Kaum ein anderes sozialpolitisches Thema sorgt derzeit für so viel Streit wie die immensen Kosten für das Bürgergeld: Im Jahr 2024 betrugen die Ausgaben des Bundes in Deutschland für das Bürgergeld insgesamt rund 51,7 Milliarden Euro. Damit stiegen sie das fünfte Jahr in Folge und auf einen erneuten Höchststand. Um die Kosten einzudämmen, plant die schwarz-rote Bundesregierung nun eine Reform mit strengeren Sanktionen, Kürzungen bei Wohnkosten-Zuschüssen und schärferen Maßnahmen gegen Missbrauch. Bürgergeldempfänger sind gesetzlich verpflichtet, alle Änderungen ihrer Vermögensverhältnisse unverzüglich dem Jobcenter mitzuteilen. Das gilt auch für Erbschaften.
Erbschaft und Bürgergeld: Kann eine Erbschaft den Bürgergeldbezug einschränken?
In Deutschland bezogen zum Ende des Jahres 2024 knapp 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld – sowohl deutsche Staatsbürger als auch Personen mit anderen Staatsbürgerschaften. Demnach nehmen rund 6,5 Prozent der Einwohner Deutschlands die Grundsicherung wahr, die vor allem das Existenzminimum und den Lebensunterhalt von Arbeitslosen sichern soll. Für Bürgergeldempfänger kann eine Erbschaft der Ausweg aus der bedürftigen Situation sein und der Staat hätte einen Bürgergeldempfänger weniger. Doch ab welcher Höhe führt ein Erbe zum Leistungsentzug?
Vermögen: So viel dürfen Bürgergeldempfänger erben
Seit der Einführung des Bürgergeldes werden Erbschaften nicht mehr als Einkommen, sondern als Vermögen behandelt, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt. Während unter der früheren Hartz-IV-Regelung Erbschaften als Einkommen galten, stuft das Bürgergeld-System sie als Vermögen ein. Der entscheidende Vorteil: Für Vermögen gelten deutlich höhere Freibeträge als für Einkommen. Das bedeutet konkret, dass Bürgergeldempfänger größere Erbschaften behalten können, ohne ihre Leistungen zu verlieren. Diese Regelung wirkt sich auch 2025 positiv auf Betroffene aus.
Freibeträge für Vermögen: Diese Regeln gelten
Werden allerdings die festgelegten Freigrenzen überschritten, werden die monatlichen Bezüge gestrichen. Grundsätzlich gilt, bei Überschreitung der Freibeträge entfällt der Leistungsanspruch nicht nur anteilig, sondern komplett, wie die Bundesagentur für Arbeit in den fachlichen Weisungen zum SGB II erklärt. Das Bürgergeld wird erst wieder gewährt, wenn das geerbte Vermögen so weit aufgebraucht wurde, dass die Freibetragsgrenzen wieder unterschritten werden.
In der einjährigen Karenzzeit – also im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs – gilt zunächst eine höhere Freigrenze. Diese beträgt 40.000 Euro für die erste Person in der Bedarfsgemeinschaft und 15.000 Euro für jede weitere Person. Eine vierköpfige Familie kann somit während der Karenzzeit ein Gesamtvermögen von 85.000 Euro besitzen, ohne dass das Bürgergeld gekürzt wird.
Jobcenter kann Höhe der Erbschaft prüfen
Diese Regelung führt dazu, dass viele Erbschaften während der Karenzzeit vollständig anrechnungsfrei bleiben. Wird der Leistungsbezug unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit entsprechend. Nach Ablauf des ersten Jahres reduzieren sich die Freibeträge auf 15.000 Euro pro Person in der Bedarfsgemeinschaft. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 60.000 Euro Gesamtfreibetrag. Auch weitere Vermögenswerte dürfen nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden. Dazu zählen in einer Erbschaft:
- Wohneigentum, sofern es angemessene Größen nicht überschreitet (Bei Haushalt mit vier Personen bis zu 140 Quadratmeter für Eigenheime beziehungsweise 130 Quadratmeter für Eigentumswohnungen.)
