China-Besuch der EU: Handelsstreitigkeiten überschatten Jubiläum
China hat bestätigt, dass hochrangige Vertreter der Europäischen Union am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen nach Peking reisen werden. Ziel sei es, eine Vielzahl bilateraler Streitpunkte auszuräumen. „Wie zwischen China und der EU vereinbart, werden der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 24. Juli China besuchen“, erklärte das chinesische Außenministerium am Montag. „Präsident Xi Jinping wird sich mit ihnen treffen. Staatsratspräsident Li Qiang und die beiden EU-Staats- und Regierungschefs werden gemeinsam den Vorsitz beim 25. China-EU-Gipfel übernehmen“, so das Ministerium laut einem Bericht der Economic Times.
Das Treffen findet anlässlich des 50-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen Brüssel und Peking statt – jedoch in einem angespannten Klima. Beide Seiten werfen sich seit Monaten unfaire Handelspraktiken vor, wie die Nachrichtenagentur BNS berichtet. „Der Gipfel ist eine Gelegenheit, auf höchster Ebene mit China in Kontakt zu treten und offene, konstruktive Diskussionen über Themen von gemeinsamem Interesse zu führen“, erklärte EU-Ratspräsident Costa am Freitag. Man strebe Dialog, Einigung und „konkrete Fortschritte“ an. Eine faire und ausgewogene Partnerschaft sei das Ziel.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte bereits im Juli betont, Brüssel wolle die Wirtschaftsbeziehungen mit Peking „wieder ins Gleichgewicht bringen“. Dazu gehöre insbesondere ein verbesserter Marktzugang für europäische Unternehmen in China sowie die Lockerung chinesischer Exportkontrollen für Seltene Erden. Peking reagierte ablehnend und forderte die EU auf, Differenzen „angemessen anzugehen“ und China „objektiver und rationaler zu verstehen“.
China und EU: Auch geopolitische Spannungen belasten das Verhältnis
Ein weiterer Streitpunkt ist Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während die EU China eine stille Unterstützung Moskaus unterstellt, weist Peking dies regelmäßig zurück. In der vergangenen Woche verschärfte Brüssel die Sanktionen gegen Russland erneut – unter anderem gegen dessen Öleinnahmen, den Bankensektor und militärisch relevante Akteure. Auch chinesische Unternehmen und Finanzinstitute wurden einbezogen. Das chinesische Handelsministerium verurteilte die Maßnahmen scharf: Sie hätten „ernsthafte negative Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU“.
Weitere Reibungspunkte sind die staatlichen Subventionen Chinas für seine Elektroauto- und Windkraftindustrie sowie der Umgang mit personenbezogenen Daten europäischer Nutzer durch die Video-App TikTok, die dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört.
EU-Besuch in China und die Bedeutung für Deutschland
Für Deutschland steht beim Gipfel besonders viel auf dem Spiel. Als größter EU-Handelspartner Chinas ist die Bundesrepublik direkt von den politischen und wirtschaftlichen Spannungen betroffen. Die Exportchancen deutscher Unternehmen – insbesondere im Automobil-, Maschinenbau- und Technologiebereich – hängen maßgeblich von stabilen Beziehungen ab. Sollten sich die Fronten weiter verhärten, drohen langfristige Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
