CDU, CSU und SPD besiegeln neuen Koalitionsvertrag
Es ist geschafft: Rund ein halbes Jahr nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Bereits morgen soll sie ihre Arbeit aufnehmen – die Aufgaben sind umfangreich.
Zehn Wochen nach der Wahl zum Bundestag ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Realität. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterschrieben in Berlin ihren 144 Seiten langen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Der erste Härtetest für das Bündnis kommt am Dienstag. Dann beabsichtigen Union und SPD, den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik zu wählen.
Merz: "Kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig"
Vor der Unterzeichnung sagte Merz, die neue Koalition wolle Deutschland "mit Reformen und Investitionen" voranbringen. Europa erwarte von Deutschland wieder einen starken Beitrag zum gemeinsamen Projekt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig zu regieren."
Klingbeil fordert "Möglichmacher" – Söder setzt auf Tempo
SPD-Kanzlerkandidat Lars Klingbeil unterstrich, dass Erfolg nur durch Teamarbeit möglich sei. Als Leitmotiv für die schwarz-rote Koalition nannte er: "Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher."
CSU-Chef Markus Söder forderte vollen Einsatz: "Es wird nicht alles über Nacht gehen." Es gelte aber, mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu einem neuen "Deutschlandtempo" zu kommen. "Es ist Zeit für einen neuen Optimismus."
Zwölf Stimmen Vorsprung bei Kanzlerwahl
Der Weg zur Wahl des Kanzlers am Dienstag ist nun auch offiziell geebnet. Um gewählt zu werden, braucht Merz im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Abgeordneten – das bedeutet 316 Stimmen. Die neue Regierungskoalition zählt 328 Sitze. Trotz des knappen Vorsprungs gilt die Wahl als nahezu sicher. Nach seiner Wahl erhält der 69-Jährige im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde und wird im Parlament vereidigt. Danach folgen Ernennung und Vereidigung des Kabinetts.
Rückkehr zu stabiler Regierungsarbeit
Am Dienstagnachmittag kann die neue Regierung loslegen – exakt ein halbes Jahr nach dem Zerfall der Ampel. Deutschland hat damit wieder eine stabile Regierungskoalition mit Mehrheit im Bundestag.
Frühere Bündnisse aus CDU, CSU und SPD nannte man "große Koalition" oder GroKo, da sie meist über klare Mehrheiten verfügten. 1966 bis 1969 hielten sie zusammen 90 Prozent der Sitze. In der letzten schwarz-roten Koalition von 2018 bis 2021 waren es nur noch 56 Prozent. Nun sind es 52 Prozent.
Koalitionsvertrag soll Arbeitsbündnis begründen
Für das neue Bündnis suchte man zuletzt nach einem neuen Namen. Ideen wie KleiKo, Angola-Koalition oder Cola-Zero-Koalition fanden keine breite Zustimmung. Friedrich Merz hat das Bündnis nun als "Arbeitskoalition" bezeichnet. Der Koalitionsvertrag trägt mit "Verantwortung für Deutschland" einen entsprechend sachlichen Titel.
Die Koalitionspartner stellen sich großen Aufgaben: Die Wirtschaft soll gestärkt, Migration reguliert, Haushalte für 2025 und 2026 aufgestellt werden. Nach geopolitischen Umbrüchen soll die außenpolitische Rolle Deutschlands ebenfalls neu ausgerichtet werden. Erste Ergebnisse sollen laut Merz bis Sommer sichtbar sein.
