Stagnation statt Erholung
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Die geschäftsführende Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose. Sie erwartet für das laufende Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts, wie der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin erklärte. Nach der Frühjahrsprognose würde die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wachsen.
Im Januar hatte die Regierung noch mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet, nun geht sie von 0,0 Prozent aus. Die deutsche Wirtschaft befinde sich laut Wirtschaftsministerium in "schwierigem Fahrwasser".
Wirtschaft in anhaltender Schwäche
Bereits im Januar hatte Habeck bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts die Wachstumserwartungen für 2025 gesenkt. Im vergangenen Herbst hatte die Regierung noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent vorhergesagt. Die deutsche Wirtschaft steckt nach zwei Rezessionsjahren in Folge weiter in der Krise fest.
US-Zollpolitik wirkt sich aus
Weltweit habe sich die wirtschaftliche Unsicherheit durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten und teilweise wieder ausgesetzten Zölle stark erhöht, so das Ministerium. In der Folge sei es zu Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und einer Eintrübung der globalen Wachstumsaussichten gekommen. Dies treffe die exportstarke deutsche Wirtschaft – die Auslandsnachfrage sei ohnehin schwach.
Gedämpfte Erwartungen für 2026
Auch im kommenden Jahr erwartet die Regierung keinen spürbaren Aufschwung. Sie rechnet mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. "Von den finanzpolitischen Weichenstellungen der künftigen Bundesregierung werden positive Impulse ausgehen, die allerdings erst in den kommenden Jahren spürbar zum Wachstum beitragen werden."
Die voraussichtliche neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag umfassende Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft zu stärken. Genannt werden ein "Investitions-Booster", konkret geplant sind bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Koalition will außerdem die Energiekosten senken, das Arbeitsrecht flexibler gestalten, Bürokratie abbauen und die Unternehmenssteuern senken. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Kosten reduziert werden.
Reformen als Wachstumsbasis
Ziel ist es laut Koalitionsvertrag, das sogenannte Potenzialwachstum wieder deutlich über ein Prozent zu steigern. Dazu beitragen sollen auch umfangreiche Investitionen – vor allem in den Erhalt der Infrastruktur. Es geht um die Sanierung von Brücken, Straßen, Schienenstrecken oder Schulen. "Aber Geld allein löst kein Problem", sagte Habeck. Die strukturellen Probleme müssten zügig und entschlossen angegangen werden. "Hiervon wird abhängen, ob die deutsche Wirtschaft einen Schub für ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält oder ob das viele Geld verpufft."
Wirtschaftsverbände nennen immer wieder einen Mangel an Arbeitskräften, lange Planungs- und Genehmigungsprozesse oder im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Auch Unsicherheiten über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs hemmen private Investitionen.
Inflation geht zurück – Arbeitslosigkeit steigt
Die Inflationsrate dürfte laut Frühjahrsprojektion von 2,2 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,0 Prozent im laufenden Jahr und 1,9 Prozent im Jahr 2026 sinken.
Angesichts des weiterhin eingetrübten Konjunkturausblicks bleibt laut Ministerium die sonst übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt schwach. Die Beschäftigung dürfte in diesem Jahr nachlassen, die Arbeitslosigkeit zunehmen. Im nächsten Jahr rechnet die Prognose wieder mit mehr Beschäftigten und weniger Arbeitslosen.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sank im März zwar die Zahl der Arbeitslosen um 22.000 auf 2,967 Millionen Menschen. Das war jedoch der geringste Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem März seit 2009.
Habecks Amtszeit im Zeichen der Krise
Habeck ist seit Ende 2021 Wirtschafts- und Klimaschutzminister sowie Vizekanzler. Seine Amtszeit war geprägt von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Energiepreiskrise. In der Amtszeit des Grünen-Politikers nahm zudem der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne wieder deutlich an Fahrt auf.
Habeck stand jedoch beispielsweise wegen des umstrittenen Heizungsgesetzes in der Kritik, das viele kleinteilige Regelungen enthielt, welche Union und SPD wieder abschaffen wollen. In der Wirtschaftspolitik setzte sich Habeck wiederholt für massive, kreditfinanzierte Staatsausgaben ein, um Investitionen von Unternehmen zu fördern – konnte sich in der Ampel-Koalition jedoch nicht gegen die FDP durchsetzen.
