Söder an Habeck: Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg
Bei seiner Rückzugsankündigung hatte der frühere Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen CSU-Chef Markus Söder ausgeteilt – nun wehrt sich dieser mit einem Gegenangriff. Er wünsche Habeck „viel Glück außerhalb der Politik“, sagte Söder der Bild und fügte hinzu: „Denn in der Politik war er ja sehr erfolglos.“ Söder sagte an die Adresse Habecks: „Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg.“
Habeck hatte am Montag seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt – und dabei noch einmal scharfe Kritik an Vertreter der Union gerichtet. Über Söder sagte der Grünen-Politiker und ehemalige Wirtschaftsminister: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“
Habeck an Söder: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“
Söder stellte daraufhin nun klar: „Ich werde weiterhin mit Freude bayerische Weiß- und fränkische Bratwürste essen.“
Söder und Habeck waren in den vergangenen Jahren in inniger Feindschaft verbunden. Habeck avancierte nicht erst im vergangenen Wahlkampf zum Lieblingsgegner der CSU. Immer wieder überzogen sich die beiden Spitzenpolitiker auch persönlich mit wechselseitigen Vorwürfen und Attacken.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die Habeck im taz-Interview zu seinem Rückzug aus dem Parlament ebenfalls heftig attackiert hatte, ging auf die Angriffe des Grünen-Politikers nicht direkt ein. „Der vorliegende Fall ist einer von mehreren Mandatsverzichten in dieser Wahlperiode“, ließ sie über einen Sprecher auf Anfrage ausrichten. „Der Mandatsverzicht von Abgeordneten ist ein üblicher parlamentarischer Vorgang, der von der Bundestagspräsidentin nicht kommentiert wird.“
Habeck hatte Klöckner vorgeworfen, sie sei noch nie in der Lage gewesen, Dinge zusammenzuführen. „Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten.“
Endgültiger Abschied von der Politik?
Ab Oktober plant Habeck eine Gesprächsreihe mit dem Titel „Habeck live“ am Berliner Ensemble, wie bereits zuvor angekündigt worden war. Der taz sagte er: „Ich gebe mein Mandat auf, aber das ist kein Rückzug aus dem politischen Diskurs.“ In seinem Video sagte er, er wolle „für das nächste Jahr rausgehen“, ins Ausland. Außerdem erklärte Habeck, er werde das nächste Jahr an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen. Eines davon sei das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen. Habeck bestätigte zudem eine geplante Tätigkeit an der Elite-Universität Berkeley in Kalifornien. Weitere Stationen sollen demnach dazukommen.
Den Grünen wünschte er alles Gute für die Landtagswahlkämpfe 2026. Und fügte noch an: Vielleicht könne er ja auch ein bisschen mithelfen, dass es gute Ergebnisse würden, „wenn Ihr das denn noch wollt“.
CSU-Generalsekretär fordert Habeck-Untersuchungsausschuss
Nach dem angekündigten Rückzug Habecks aus dem Bundestag hat CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Umgang des früheren Wirtschaftsministers mit Steuergeldern bekräftigt. „Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist“, sagte Huber der DPA. „Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck jagte ein Skandal den nächsten.“
Huber hatte schon früher einen Untersuchungsausschuss vor allem zur Förderung eines geplanten Fabrikbaus des Batterieherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein während der Amtszeit Habecks gefordert. Dafür hatte die staatliche Förderbank KfW rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im März meldete das Unternehmen Insolvenz an. Bei Intel und Wolfspeed geht es um gescheiterte Pläne für den Bau von Chipfabriken in Magdeburg und im Saarland.
„Ein Untersuchungsausschuss muss sich damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuergeldern verbrennen konnte“, sagte Huber. Er sei „der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten“ gewesen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reichen die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten aus. CDU und CSU sind im Parlament stark genug vertreten, um ihn im Alleingang einzusetzen.
