Polens neuer Präsident Karol Nawrocki legt Amtseid ab
Polens neuer rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki wird heute vereidigt. Der 42 Jahre alte parteilose Historiker steht der Oppositionspartei PiS nahe und war aus der Stichwahl am 1. Juni als Gewinner hervorgegangen. Der politische Newcomer hatte den Kandidaten des proeuropäischen Regierungslagers, Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, knapp geschlagen. Dies war eine schwere politische Niederlage für Regierungschef Donald Tusk.
Mit dem Amtsantritt von Nawrocki könnte es nun in der polnischen Politik stürmisch werden – mit Folgen für Deutschland und Europa. Der künftige Staatschef hat bereits mächtig gegen den im Westen angesehenen Tusk ausgeholt. Dieser ist für ihn der „schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte“. Schon im Wahlkampf erklärte Nawrocki, sein Ziel sei es, die Regierung von Tusk zu Fall zu bringen.
Für Tusk ist Widerstand aus dem Präsidentenpalast nichts Neues. Auch der bisherige Staatschef Andrzej Duda, der nach zwei Amtszeiten jetzt ausscheiden muss, stammt aus den Reihen der PiS. Duda hat der Regierung viele Steine in den Weg gelegt. Nawrockis Äußerungen deuten aber darauf hin, dass er mit noch größerer Konsequenz vorgehen will.
Polens Präsident hat viel Macht
In Polen wird das Staatsoberhaupt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und hat mehr Vollmachten als etwa der Bundespräsident in Deutschland. Der Präsident darf die Linien der Außenpolitik mitbestimmen, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann vom Parlament beschlossene Gesetze mit seinem Vetorecht stoppen. So kann er zwar nicht mitregieren, aber das Regieren erheblich erschweren.
Nawrocki hatte noch nie ein politisches Amt inne. Zuletzt war er Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), das in etwa der mittlerweile aufgelösten Stasi-Unterlagen-Behörde in Deutschland entspricht. Seinen Aufstieg verdankt er dem mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, einem politischen Erzfeind von Tusk. Seit Nawrockis Wahlerfolg wittert die PiS ihre Chance auf eine Rückkehr an die Macht – zumal Regierungschef Tusk abgeschlafft wirkt und zuletzt unglücklich agierte.
Amateurboxer, Türsteher und Trump-Fan
Der gebürtige Danziger Nawrocki gibt gern den harten Kerl. Er wuchs im Arbeiterviertel Sielce auf und holte als junger Mann einen Titel im Amateurboxen. Während des Studiums jobbte er als Türsteher in einem Luxushotel im Ostseebadeort Sopot.
Der Trump-Fan steht für die Politik der PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Der Vater von zwei Kindern, dessen Frau ihren ältesten Sohn als drittes Kind mit in die Ehe brachte, will polnische traditionelle Werte bewahren. Er warnt vor der Abgabe von Kompetenzen an die EU und fordert von Deutschland Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs.
Als kürzlich Bürgerwehren an der deutsch-polnischen Grenze eigenmächtige Patrouillen organisierten, um Migranten zu stoppen, lobte Nawrocki dies als „Bürgerengagement“.
