Was sagen die Wahlprogramme der Parteien über die wichtigsten Herausforderungen der zukünftigen Bundesregierung? Für 48 Prozent der Deutschen ist "Frieden und Sicherheit", das relevanteste Thema für die eigene Wahlentscheidung - laut aktuellen ZDF-Politbarometer.
Seit dem Ukrainekrieg, der Konfrontation mit Russland und Trumps Forderung nach mehr Rüstungsmilliarden, steht die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik im Fokus der Bundestagswahl am 23. Februar. Aufrüsten oder Abrüsten: Wie viele Milliarden ist die eigene Verteidigungsfähigkeit des Landes den einzelnen Parteien wert?
Wahlprogramme 2025 Vergleich: Verteidigungsetat steigt - Trumps Forderung nach 5-Prozent-Ziel
US-Präsident Donald Trump hat die Marschroute für die zukünftige Verteidigungspolitik vorgegeben: Jedes NATO-Land soll fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) für die Verteidigung ausgegeben. Nimmt man das deutsche Bruttoinlandsprodukt von 2023, dann wären fünf Prozent knapp 210 Milliarden Euro.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel räumte im ZDF bereits ein, dass sie das für möglich halte. „Sehr wahrscheinlich“ werde sogar noch mehr Geld fließen, was sie zur „Ertüchtigung der Bundeswehr“ und zur Landesverteidigung „natürlich“ begrüßen würde.
Zum Vergleich: Der mit Abstand größte Einzeletat ist derzeit der des Arbeitsministeriums mit rund 179 Milliarden Euro – darin enthalten sind Milliardenausgaben für die Rentenversicherung und das Bürgergeld. Bei einer Anhebung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP wäre also der Verteidigungsetat voraussichtlich der größte.
Die Bundesregierung hat dem Bündnis für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet – auch dank des sogenannten Sondervermögens. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Damit liegt Deutschland auf dem 15. Platz der 32 Nato-Mitgliedsstaaten.
Verteidigungspolitik: Das sind die Positionen der Parteien
Das sind die Standpunkte anhand der einzelnen Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 23. Februar zum Ressort Verteidigung - und die Forderungen zur Höhe der Militärausgaben:
- BSW: keine Angabe zum maximalen BIP-Anteil an Verteidigungskosten
- AfD: minimal 5 Prozent des BIP für Landesverteidigung
- Grüne: 3,5 Prozent des BIP als mittelfristiges Ziel
- SPD: mindestens 2 Prozent des BIP
- CDU/CSU: 2 Prozent des BIP als „Untergrenze“
- FDP: mehr als 2 Prozent des BIP, je nach NATO-Wunsch
BSW: Nein zu Waffenexporten, Wettrüsten und Wehrpflicht
Das BSW selbst erklärt sich immer wieder als „die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag“. Ihr striktes Nein zu Waffenexporten und Geldleistungen in Kriegsgebiete gehört seit der BSW-Gründung vor knapp einem Jahr zu ihrem Grundverständnis.
Stattdessen will sich das BSW um eine „Initiative für einen Waffenstillstand und einen realistischen Friedensplan“ für die Ukraine bemühen. Das Wahlprogramm von BSW steht generell gegen ein „neues Wettrüsten“ und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, dafür aber für „neue Verträge über Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit“.
Einer Aufnahme der Ukraine in die EU steht das BSW ablehnend gegenüber. Über die Zukunft der Ukraine oder Deutschlands in der NATO findet sich nichts im BSW-Wahlprogramm.
Die Bundeswehr soll nach Auffassung des BSW „wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee“ gemacht werden. Eine dafür „angemessene“ Ausrüstung gesteht die Partei zu, ohne Maximalbeträge für den Etat zu nennen. Die Wiedereinführung einer Wehrpflicht wäre mit dem BSW nicht zu machen.
AfD: Ja zur Wehrpflicht, Nein zu Ukraine-Unterstützung und Auslandseinsätzen
Auch die AfD plädiert seit Beginn des Ukrainekrieges für ein Ende der Kämpfe, für Diplomatie und für das sofortige Aus für Waffen- und Geldtransfers nach Kiew. Die Zukunft einer befriedeten Ukraine sieht die AfD in der Neutralität abseits von NATO oder EU. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt die blaue Partei ebenso ab wie Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Im Gegenteil solle sich die Bundesrepublik im eigenen Interesse um gute Beziehungen zu allen Staaten bemühen, einschließlich Russland, China und den USA.
