Verfassungsrechtliche Hürden und rhetorische Offenheit: Debatte um eine mögliche dritte Amtszeit
Die US-Verfassung ist eindeutig und verhindert, dass ein Präsident nach zwei Amtszeiten erneut kandidiert. Dennoch arbeiten Unterstützer daran, Trump eine neue Nominierung zu ermöglichen. Die Debatte schwankt zwischen Gerüchten, halbgaren Andeutungen und vagen Zitaten. Gemeint ist der Versuch von Präsident Donald Trump, als US-Präsident für eine dritte Amtszeit im Amt zu bleiben.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten verbietet klar, dass ein Präsident drei Amtszeiten innehat, selbst wenn diese nicht aufeinanderfolgend sind. Trotzdem schließt der Präsident eine solche Möglichkeit nicht kategorisch aus. Er ließ seine roten Kappen mit der Aufschrift „Trump 2028“ für 50 Dollar das Stück verkaufen. Steve Bannon, Trumps früherer Chefstratege, sagt gegenüber The Economist, er sei Teil des „Plans“, Trump 2028 wiederwählen zu lassen.
Bannon fügt hinzu, Trump werde 2028 Präsident sein und die Menschen müssten sich daran gewöhnen. Der Präsident selbst unternimmt erhebliche Anstrengungen, die Idee einer dritten Amtszeit nicht völlig zu widerlegen. Auf seiner Asienreise beantwortet er gern Fragen der mitreisenden Reporter an Bord der Air Force One. Seine Antworten lassen sich je nach Perspektive als ja oder als bewusstes Offenlassen interpretieren.
Trumps subtile Andeutungen und strategischen Absichten
Solche Andeutungen dienen vor allem dazu, ihn in der zweiten Hälfte der laufenden Amtszeit nicht zur bloßen Übergangsfigur werden zu lassen. Nach Zwischenwahlen ist ein Präsident häufig handlungsunfähig, wenn seine Partei die Mehrheit im Kongress verliert. Ein klares Bekenntnis zu einer dritten Amtszeit würde zudem massiven Angriffen wegen Verfassungsbruchs ausgesetzt sein. Teile der Republikanischen Partei und der MAGA-Bewegung könnten sich einem solchen Vorgehen widersprechen.
Auf Fragen zu einer dritten Amtszeit sagt Trump unter anderem, er habe „eigentlich nicht darüber nachgedacht“. Das wirkt kaum glaubwürdig, weil seine Ambition offensichtlich ist, die USA grundlegend zu verändern. Er möchte so lange wie möglich im Weißen Haus bleiben, ähnlich lange wie die Staatsoberhäupter, die er bewundert. Zu diesen zählt er Wladimir Putin, Xi Jinping und Recep Tayyip Erdogan. Auf erneute Nachfrage antwortet er doppeldeutig: „Schließe ich das nicht aus? Sie müssen mir das sagen.“ Solche Formulierungen halten die Öffentlichkeit im Unklaren und verhindern ein eindeutiges Bekenntnis. Gleichzeitig dienen sie dazu, die politische Initiative nicht zu verlieren.
US-Präsidentschaftswahl 2028: Umfragewerte und tatsächliche Unterstützung
Trump verweist auf seine Zustimmungswerte und sagt, er habe „die besten Umfragewerte“. Tatsächlich zeigen Umfragedurchschnitte einen gegenteiligen Trend. Die Zustimmung zu seiner Politik sank von 56 Prozent Ende Januar auf 43 Prozent, während die Ablehnung von 43 auf 53 Prozent stieg. Diese Zahlen basieren auf einem Mittelwert mehrerer Umfragen, den die New York Times berechnet hat.
Beobachter spekulieren, ob Trump eine Art Putin-Manöver plane, bei dem er formal Machtpositionen tauscht, um de facto weiter zu herrschen. Theoretisch könnte Trump als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten antreten, während J. D. Vance Präsidentenkandidat wäre. Nach einem Wahlsieg könnte Vance zurücktreten und Trump die Präsidentschaft übernehmen. Verfassungsjuristen sind in der Frage uneins.
Trumps dritte Amtszeit: Verfassungsrechtliche Einwände
Die zwölfte Zusatzbestimmung der Verfassung legt fest, dass niemand, der verfassungsrechtlich nicht zum Präsidentenamt berechtigt ist, als Vizepräsident zugelassen werden darf. Diese Bestimmung scheint eine solche Umgehung zu verhindern. Trump hält entsprechende Manöver dennoch für möglich. Unter Verfassungsrechtlern besteht kein einheitlicher Konsens über die Rechtslage.
Neun Monate nach Amtsantritt zeigt sich die Furcht vor Trumps möglicher Vergeltung in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Universitäten, große Anwaltskanzleien und bedeutende Unternehmen sehen sich mit Klagen, dem Aussetzen föderaler Mittel oder anderen Eingriffen konfrontiert. Diese Maßnahmen führen dazu, dass kritische Stimmen verstummen oder sich Zurückhaltung auferlegen. Alles dreht sich um Macht. Diese ist bei Präsident Trump stark konzentriert, und der Kongress greift weitgehend nicht ein. Die politische Landschaft verändert sich dadurch nachhaltig und sorgt für Unsicherheit in zahlreichen Institutionen.
Gewaltmonopol und internationale Einsätze
Ohne wesentlichen Widerstand des Kongresses setzt die Regierung unter Trump das Militär auch im Ausland ein. Es kommt zu Einsätzen auf hoher See gegen mutmaßliche Drogenschmuggler, bei denen ausländische Staatsangehörige getötet werden. Solche Aktionen werfen Fragen nach legaler Grundlage und politischer Kontrolle auf. Kritiker sehen in diesen Einsätzen einen weiteren Beleg für die Diskussion um den Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten.
Die Diskussion um eine mögliche dritte Amtszeit Trumps zeigt die Spannung zwischen verfassungsrechtlichen Vorgaben, politischer Macht und öffentlicher Wahrnehmung in den Vereinigten Staaten. Selbst bei klarer verfassungsrechtlicher Schranke wird das politische Umfeld Wege prüfen, diese Grenzen auszuloten oder zu verschieben. Für Deutschland bedeutet dies anhaltende Unsicherheit in der politischen Führung der USA, die Sicherheitskooperation, transatlantische Beziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit beeinflussen kann. Deutsche Entscheidungsträger sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und ihre Beziehungen so ausrichten, dass Stabilität und verlässliche Partnerschaften auch bei innenpolitischen Turbulenzen in den Vereinigten Staaten erhalten bleiben.