- Angemessener Hausrat und persönliche Gegenstände
- Kraftfahrzeug bis zu einem Wert von 15.000 Euro
- Altersvorsorge
- Vermögen, über das der Besitzer keine Verfügungsgewalt besitzt
Die Meldepflicht gilt übrigens auch für Erbschaften, die möglicherweise vollständig unter die Freibeträge fallen. Die Bewertung erfolgt zum Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erwerbs. Das Jobcenter kann entsprechende Nachweise verlangen, um Höhe und Art des geerbten Vermögens zu überprüfen. Grundsätzlich muss eine Erbschaft auch dem Finanzamt gemeldet werden.
Trotz siebenstelliger Erbschaft zunächst weiterhin Leistungen
Einen besonders dreisten Fall von Bürgergeldbezug trotz einer Erbschaft von einer halben Million gab es in Stuttgart: Die Klägerin lebte seit 2004 – mit wenigen Unterbrechungen – von Grundsicherung bzw. Bürgergeld. Gemeinsam mit ihrer 2004 geborenen Tochter bewohnte sie ein Mehrfamilienhaus in Stuttgart, das ursprünglich den Eltern gehörte. Eine Wohnung stand bereits in ihrem Alleineigentum, eine zweite hatte sie von der Mutter gemietet, eine weitere war an Dritte vermietet. Ihr Einkommen aus freiberuflichen Sportkursen reichte nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern, sodass sie aufstockend Leistungen des Jobcenters bezog.
Kein Bürgergeld nach Erbe – Gericht zieht klare Grenze
Das Gericht urteilte: Mehr als eine halbe Million Euro aus einer Erbschaft rechtfertigt keinen weiteren Bürgergeldbezug – selbst wenn der Nachlass noch nicht verteilt ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom 10. April 2025 (Az. L 2 AS 2884/24) sowohl das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart als auch den Ablehnungsbescheid des Jobcenters. Der Senat entschied, dass der hälftige Nachlassanteil der Antragstellerin von rund 642.000 Euro als erhebliches und kurzfristig verwertbares Vermögen gilt. Der Einsatz eigene Mittel habe Vorrang vor Sozialleistungen, weshalb weder Anspruch auf Zuschuss noch auf ein Darlehen bestehe.
Fazit: Leistungsbezug trotz größere Erbschaften möglich
Eine Erbschaft führt also nicht automatisch zum Verlust des Bürgergeldes. Entscheidend ist, wie viel geerbt wird, zu welchem Zeitpunkt und ob der Empfänger darum verfügen kann. Das Jobcenter kann dann prüfen, ob das Vermögen zielgerichtet verbraucht wurde, um wieder Leistungen zu erhalten, wie das Bezahlen von Schulden oder notwendige Anschaffungen. In besonderen Fällen kann auch die sogenannte Härtefallregelung greifen. Das heißt: Wenn die Verwertung der Erbschaft unzumutbar wäre – etwa wegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder unwirtschaftlicher Folgen – kann das Vermögen ganz oder teilweise unangetastet bleiben.
Nur wer das Erbe nicht meldet oder zu spät das Jobcenter informiert wird, riskiert Rückzahlungen, Sanktionen und in schweren Fällen sogar ein Strafverfahren. Grundsätzlich stellt sich aber doch die Frage, ob Erbschaften wieder als Einkommen und nicht als Vermögen eingestuft werden sollten. Da für Vermögen deutlich höhere Freibeträge gelten, was bedeutet, dass Bürgergeldempfänger auch größere Erbschaften behalten können, ohne ihre Leistungen zu verlieren. Bisher gibt es von der Bundesregierung dazu noch keine Auskünfte.
Laut der DPA wird der neue Entwurf für das Bürgergeld in den kommenden Wochen erwartet. Ziel der Reform ist es: Fünf Milliarden Euro pro Jahr beim Bürgergeld einzusparen.