Laut AfD-Grundsatzprogramm setzt sich die Partei für „den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen“ und von Atomwaffen ein. In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die AfD dennoch zur NATO-Mitgliedschaft Deutschlands „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“. So lange sei aus Sicht der AfD auch eine „aktive Rolle Deutschlands“ in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein zentrales Element der deutschen Sicherheitsstrategie.
Um dem „Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung“ wieder Rechnung zu tragen, hatte sich eine klare Mehrheit der AfD-Delegierten auf dem Parteitag in Riesa für die Aufnahme der Forderung nach Wiedereinführung einer Wehrpflicht ins Wahlprogramm ausgesprochen.
SPD spricht sich für freiwilligen Wehrdienst und Solidarität zur Ukraine aus
Die Partei von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verortet sich seit Kriegsbeginn an der Seite der Ukraine, und zwar „so lange wie nötig“, wie es auch im SPD-Wahlprogramm heißt: „Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren“.
Konkret stehe die SPD für die „Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß“. Deshalb werde man den „Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr“ nicht liefern. Ansonsten hoffe man auf „Diplomatie und Dialog“, auch im Verbund mit der OSZE. Scholz bekräftigte auf dem Bundesparteitag in Berlin, es sei darauf zu achten, „dass wir nicht hineingezogen werden in diesen Krieg“.
Die SPD will sich laut Wahlprogramm weiter für eine „nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ einsetzen. Das Geld solle unter anderem in einen flexiblen Wehrdienst auf freiwilliger Basis, in den Ausbau Deutschlands als „zentrale Drehscheibe für die Logistik“ in Diensten der NATO und in den Aufbau der Brigade Litauen fließen. Auch künftigen Auslandseinsätzen und einer europäischen Verteidigungsunion stehen die Sozialdemokraten positiv gegenüber.
Union: Sieg der Ukraine, „Nato-Verteidigungsunion“ und Gesellschaftsjahr
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will etwas anderes als einen Sieg der Ukraine nicht zulassen: "Die Ukraine verteidigt auch uns. Denn fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres europäisches Land. Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen."
Nachdem er sich monatelang immer wieder für die Lieferung von Taurus-Raketen ausgesprochen hatte, taucht der Begriff im Bundestagswahlprogramm nicht mehr auf.
Fragen nach einem Beitritt der Ukraine zur NATO wirft das Wahlprogramm zwar auf, nennt aber kein exaktes Zukunftsszenario. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine liege zwar auch im Interesse Deutschlands und Europas, zuvor aber müssten „alle“ Kriterien vollständig erfüllt sein.
Während die Union die Sanktionen gegen Russland weiter „zielgerichtet und engmaschig“ ausbauen will, solange die Kämpfe andauern, betrachtet sie die USA als den „wichtigsten Verbündeten Deutschlands außerhalb Europas“. Die „transatlantische Partnerschaft“ sei zu vertiefen. Den Wunsch der USA, weitreichende Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, würde die Union zur „Abschreckung“ Russlands gern erfüllen.
Die Bundeswehr solle in Richtung „Vollausstattung“ reformiert werden, damit sie künftig selbst „einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO“ leisten könne. „Perspektivisch“ möchte die Union ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ einführen, „das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken“. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben.
Der Aufbau einer „eigenständigen und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie“ soll die Wehrfähigkeit Deutschlands mithilfe einer länderübergreifenden Kooperation in Europa ergänzen. Die europäischen Streitkräfte, darunter auch das britische Militär, sollen als „Verteidigungsunion“ integriert werden, die wiederum in den Strukturen der NATO eingebettet sein soll.
Das NATO-Ziel, zwei Prozent des nationalen BIP zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben zu verwenden, sieht die Union als „Untergrenze“.
Grüne: NATO- und EU-Beitritt der Ukraine sowie „Friedenseinsätze“ im Ausland
Für den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungszwecke „ungefähr das, was derzeit in der NATO als mittelfristiges Ziel diskutiert wird“, sagte Habeck Anfang des Jahres gegenüber dem Spiegel, „wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.“
In Habecks Bundestagswahlprogramm ist lediglich von „deutlich mehr als 2 Prozent“ die Rede, auch weil Deutschland und Europa gemeinsam und „unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen“ müssten. Die USA sollen „trotz aller Unterschiede und Unsicherheiten“ der zentrale Partner Europas bleiben, der „europäische Pfeiler der NATO“ solle gestärkt werden.
