Karol Nawrocki will Kurs von Tusk nicht mittragen
In Polen zeichnet sich ein harter Machtkampf zwischen dem künftigen Präsidenten Karol Nawrocki und dem amtierenden Regierungschef Donald Tusk ab. In seinem ersten Fernsehauftritt nach dem Wahlsieg kündigte Karol Nawrocki entschlossenen Widerstand an: "Ministerpräsident Tusk muss sich darauf einstellen, dass er starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast bekommt."
Tusk sei aus Sicht von Karol Nawrocki der "schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte". Er verspüre keine Angst vor Tusk und werde auf jegliche Provokation "hart und entschieden" antworten. "Wenn die Koalition weiterbestehen will, dann sollte sie den Regierungschef besser auswechseln." Am 11. Juni will Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen, um seine Mehrheit im Mitte-Links-Bündnis zu bestätigen.
Nawrocki kündigte bereits im Wahlkampf den Sturz der Regierung Tusk an
Am 1. Juni unterlag der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski knapp dem EU-kritischen Herausforderer Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl. Diese Niederlage seines engen Vertrauten ist für Donald Tusk ein schwerer Rückschlag auf dem innenpolitischen Parkett. Seit Ende 2023 führt Tusk eine Koalition aus drei Parteien, deren wichtigstes Ziel die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards ist. Diese hatten unter der PiS-Regierung von 2015 bis 2023 gelitten, insbesondere durch umstrittene Justizreformen. Präsident Andrzej Duda, ein PiS-Vertreter, blockiert bisher entsprechende Gesetzesvorhaben.
Die Aussagen von Karol Nawrocki lassen vermuten, dass er mit noch mehr Entschlossenheit agieren wird. Der 42-jährige Historiker, der parteilos ist, verdankt seinen politischen Aufstieg Jaroslaw Kaczynski, dem PiS-Chef und erbitterten Gegner von Tusk. Schon im Wahlkampf sagte Karol Nawrocki, er wolle die Regierung Tusks stürzen. Eine Blockadepolitik könnte die Koalition erheblich unter Druck setzen. Trotz aller Differenzen signalisierte der kommende Präsident, dass er bei national bedeutenden Fragen zur Zusammenarbeit mit Tusk bereit sei. "Ich hoffe, dass der Regierungschef sich dann auf das Niveau aufschwingt, dass die Polinnen und Polen von ihm erwarten."
