Maßnahmen verlängert
Polen verlängert ein weiteres Mal die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die bislang bis zum 4. Oktober geplanten Überprüfungen würden bis zum 4. April kommenden Jahres bestehen bleiben, wie das Innenministerium in Warschau auf der Plattform X bekanntgab. Auch die Kontrollen an der Grenze zum östlichen Nachbarn Litauen werden verlängert.
„Wir verlängern die Kontrollen, um die Migrationsroute zu kontrollieren, die von den baltischen Staaten über Polen nach Westeuropa führt“, wurde Innenminister Marcin Kierwinski in dem Post seiner Behörde zitiert. „Wir fassen Personen, die illegal versuchen, Migranten in den Westen zu schmuggeln.“ Wichtigste Aufgabe des polnischen Grenzschutzes bleibe es, die Grenze zu Belarus dichtzuhalten und vor dem Migrationsdruck zu schützen.
Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Viele dieser Migranten wollen von Polen aus weiter nach Deutschland reisen.
Polen reagiert auf deutsche Kontrollen
Die Regierung in Warschau hatte die Grenzkontrollen Anfang Juli als Reaktion auf deutsche Kontrollen eingeführt. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hatte Regierungschef Donald Tusk von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht.
Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Die Regierung in Warschau hatte im Sommer unter dem Druck rechtsgerichteter Bürgerwehren nachgezogen. Diese suchten eigenmächtig nach illegalen Migranten und versuchten, den staatlichen Grenzschutz zu kontrollieren. Sie unterstellten, Deutschland schiebe Flüchtlinge ab, die vorher nicht in Polen gewesen seien. Mittlerweile sind diese Aktivitäten der Bürgerwehren stark zurückgegangen.
