EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas begrüßt die weitere Offenheit des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Kreml: Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern direkte Kriegsbeteiligung
Der Kreml droht jetzt Deutschland für den Fall der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Ein Angriff damit werde wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an dem Krieg aufgefasst: „Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (...) wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt“, wurde Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.
Am vergangenen Sonntag hatte der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt.
Merz’ Offenheit für Taurus-Lieferungen kommt in EU gut an
„Natürlich gibt jeder Mitgliedstaat, was er geben kann, aber ich denke, die Botschaft ist sehr klar“, sagte die EU-Außenbeauftragte bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, einen Tag nach einem schweren Angriff Russlands auf die Stadt Sumy mit mehr als 30 Toten. „Wir müssen mehr tun, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann und die Zivilisten nicht sterben müssen“, antwortete sie auf eine Frage zu Merz’ Aussagen.
Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte Merz sich offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. Dies gelte weiterhin, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag in der ARD. „Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten.“ Merz ergänzte auf Nachfrage, er habe immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde.
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte in Luxemburg, er halte es für sehr wichtig, wenn Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefere. „Ich denke, das wäre ein ganz wichtiges Signal, wie Europa in dieser Situation steht“, sagte er in Luxemburg. Sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski nannte Merz' Angebot sehr gut.
Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine strikt ab, weil er fürchtet, dadurch könne Deutschland in den Krieg hineingezogen werden – etwa, wenn die Ukraine damit Ziele tief im russischen Hinterland beschießen sollte.
