Vier Staaten haben am Wochenende ihre Absicht erklärt, den palästinensischen Staat anzuerkennen, weitere werden in dieser Woche erwartet. Doch welche Folgen hat die Palästina-Anerkennung für den Gaza-Konflikt – und wie reagiert Israel?
Während Israel eine neue Bodenoffensive startet und Bilder verzweifelter Zivilisten um die Welt gehen, erlebt die palästinensische Seite eine neue Welle internationaler Unterstützung. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal signalisierten die Anerkennung, Frankreich und weitere EU-Staaten wollen nachziehen. Gemeinsam mit Saudi-Arabien drängt Paris zudem auf einen UN-Gipfel in New York, der die Zweistaatenlösung neu beleben soll. Dänemark legte Bedingungen vor, darunter die Freilassung von Geiseln und die Entwaffnung der Hamas.
Symbolpolitik und innereuropäische Brüche
Warum jetzt? Für Großbritannien und Frankreich ist die Palästina-Anerkennung ein symbolischer Schritt, der den Druck auf Israel und indirekt auf die USA erhöhen soll. Europas öffentliche Meinung kippt zunehmend, getrieben von Bildern aus Gaza, Hunger, Offensiven und neuen Siedlungsplänen Israels. Mehrere Regierungen stehen zudem unter innenpolitischem Druck, die humanitäre Krise nicht länger tatenlos hinzunehmen.
Doch die EU bleibt gespalten. Deutschland, Italien, Dänemark, die Niederlande und Griechenland blockieren eine gemeinsame Linie. Präsident Macron hatte gehofft, ein starkes Bündnis zu formen, doch die Brüche in Europa sind erneut sichtbar.
Kein Nachgeben Israels
Über 75 Prozent der UN-Mitglieder erkennen Palästina bereits an. Dennoch genießt Israel die Unterstützung der US-Regierung unter Donald Trump. Washington spricht von „seriöser Diplomatie“ statt „symbolischen Aktionen“ und setzt Prioritäten auf Geiselfreilassung, Israels Sicherheit und den Ausschluss der Hamas. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Anerkennung als „Belohnung für Terrorismus“ und kündigte Widerstand auf allen diplomatischen Ebenen an.
Deutschland zwischen Zögern und Druck
Deutschland bleibt zurückhaltend. Außenminister Johann Wadephul betonte, eine Palästina-Anerkennung könne nur am Ende eines politischen Prozesses stehen, nicht am Anfang. Berlin setzt weiterhin auf Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Für die Bundesregierung ist die Anerkennung ein möglicher Abschluss, doch zugleich wächst der Druck aus Europa, schneller zu handeln. Angesichts der engen transatlantischen Bindung und historischer Verantwortung steht Deutschland in einem besonders sensiblen Spannungsfeld.
Was folgt?
Die Szenarien reichen von diplomatischem Druck auf Israel bis hin zu einer Verschärfung des Konflikts durch neue Siedlungen oder Annexionen im Westjordanland. Frankreich und arabische Staaten sehen in der Palästina-Anerkennung einen Hebel, um Hamas und Israel zu Zugeständnissen zu bewegen. Macron warnt vor dem Risiko, die Palästinenser in die Arme der Hamas zu treiben. Netanjahu dürfte nächste Schritte wohl erst nach seinem Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus entscheiden.
