AfD-Chef Chrupalla wirft Regierung „Schuldenorgie“ vor
AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag die Fortsetzung einer „Schuldenorgie“ vorgeworfen. Er verwies dabei auf die geplante Neuverschuldung von rund 174 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Chrupalla: „Verprassen das Kapital der zukünftigen Generationen“
„Sie verprassen schon heute rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generationen“, sagte Chrupalla, der als Co-Chef der größten Oppositionsfraktion im Parlament zum ersten Mal die Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramts eröffnete. Vor einer Woche, als es noch um den Haushalt für das laufende Jahr ging, hatte seine Co-Chefin Alice Weidel diese Rolle übernommen.
Chrupalla kritisierte hohe Energiepreise, die Steuer- und Abgabenbelastung und Ausgaben für Klimaschutz oder Bürgergeld. „Wem fast die Hälfte dieses Geldes zugutekommt und wem nicht, thematisieren wir hier fast jede Plenarwoche und Sie gehen darüber mittlerweile einfach hinweg.“ Kosten für Migration seien in erster Linie Kosten für den Sozialstaat.
AFD-Chef: „Sie überfordern die Bürger und Haushalte“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf er vor, Bürger und Haushalte zu überfordern und sprach sich dafür aus, Ausgaben einzusparen und gleichzeitig Bürger zu entlasten. Die AfD fordert etwa ein Ende sogenannter Sondervermögen. Chrupalla erneuerte zudem die AfD-Forderung, auch Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einzubeziehen.
Den Kanzler rief Chrupalla indirekt dazu auf, sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen: „Reißen Sie endlich die politischen Mauern ein und arbeiten mit denen zusammen, die es wirklich gut mit Deutschland und seinen Bürgern meinen.“ Das Ganze finde in Kommunen, Kreis- und Landtagen längst statt.
