Die Trump-Regierung beschuldigt Fed-Chef Jerome Powell, das Budget für die Renovierung des Zentralbanksitzes massiv überschritten und den Kongress getäuscht zu haben. Beobachter werten dies als Versuch, eine Entlassung juristisch vorzubereiten – trotz rechtlicher Hürden.
Donald Trump eskaliert seinen langjährigen Konflikt mit Jerome Powell, dem Vorsitzenden der US-Notenbank (Fed), mit einem neuen Vorstoß. Powell hatte Trump in der Vergangenheit durch seine Zinspolitik verärgert, weil er sich einer aggressiven Zinssenkung widersetzte.
Diesmal zielt Trumps Angriff jedoch nicht auf die Geldpolitik, sondern auf ein angebliches Haushaltsvergehen.
Vorwurf der Täuschung: Renovierung als Vorwand?
Laut der US-Regierung habe Powell bei der Renovierung des Hauptsitzes der Fed in Washington D.C. das geplante Budget überschritten und den Kongress über Details getäuscht. Die Kosten für das Projekt sollen laut dem Direktor des Haushaltsbüros, Russell Vought, bei etwa 2,5 Milliarden US-Dollar (ca. 2,3 Milliarden Euro) liegen – rund 650 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.
Der Anstieg sei unter anderem auf Ausstattungen wie Dachgärten, exklusiven Marmor und VIP-Essbereiche zurückzuführen, so Vought. Powell habe den Kongress jedoch über diese Ausgaben nicht informiert und erklärt, es handle sich um eine rein funktionale Maßnahme ohne luxuriöse Elemente.
Laut Mads Dalgaard Madsen, US-Analyst, ist dies ein „kreativer“ Versuch, eine rechtliche Grundlage für die Entlassung Powells zu schaffen. Zwar verbietet das US-Recht grundsätzlich die Entlassung des Fed-Chefs, bei „schlechter Amtsführung“ jedoch könnte ein Präzedenzfall konstruiert werden.
Auch Karen Petrou von Federal Financial Analytics teilt diese Einschätzung. Sie vermutet, dass das Weiße Haus einen Fall von Machtmissbrauch und Regelverstoß aufbauen will.
Deutschland blickt mit Sorge auf US-Notenbankkonflikt
Für Deutschland hat der Konflikt zwischen Trump und Powell weitreichende Bedeutung. Die Unabhängigkeit der US-Notenbank ist ein zentraler Anker für globale Kapitalmärkte. Eine politisierte Fed würde zu Zinsschwankungen und Inflationssorgen führen, die auch die Europäische Zentralbank unter Handlungsdruck setzen könnten. In einer Phase, in der deutsche Exporte und Industrieinvestitionen bereits unter geopolitischen Unsicherheiten leiden, wäre eine US-Zinsmanipulation ein gefährlicher globaler Impuls. Deutschlands wirtschaftliche Stabilität hängt nicht zuletzt an glaubwürdiger, unabhängiger Geldpolitik im transatlantischen Raum.
Politische Kontrolle der Geldpolitik – ein gefährliches Spiel
Am Donnerstag wurde ein offizieller Brief des Haushaltsbüros an Powell übermittelt. Darin wird nicht nur das Kostenargument angeführt, sondern auch eine Untersuchung angekündigt. Vought sprach am Freitag in einem CNBC-Interview von einem „inakzeptablen Vorgehen“ und kündigte juristische Schritte an.
Madsen warnt eindringlich: Die Unabhängigkeit der Notenbank sei einer der Hauptgründe für die wirtschaftliche Stärke der USA. In Staaten wie der Türkei, Russland oder Venezuela, in denen politische Einflussnahme auf Zinssätze üblich sei, habe sich diese Praxis stets als wirtschaftliches Desaster erwiesen.
Ein Präsident, so Madsen, würde in der Regel zu niedrigen Zinssätzen neigen, um kurzfristige Wachstumsimpulse zu erzeugen – mit der Gefahr massiver Inflation.
Auch die Märkte reagierten sensibel auf Trumps Aussagen, Powell entlassen zu wollen. Die Börsenkurse fielen, Anleger zogen sich zurück. Zwar relativierte Trump seine Aussage später und sagte, er habe „nicht die Absicht“, Powell zu entlassen – doch er betonte gleichzeitig, dass Powell einen „schrecklichen Job“ mache.
Juristisches Neuland mit politischem Kalkül
Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett erklärte am Sonntag, man prüfe aktuell die rechtlichen Möglichkeiten. Doch laut Madsen hat der Oberste Gerichtshof kürzlich ein Urteil gefällt, das die Fed explizit als Ausnahmebehörde klassifiziert – mit gesetzlich geschützter Unabhängigkeit. Damit scheint eine Entlassung ausgeschlossen.
Und dennoch: In den USA gilt Trump als jemand, der gern juristisches Neuland betritt. Es sei daher offen, ob der Vorstoß scheitert – oder zumindest politische Wirkung entfaltet.
Madsen sieht in dem aktuellen Manöver ein Signal an mögliche Nachfolger Powells, dessen Amtszeit 2026 endet. Trump habe bereits drei bis vier Namen genannt – darunter Kevin Warsh, Kevin Hassett, Christopher Waller und Finanzminister Scott Bessent. Die Botschaft an künftige Kandidaten sei klar: Wer sich Trumps Kurs widersetzt, riskiert persönlichen Gegenwind.
