Die EU-Kommission hat am Montag einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt, der zusätzliche Zölle auf US-Importe im Wert von 72 Milliarden Euro vorsieht. Hintergrund ist das Scheitern der bisherigen Gespräche über ein neues transatlantisches Handelsabkommen. Sollte keine Einigung mit Washington erzielt werden, will Brüssel hart reagieren.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte, die vorgeschlagenen Zölle seien Teil eines neuen Schutzmechanismus und wurden beim Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel ausführlich diskutiert. „Es geht um US-Waren im Umfang von rund 72 Milliarden Euro“, so Šefčovič laut BNS.
Trumps Eskalation und Gesprächsbereitschaft
US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende neue Strafzölle gegen Europa angekündigt. Ab dem kommenden Monat solle auf europäische Importe ein pauschaler Zollsatz von 30 Prozent erhoben werden. Im April hatte Trump noch 20 Prozent in Aussicht gestellt, im Mai sogar mit einem Satz von 50 Prozent gedroht.
Šefčovič betonte vor dem Treffen in Brüssel, dass er die Gespräche mit den USA weiterführen wolle. Ein Abbruch der Verhandlungen ohne letzte diplomatische Bemühungen sei nicht vorstellbar. Auch Washington signalisiert, trotz Drohgebärden, Offenheit. Trump selbst erklärte bei einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, er sei „jederzeit bereit, mit Europa zu verhandeln“.
Hintergrund: Die EU hat noch mehr Druckmittel
Bereits zuvor hatte Brüssel eine Liste mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro vorbereitet. Diese Maßnahme zielte auf Trumps frühere Zölle auf Stahl und Aluminium. Am Sonntag verkündete die EU, sie werde die Einführung dieser Maßnahmen nochmals verschieben – allerdings nur bis August. Danach sei eine einseitige Umsetzung möglich.
Für die deutsche Exportwirtschaft wäre ein Scheitern der Verhandlungen mit Washington ein herber Rückschlag. Deutschland exportiert jährlich Waren im Wert von über 130 Milliarden Euro in die USA – darunter Maschinen, Autos, Pharmazeutika und Chemikalien. Neue Zölle könnten insbesondere den Automobil- und Maschinenbau treffen. Die Aussicht auf Strafzölle erhöht zudem den Druck auf Berlin, sich stärker für eine geschlossene europäische Handelsstrategie einzusetzen.
