Politik

CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet.
05.05.2025 12:44
Lesezeit: 2 min
CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
CDU-Vorsitzender und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz (2. von links), CSU-Vorsitzender Markus Söder (links) und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, designierter Bundesfinanzminister und Vizekanzler, und Saskia Esken kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags (Foto: dpa). Foto: Michael Kappeler

CDU, CSU und SPD besiegeln neuen Koalitionsvertrag

Es ist geschafft: Rund ein halbes Jahr nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Bereits morgen soll sie ihre Arbeit aufnehmen – die Aufgaben sind umfangreich.

Zehn Wochen nach der Wahl zum Bundestag ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Realität. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterschrieben in Berlin ihren 144 Seiten langen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Der erste Härtetest für das Bündnis kommt am Dienstag. Dann beabsichtigen Union und SPD, den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik zu wählen.

Merz: "Kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig"

Vor der Unterzeichnung sagte Merz, die neue Koalition wolle Deutschland "mit Reformen und Investitionen" voranbringen. Europa erwarte von Deutschland wieder einen starken Beitrag zum gemeinsamen Projekt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig zu regieren."

Klingbeil fordert "Möglichmacher" – Söder setzt auf Tempo

SPD-Kanzlerkandidat Lars Klingbeil unterstrich, dass Erfolg nur durch Teamarbeit möglich sei. Als Leitmotiv für die schwarz-rote Koalition nannte er: "Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher."

CSU-Chef Markus Söder forderte vollen Einsatz: "Es wird nicht alles über Nacht gehen." Es gelte aber, mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu einem neuen "Deutschlandtempo" zu kommen. "Es ist Zeit für einen neuen Optimismus."

Zwölf Stimmen Vorsprung bei Kanzlerwahl

Der Weg zur Wahl des Kanzlers am Dienstag ist nun auch offiziell geebnet. Um gewählt zu werden, braucht Merz im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Abgeordneten – das bedeutet 316 Stimmen. Die neue Regierungskoalition zählt 328 Sitze. Trotz des knappen Vorsprungs gilt die Wahl als nahezu sicher. Nach seiner Wahl erhält der 69-Jährige im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde und wird im Parlament vereidigt. Danach folgen Ernennung und Vereidigung des Kabinetts.

Rückkehr zu stabiler Regierungsarbeit

Am Dienstagnachmittag kann die neue Regierung loslegen – exakt ein halbes Jahr nach dem Zerfall der Ampel. Deutschland hat damit wieder eine stabile Regierungskoalition mit Mehrheit im Bundestag.

Frühere Bündnisse aus CDU, CSU und SPD nannte man "große Koalition" oder GroKo, da sie meist über klare Mehrheiten verfügten. 1966 bis 1969 hielten sie zusammen 90 Prozent der Sitze. In der letzten schwarz-roten Koalition von 2018 bis 2021 waren es nur noch 56 Prozent. Nun sind es 52 Prozent.

Koalitionsvertrag soll Arbeitsbündnis begründen

Für das neue Bündnis suchte man zuletzt nach einem neuen Namen. Ideen wie KleiKo, Angola-Koalition oder Cola-Zero-Koalition fanden keine breite Zustimmung. Friedrich Merz hat das Bündnis nun als "Arbeitskoalition" bezeichnet. Der Koalitionsvertrag trägt mit "Verantwortung für Deutschland" einen entsprechend sachlichen Titel.

Die Koalitionspartner stellen sich großen Aufgaben: Die Wirtschaft soll gestärkt, Migration reguliert, Haushalte für 2025 und 2026 aufgestellt werden. Nach geopolitischen Umbrüchen soll die außenpolitische Rolle Deutschlands ebenfalls neu ausgerichtet werden. Erste Ergebnisse sollen laut Merz bis Sommer sichtbar sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...