Update: Deutsch-französischer Sicherheitsrat geplant
Frankreichs Präsident Macron will die französisch-deutschen Verteidigungs- und Rüstungsanstrengungen beschleunigen. Geplant ist neben Panzer- und Flugzeugprojekten ein gemeinsamer Sicherheitsrat.
Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) in Paris
Frankreich und Deutschland wollen in Verteidigungs- und Rüstungsfragen noch enger als bisher zusammenarbeiten. „Wir werden daher unsere deutsch-französischen Programme beschleunigen, neue Fähigkeiten entwickeln und über Panzer, Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen hinaus einen deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einrichten“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) in Paris. Das neue Sicherheitsgremium solle operative Antworten auf gemeinsame strategische Herausforderungen geben.
„Schließlich werden wir ein deutsch-französisches Programm für Innovationen im Verteidigungsbereich auflegen, um bahnbrechende Innovationen zu ermöglichen, die für den Krieg von morgen notwendig sind“, sagte der französische Präsident.
Die Investitionen in die Verteidigung müssten erhöht werden, sagte Macron. Gemeinsam müsse der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan umgesetzt werden, private und öffentliche Mittel für die industrielle und technologische Basis für die europäische Verteidigung zu mobilisieren.
Merz zu erster Reise als Kanzler aufgebrochen
In Paris wird Merz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump selbstständiger werden kann.
In Warschau dürfte es mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch um irreguläre Migration gehen. Merz hat eine Verschärfung der Grenzkontrollen und verstärkte Zurückweisungen vom ersten Tag seiner Amtszeit an angekündigt. Für die Umsetzung ist der neue CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zuständig. Polen begegnet den Maßnahmen mit Skepsis.
Kanzler kennt Macron und Tusk schon
Merz war am Dienstag erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt worden. Am Abend übergab sein Vorgänger Olaf Scholz von der SPD ihm dann im Kanzleramt die Amtsgeschäfte.
Der neue Kanzler hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit Paris und Warschau besuchen zu wollen. Sowohl Macron als auch Tusk hat er bereits mehrfach getroffen. Seinem Vorgänger warf er als Oppositionsführer stets vor, dass er die Beziehungen zu beiden habe schleifen lassen.
Merz will außenpolitischen Schwerpunkt setzen
Merz will mehr als frühere Kanzler außenpolitisch aktiv werden. „Die Welt ist so in Unordnung, dass sich ein deutscher Bundeskanzler mehr als bisher, viel mehr als in den vergangenen Jahrzehnten um die Außenpolitik und auch um die Europapolitik kümmern muss“, sagte er in der ARD.
Außenminister Wadephul in Paris und Warschau dabei
Der Kanzler wird in Paris und Warschau von Außenminister Johann Wadephul (CDU) begleitet – ein Zeichen für den Anspruch einer neuen Außenpolitik aus einem Guss. Zu Zeiten der Ampel-Regierung war das vor allem in der Ukraine-Politik nicht immer der Fall. Erstmals seit fast 60 Jahren gehören Kanzler und Außenminister nun derselben Partei an. Seit den 60er Jahren war es üblich, dass die Chefdiplomaten von den kleineren Koalitionspartnern gestellt wurden.
