Arbeitgeber fordern neue Praxisgebühr
Angesichts steigender Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine neue Praxisgebühr vorgeschlagen. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärte im "Berlin Playbook"-Podcast von Politico: "Wir Arbeitgeber wollen, dass die Krankenversicherungsbeiträge endlich stabil werden." Eine sogenannte Kontaktgebühr solle Patienten davon abhalten, unnötig häufig Arztpraxen aufzusuchen. Ziel sei es, "Ärzte-Hopping" zu begrenzen.
Während die alte Praxisgebühr von 2004 bis 2012 lediglich beim ersten Arztbesuch im Quartal zehn Euro vorsah, würde die neue Gebühr bei jedem Besuch fällig. "Mir geht es nicht primär um die Einnahmen, sondern darum, Ärzte-Hopping zu begrenzen", betonte Kampeter. Tatsächlich suchen Deutsche im Schnitt 9,8 Mal pro Jahr einen Arzt auf, in Dänemark sind es nur 6,8 Termine.
Scharfe Kritik der Hausärzte an einer Praxisgebühr
Der Hausärzteverband reagierte mit deutlicher Ablehnung. Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth bezeichnete den Vorschlag als "nicht nur unsozial, sondern auch komplett undurchdacht". Eine allgemeine Gebühr für Arztbesuche würde nicht nur Bagatellfälle, sondern auch zwingend notwendige Behandlungen betreffen.
"Chroniker wie beispielsweise Dialysepatientinnen und -patienten müssten die Gebühr dann Dutzende Male im Jahr bezahlen", so Buhlinger-Göpfarth. "Das würde insbesondere sozial Schwache finanziell komplett überfordern." Zudem könne die neue Praxisgebühr gefährliche Folgen haben: Erkrankungen würden zu spät erkannt, Vorsorgeuntersuchungen fielen aus – mit hohen Folgekosten für das Gesundheitssystem.
Die Hausärzte räumen zwar ein, dass nicht alle Arzt-Patienten-Kontakte nötig seien. Doch statt einer pauschalen Gebühr für Arztbesuche fordern sie ein Primärarztsystem, in dem der Hausarzt die erste Anlaufstelle ist und bei Bedarf weitere Fachärzte hinzuzieht.
Erinnerung an die Praxisgebühr von 2004 bis 2012
Zwischen 2004 und 2012 mussten gesetzlich Versicherte zehn Euro pro Quartal beim ersten Arztbesuch zahlen. Damals erhoffte sich die Politik, Patienten von überflüssigen Konsultationen abzuhalten. Doch Stiftungsvorstand Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz spricht von einer "alten Leier".
Die frühere Praxisgebühr habe "keine Steuerwirkung" gehabt, sagte Brysch im ZDF. Stattdessen hätten Patienten Arztbesuche hinausgezögert, was zu verschleppten Erkrankungen führte. Auch der Verwaltungsaufwand für Praxen sei enorm gewesen. Ähnlich äußerte sich Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand: "Sie würden die soziale Schieflage in der medizinischen Versorgung weiter verschärfen." Stattdessen brauche es Konzepte für die Versorgung in ländlichen Regionen und eine Stärkung des Primärarztsystems.
Kritik an Praxisgebühr für Arztbesuche aus der Politik und von Sozialverbänden
Nicht nur Ärzte und Gewerkschaften kritisieren die geplante Gebühr für Arztbesuche. Auch aus der Politik kommt Widerstand. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erklärte dem "Münchner Merkur": "Eine Kontaktgebühr bei Arztbesuchen wäre völlig der falsche Weg." Wer erreichen wolle, dass Patienten zuerst den Hausarzt aufsuchen, müsse Anreize schaffen – nicht Strafzahlungen. Unterstützung für den Vorschlag kommt hingegen aus Teilen der CDU. Generalsekretär Carsten Linnemann betonte, man müsse Reformen im Bereich der Sozialversicherungen prüfen, um die Lohnnebenkosten zu senken. Eigenverantwortung müsse gestärkt werden, so Linnemann, auch mit Blick auf Regelungen wie die telefonische Krankschreibung.
Besonders scharf äußerte sich der Sozialverband SoVD. Vorsitzende Michaela Engelmeier nannte den Vorstoß "unsolidarisch". Die neue Praxisgebühr würde "besonders chronisch kranke Menschen überdurchschnittlich belasten". Viele Menschen mit geringem Einkommen würden aus Angst vor Kosten notwendige Arztbesuche vermeiden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte die Gebühr entschieden ab. Vorstandsmitglied Anja Piel sprach von einer "populistischen Schnapsidee fürs Sommerloch". "Wer Geld hat, den juckt die Gebühr nicht, wer keines hat, der geht im schlimmsten Fall krank nicht zum Arzt." Die Erfahrungen mit der alten Praxisgebühr seien eindeutig, so Piel: "Sie hat in der Vergangenheit schon nichts gebracht außer Mehrarbeit in den Praxen." Stattdessen brauche es eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
Krankenkassen haben Finanzdruck: Neue Praxisgebühr als Lösung?
Ein Argument der Befürworter ist der massive Finanzdruck auf die gesetzlichen Krankenkassen. Laut Bundesrechnungshof übersteigen die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen. Nach einem Rekordwachstum im vergangenen Jahr wird erwartet, dass die Kassen weiterhin mit Milliarden-Defiziten kämpfen. Dies könnte den Zusatzbeitragssatz um 0,3 Punkte pro Jahr erhöhen.
Dennoch überwiegt aktuell die Skepsis gegenüber einer neuen Praxisgebühr. Kritiker verweisen darauf, dass die alte Regelung keine Einsparungen brachte, aber soziale Härten verursachte. Stattdessen fordern viele eine bessere Patientensteuerung über den Hausarzt und stärkere staatliche Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung.
