Vorwürfe gegen Google-Ranking und neue DMA-Ermittlungen
Google, dessen Vorstandschef Sundar Pichai das Unternehmen führt, bezeichnete das Vorgehen als „fehlgeleitet“. Beamte in Brüssel sagen jedoch, es gebe Beweise dafür, dass Google Seiten in seinen Suchergebnissen nach unten schiebe. Beamte der Europäischen Kommission erklären, dass Googles neue Anti-Spam- oder „Site Reputation Abuse“-Richtlinie dazu führt, dass bestimmte Seiten weiter unten in den Suchergebnissen erscheinen, wenn sie Werbung oder gesponserte Inhalte kommerzieller Partner enthalten. Dies könnte einen Verstoß gegen das EU-Gesetz über digitale Märkte, den Digital Markets Act (DMA), darstellen. Das Gesetz erlaubt es Brüssel, Unternehmen direkt zu regulieren, wenn sie im Verdacht stehen, wettbewerbswidrig zu handeln.
Die Beamten wollen die Untersuchung innerhalb eines Jahres abschließen. In den kommenden Tagen sollen Nachrichtenorganisationen in der gesamten EU kontaktiert werden, um weitere Informationen zu sammeln. Wenn Beweise für einen Verstoß gegen das Gesetz gefunden werden, kann Alphabet verpflichtet werden, seine Richtlinien zu ändern. Langfristig kann die Kommission das Unternehmen mit bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes bestrafen. Auf Grundlage der Alphabet-Umsätze des Jahres 2024 könnten die Strafen bis zu 35 Milliarden US-Dollar oder 30 Milliarden Euro erreichen.
Vorwurf der Bevorzugung kommerzieller Inhalte
Pandu Nayak, Chefwissenschaftler für Google Search, erklärte in einem Blogbeitrag am Donnerstag, die EU-Untersuchung sei „vollständig fehlgeleitet und gefährde Millionen europäischer Nutzer“. Die Anti-Spam-Politik sei entscheidend, um irreführende Bezahl-in-Geld-Praktiken zu bekämpfen, die die Qualität der Suchergebnisse verschlechtern. Google Search sei darauf ausgelegt, vertrauenswürdige Ergebnisse anzuzeigen. Das Unternehmen sei sehr besorgt über jeden Versuch, die Qualität der Ergebnisse zu beeinträchtigen oder in die Art einzugreifen, wie Webseiten im Google-Ranking bewertet werden.
Google führte seine Anti-Spam-Regeln Ende 2024 ein. Ziel sei es, den Nutzern ein „herausragendes Sucherlebnis“ zu bieten. Ein Kommissionsbeamter erklärte am Donnerstag, dass es seitdem „erhebliche Auswirkungen“ auf die Sichtbarkeit, Reichweite und Einnahmen von Verlagen gebe. „Wir haben klare Beweise für bestimmte Unterseiten einiger Nachrichtenverlage“, sagte der Beamte. Der Einfluss auf diese Subdomains sei beträchtlich, insbesondere wenn es um die Herabsetzung im Google-Ranking gehe.
EU befürchtet Benachteiligung von Medienhäusern
Die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera erklärte, die Kommission sei „besorgt, dass Googles Richtlinien es nicht ermöglichen, Nachrichtenverlage fair, angemessen und nichtdiskriminierend in den Suchergebnissen zu behandeln“. Sie betonte, die Untersuchung solle sicherstellen, dass Nachrichtenverlage in einer ohnehin schwierigen Lage keine wichtigen Einnahmen verlieren. Außerdem soll die Einhaltung des DMA durch Google garantiert werden.
Milliardenstrafe möglich: Brüssel attackiert Googles Macht über die Medien
Deutschland zählt zu den größten Medienmärkten Europas und wäre direkt betroffen, falls Google-Ranking-Anpassungen Reichweite und Werbeeinnahmen deutscher Nachrichtenverlage beeinträchtigen. Für große Medienhäuser und regionale Verlage stellt die Suche eine zentrale Traffic-Quelle dar. Eine Herabstufung könnte das Geschäftsmodell zahlreicher deutscher Anbieter schwächen. Zudem wächst der politische Druck auf Berlin, strenger gegen marktbeherrschende Digitalkonzerne vorzugehen und europäische Plattformen zu stärken.
Der Vorwurf, dass Nachrichteninhalte im Google-Ranking herabgestuft werden, stellt eine entscheidende Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen Brüssel und Alphabet dar. Milliardenstrafen sind möglich. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen für die gesamte digitale Medienlandschaft Europas haben.
