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ändern, für den Rücktritt qualifiziert."
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke) kritisiert als Fehler, dass Faeser den von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) 2018 eingesetzten Bamf-Präsidenten nicht bei ihrem Amtsantritt abgezogen hat. "Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten."
