Wadephul betont anhaltende Waffenhilfe für die Ukraine
Die Angriffe Russlands auf die Ukraine reißen nicht ab. Die deutsche Außenpolitik sieht in der Ukraine-Unterstützung eine zentrale Aufgabe – und eine Prüfung für Europa.
Außenminister Johann Wadephul sichert der Ukraine angesichts massiver Luftschläge durch Russland langfristige deutsche Waffenhilfe zu. "Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik", erklärte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Kiew. Man werde "felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe".
Die Lage sei derzeit äußerst angespannt, sagte Wadephul noch am Bahnsteig. Präsident Wladimir Putin versuche, die internationale Aufmerksamkeit auf den Nahen Osten umzulenken, um seinen völkerrechtswidrigen Angriff fortzusetzen, ergänzte er mit Blick auf den Iran. "Das dürfen wir ihm nicht gestatten. Und deswegen muss Europa, muss Deutschland klarmachen, wo wir stehen: an der Seite der Ukraine."
Rüstungsvertreter begleiten den Außenminister
Am Morgen traf der Minister per Sonderzug zu seinem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Antrittsbesuch in Kiew ein. Wadephul wurde bei seinem Besuch von Repräsentanten der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete, sollten am Rande des Aufenthalts hochrangige Gespräche zwischen Vertretern der Wirtschaft und ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden.
Bereits am 9. Mai hatte Wadephul die Ukraine erstmals in seiner Funktion als Außenminister besucht. Damals nahm er in Lwiw (Lemberg) an einem informellen Treffen der EU-Außenminister teil.
Fokus bleibt auf Waffenhilfe und Sanktionen
In der Ukraine werde entschieden, ob Europa weiterhin ein Ort von Freiheit und Menschenwürde bleibe oder Gewalt zum Mittel der Grenzverschiebung werde, erklärte Wadephul. "Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten." Dies beweise auch "unsere Standhaftigkeit als Europäer". Putin habe kein Interesse an Gesprächen, sondern wolle Kapitulation. Daher arbeite man weiterhin mit größtem Nachdruck an Sanktionen.
Am Freitag verhinderte die Slowakei zunächst die Annahme des 18. EU-Sanktionspakets. Eine neue Abstimmung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die EU-Sanktionen zielen vorrangig auf die russische Wirtschaft ab und sollen dem Land die Mittel für die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine entziehen.
Gespräche in Kiew und Gedenken in Babyn Jar
In Kiew waren unter anderem Gespräche mit Außenminister Andrij Sybiha geplant. Außerdem wollte Wadephul an der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Holocaust gedenken. Dort ermordeten Nationalsozialisten am 29./30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder in einer Schlucht am damaligen Stadtrand von Kiew.
Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuletzt Anfang April als geschäftsführende Ministerin Kiew besucht. Es war ihre neunte Reise zur Solidaritätsbekundung seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Insgesamt reiste sie elf Mal in die Ukraine seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2021.
Rekord an russischen Angriffen auf Ukraine
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland in der Nacht zum Sonntag über 500 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper ab. Mit insgesamt 537 Angriffen war dies die höchste registrierte Zahl seit Beginn des Krieges, wie ukrainische Medien berichteten. Erneut kam es zu Verletzten und schweren Schäden an zivilen Einrichtungen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte daraufhin seine Forderungen nach mehr Druck auf Putin. Um den Krieg zu beenden, müsse die Ukraine ihre Flugabwehr verstärken und sei bereit, vor allem aus den USA entsprechende Systeme zu beschaffen. Die Waffenhilfe sei entscheidend für den Verteidigungserfolg.
