Politik

Bürgergeld: Koalition einigt sich auf Verschärfung

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne daher auf strengere Auflagen einstellen.
09.10.2025 10:34
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Bürgergeld: Koalition einigt sich auf Verschärfung
Bürgergeld-Verschärfung kommt: Konkret soll mit härteren Sanktionen belegt werden, wer gegen die Regeln der Jobcenter verstößt und etwa einen Termin nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert. (Foto: dpa) Foto: Jens Kalaene

Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Die neue Grundsicherung werde kommen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen.“

Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne daher auf strengere Auflagen einstellen. Dem Durchbruch im Koalitionsausschuss waren intensive Gespräche von Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorausgegangen.

Mit den Änderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform rückabgewickelt werden, die Leistung soll künftig einfach nur noch Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen. Im Zentrum stehen Verschärfungen, die die Pflichten der Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen stärker hervorheben. Fördern und Fordern sollen besser in Balance gebracht, Missbrauch soll stärker unter Kontrolle gebracht werden.

Was soll neu sein?

Konkret soll mit härteren Sanktionen belegt werden, wer gegen die Regeln der Jobcenter verstößt und etwa einen Termin nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert. Wer als Empfänger von Grundsicherung einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem soll die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheint er beim zweiten Termin wieder nicht, soll sie noch einmal um 30 Prozent gekürzt werden. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden.

Alle Leistungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft sollen gestrichen werden, wer auch im Monat darauf nicht erscheint. „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagte Bas. „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ Härtefälle werden berücksichtigt.

Auch das Vermögen der Betroffenen soll weniger geschont werden. Karenzzeiten sollen wegfallen. Das Schonvermögen soll stattdessen an die Lebensleistung geknüpft werden.

Wie das Bürgergeld in die Kritik kam

18 Jahre nach dem Start des damals umgangssprachlich Hartz IV genannten Systems hatte das Bürgergeld die Regeln für Langzeitarbeitslose und Bedürftige vor zwei Jahren teils entschärft. Arbeitslose sollten weniger gegängelt, ihnen sollte mehr geholfen werden. Die Bürgergeldreform galt als wichtigstes Sozialreform der Ampel-Koalition.

Doch noch während der Regierungszeit der Ampel geriet das Bürgergeld immer mehr in die Kritik. Hauptkritikpunkte: Es gehe dabei nicht immer gerecht zu, Mehrarbeit würde sich oft nicht lohnen, Regelverstöße würden zu lasch behandelt. „Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet“, hatte etwa CSU-Chef Markus Söder im Einklang mit vielen Unionspolitikern gefordert. Im Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD dann auf Reformansätze, die Rechte und Pflichten verbindlich regeln sollen.

Zwei Nullrunden

Das Bürgergeld soll das verfassungsrechtliche gesicherte Existenzminimum auch beispielsweise bei Langzeitarbeitslosen gewähren. Alleinstehende erhalten 563 Euro im Monat. Kinder erhalten je nach Alter 357 bis 471 Euro. Im kommenden Jahr soll es die zweite Nullrunde in Folge geben, nachdem die Regelsätze 2023 und 2024 inflationsbedingt deutlich erhöht worden waren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen COME Mining App Officially Launches: Supports BTC, USDC, and XRP, Start a Bitcoin Miner for Free, and Easily Earn $11,700 Daily

New York, October 2025—With the global cryptocurrency bull market in full swing, investor demand for stable and sustainable passive...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Stuttgart elektrisiert: Daimler verwandelt Busdepot in Hochvolt-Kraftwerk
09.10.2025

Mit 28 gleichzeitig ladenden Elektrobussen läutet Stuttgart das Ende der Diesel-Ära ein. Daimler Buses errichtet ein Ladezentrum, das...

DWN
Politik
Politik Aktivrente soll Gesetz werden
09.10.2025

Die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat soll nach einer Koalitionseinigung auf die letzten Details nun...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VDMA: Deutsche Maschinenbauer blicken pessimistisch in die Zukunft
09.10.2025

Zollkonflikte, China-Konkurrenz und schwächelnde Autoindustrie: Warum viele Maschinenbauer ihre Lage aktuell als „schlecht“ einstufen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rechtsstreit um Netto-Werbung: Bundesgerichtshof klärt Anforderungen an Preiswerbung
09.10.2025

Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine...

DWN
Politik
Politik Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten
09.10.2025

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und...

DWN
Finanzen
Finanzen Gerresheimer-Aktie stürzt ab: Schwächerer Geschäftsverlauf und gesenkte Gerresheimer-Prognose
09.10.2025

Die Gerresheimer-Aktie steht erneut massiv unter Druck. Nach schwächeren Geschäftszahlen für das dritte Quartal 2025 hat der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ehrliche Narren scheitern: Warum Moral ohne Macht im Management untergeht
09.10.2025

Unternehmen lieben die Rhetorik von Ethik und Empathie – doch wer in Führungspositionen nur auf Redlichkeit setzt, geht unter....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Exporte in die USA sinken im fünften Monat in Folge
09.10.2025

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor Deutschlands wichtigster Handelspartner. Doch die Geschäfte erodieren seit Monaten. Auch in...