Koalitionsvertrag? "Noch ein gutes Stück Arbeit vor uns"
Es herrsche auf allen Seiten die Bereitschaft, "langsam in eine Schlusskurve zu biegen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer weiteren Gesprächsrunde in der SPD-Zentrale in Berlin. Aus Kreisen der Beteiligten verlautete, dass die Gespräche am Samstag wie auch am Montag fortgesetzt werden sollen. Hinter verschlossenen Türen wird mit zusätzlichen Tagen darüber hinaus gerechnet – ebenso mit einem möglichen Abschluss in der kommenden Woche.
"Wir kommen voran", erklärte SPD-Vize und Sozialminister Hubertus Heil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. CDU-Verhandler Thorsten Frei hingegen geht davon aus, dass die Gespräche bis in die kommende Woche andauern: "Es ist noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen. Und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in die nächste Woche gehen." Besonders kontroverse Themen müssen üblicherweise in kleiner Runde unter Beteiligung der Parteispitzen geklärt werden. Dafür muss die große Verhandlungsgruppe regelmäßig unterbrochen werden.
CDU-Vorstand am Montag nicht eingeplant
Die Gespräche bringen auch parteiinterne Abläufe durcheinander. Am Montag sollen laut CDU-Zentrale keine Sitzungen der Spitzengremien stattfinden. Wie die "Rheinische Post" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten, wurde eine Vorstandssitzung wegen der laufenden Verhandlungen abgesagt – sehr zum Unmut mancher CDU-Mitglieder.
Sowohl Union als auch SPD betonen Fortschritte. "Wir bewegen uns aufeinander zu", sagte Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Es geht jetzt im Grunde darum, dass wir die Stolpersteine aus dem Weg räumen."
Schwierige Haushaltslage bremst Verhandlungen
Dobrindt betonte, dass es am Donnerstag "sehr viel Dynamik im Raum" gegeben habe und "Dinge miteinander gelöst werden konnten". Er gehe daher davon aus, "dass wir jetzt am heutigen Tag und am Wochenende große Fortschritte machen werden". Am Samstag wolle man "ein paar knifflige Aufgaben" angehen, denn es gebe weiterhin "große Aufgaben".
Neben inhaltlichen Unterschieden sorgen vor allem die angespannte Finanzlage des Bundes für zusätzliche Herausforderungen. Das gilt auch für die unklaren Auswirkungen der jüngsten Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, die auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft betreffen. Union und SPD setzen auf eine wirtschaftliche Erholung, um kostspielige Vorhaben zu finanzieren.
"Es geht heute vor allem um inhaltliche Themen, aber natürlich muss man zum Inhalt auch immer die Finanzen haben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie rechne zwar mit Fortschritten, betonte jedoch, dass es weiterhin herausfordernd bleibe.
