EU-Haushalt: Kommission plant Abgabe für große Unternehmen
Landwirtschaft, Strukturförderung, Aufrüstung: In Brüssel wird das Geld knapp. Für einen neuen Budgetvorschlag will die EU-Kommission zusätzliche Finanzquellen erschließen – und dabei auch deutsche Firmen zur Kasse bitten.
20.000 Unternehmen könnten betroffen sein
Rund 20.000 Unternehmen in Deutschland sollen künftig eine neue EU-Abgabe zahlen. Wie aus einem Entwurf der Europäischen Kommission für den neuen langfristigen Haushalt der EU hervorgeht, plant die Behörde eine entsprechende Gebühr.
Sie soll dem Entwurf zufolge für Unternehmen gelten, die in der Staatengemeinschaft steuerlich ansässig sind und einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro erzielen. 2023 waren das in der Bundesrepublik laut Statistischem Bundesamt 19.682 Unternehmen.
Pauschaler Beitrag pro Jahr
Die Abgabe soll nach Willen der Kommission als jährlicher pauschaler Beitrag eingeführt werden, gestaffelt nach dem Umsatz der Unternehmen. Die genaue Höhe nennt der Entwurf nicht. Auch Firmen aus Drittstaaten mit Niederlassungen in einem EU-Land sollen die Abgabe leisten.
Kommission präsentiert Haushalt ab 2028
An diesem Mittwoch will die EU-Kommission Vorschläge für den EU-Mehrjahreshaushalt ab 2028 präsentieren. Neben Beiträgen der Mitgliedsstaaten fließt Geld in das Gemeinschaftsbudget auch aus sogenannten Eigenmitteln, die direkt an die EU gehen. Der Kommissionsentwurf sieht neben der neuen Abgabe weitere zusätzliche Eigenmittel vor. Die Vorschläge dürften auf erheblichen Widerstand und Kritik in den Hauptstädten stoßen.
Weitere Einnahmen: Elektroschrott und Tabak
Darüber hinaus plant die EU-Kommission dem Entwurf zufolge eine Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott als Eigenmittel sowie einen bestimmten Anteil der Einnahmen aus Tabaksteuern, der von den Hauptstädten an Brüssel überwiesen werden soll.
Plastikabgabe soll steigen
Zudem will die Kommission laut Papier die Plastikabgabe erhöhen. Seit 2021 zahlen alle Mitgliedsländer pro Kilogramm nicht recycelter Verpackung 80 Cent an Brüssel. "Durch die Inflation hat sich der reale Wert der Einnahmen aus diesen Eigenmitteln jedoch erheblich verringert", schreibt die Kommission. Um das auszugleichen, soll die Abgabe ab 2028 steigen und von dann an jährlich an die Inflation angepasst werden. Um wie viel sie erhöht wird, nennt der Entwurf nicht.
Brüssel fordert mehr von den Zolleinnahmen
Weiterhin will die EU-Kommission einen höheren Anteil an den Zolleinnahmen beanspruchen. Die Zollgebühren entstehen bei der Einfuhr von Waren aus Nicht-EU-Ländern und werden von den Staaten erhoben. Derzeit behalten die EU-Länder ein Viertel der erhobenen Beträge ein, um die Erhebungskosten zu decken und "als Anreiz für eine sorgfältige Erhebung der fälligen Beträge", wie es auf der Webseite der EU-Kommission heißt. Die Behörde will den Ländern künftig weniger als 25 Prozent zugestehen – wie viel genau, bleibt offen.
Haushaltsrahmen umfasst sieben Jahre
Der gemeinsame mehrjährige Haushalt der EU wird jeweils für sieben Jahre aufgestellt und legt Obergrenzen der jährlichen Ausgaben sowie deren Verteilung fest. Für die Jahre 2021 bis 2027 beträgt das Budget rund 1,1 Billionen Euro.
Deutschland ist größter Nettozahler
Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so stark vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.
Langwierige Verhandlungen erwartet
Der nun erwartete Kommissionsvorschlag für die Jahre 2028 bis 2034 muss anschließend von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden. Danach muss das EU-Parlament mehrheitlich zustimmen, die EU-Staaten müssen den Haushalt einstimmig beschließen. Es stehen sehr lange Verhandlungen bevor.