Trotz Haushaltssorgen soll das deutsche Engagement in der Ukraine so lange andauern, bis die Menschen vor Ort wieder friedlich in „Freiheit, Sicherheit und Würde“ leben können. Aufnahmeanträge Kiews zur EU oder zur NATO würden die Grünen schon jetzt unterstützen. Überhaupt sieht die Ökopartei eine EU-Erweiterung positiv.
Ebenso setzt die grüne Partei mit dem früheren Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen" auf eine „leistungsfähige europäische Rüstungsindustrie“, internationale Auslandseinsätze für Bundeswehrsoldaten, einen freiwilligen Wehrdienst sowie den Aufbau einer ausreichenden Reserve: „Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. “
FDP: Bundeswehr stärken, Taurus-Raketen für Kiew, keine Wehrpflicht
Das Wahlprogramm der FDP verspricht hingegen keine Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht. Stattdessen solle es bei einer „Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve“ bleiben. Allerdings wollen die Liberalen „eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen“ einrichten.
Sollte die FDP in den Bundestag einziehen, so werde sie sich dafür einsetzen, die Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa“ auszubauen. „Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO“. Darin solle Deutschland als „starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner“ dienen, und zwar „in enger Abstimmung mit Frankreich“.
Zum westlichen Militärbündnis bekennt sich die FDP „uneingeschränkt“. Deshalb werde man auch BIP-Quoten von mehr als 2 Prozent für die Verteidigung ausgeben, sofern die NATO dies wünsche. Engster Verbündeter seien die USA.
Grenzen für das deutsche Engagement in der Ukraine sieht die FDP weder bei Geld- noch bei Waffenlieferungen. Die „unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus“ wird im Wahlprogramm ausdrücklich gefordert. Der Finanzbedarf solle „innerhalb der NATO/EU/G7-Staaten insbesondere auch durch die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte“ gedeckt werden, „soweit dies rechtlich möglich“ sei. „Gleichzeitig unterstützen wir perspektivisch ihren Beitritt zu EU und NATO. “
ifo Institut: Höherer Verteidigungsetat erfordert massive Einschnitte
Da die Parteien in ihren Wahlprogrammen nicht thematisieren, wie sie die höheren Militärausgaben finanzieren wollen, hat das ifo-institut konkrete Vorschläge erarbeitet: Um Rüstungsausgaben in Höhe von mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts finanzieren zu können, müssten viele Staatsausgaben an anderer Stelle gekürzt oder gestrichen werden. Das schreibt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, in einem aktuellen Gastbeitrag.
Maßnahmen, die auf eine Schonung des Wirtschaftswachstums ausgerichtet sind, könnten zum Beispiel folgende Elemente enthalten:
Renten
Das Wachstum des Zuschusses zur Rentenversicherung wäre auf ein Prozent pro Jahr zu begrenzen, was einen Verzicht auf Rentenerhöhungen oder ein höheres Rentenzugangsalter erfordern würde.
Flüchtlingspolitik
Er rät zu einer Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen, einer verbesserten Integration in den Arbeitsmarkt sowie Leistungsbeschränkungen. So könnte man die Flüchtlingskosten halbieren, für die derzeit 24,5 Milliarden Euro angesetzt sind.
Außerdem wäre es nach Ansicht von Fuest möglich, durch Reformen in der Krankenversicherung den geplanten Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro um ein Drittel zu kürzen.
Umsatzsteuer
Weiterhin schlägt der ifo Präsident vor, die Umsatzsteuer um einen Punkt zu erhöhen. Damit ließen sich Mehreinnahmen von schätzungsweise 17 Milliarden Euro generieren, die ganz dem Bund zufließen könnten. Die Länder könnten laut Fuest einen Beitrag zur Finanzierung der Verteidigungslasten leisten, indem sie auf zusätzlich 10 Milliarden Euro Umsatzsteuerbeteiligung verzichten.
Reform Beamtenpensionen
Das wiederum ließe sich zum Beispiel durch Reformen bei den Beamtenpensionen finanzieren. Insgesamt würden diese Maßnahmen den Bundeshaushalt um 94 Milliarden Euro entlasten. Damit könnte man nicht nur die Finanzierungslücke für das Jahr 2028 schließen, sondern außerdem Verteidigungsausgaben in Höhe von 120 Milliarden Euro ermöglichen. Das wären dann immerhin 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Aufrüsten oder Abrüsten: Mit welcher Partei wird es 2025 eine wirkliche „Zeitenwende“ " in der Verteidigungspolitik Deutschlands geben? Zu Zeiten des Kalten Krieges lagen die Rüstungsausgaben übrigens über Jahrzehnte hinweg zwischen 3 und 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
