Politik
Ohne rechtliche Grundlage

Manipulation: Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht

EU-Parlamentspräsident Schulz hat den Bericht des Haushaltsausschusses zensiert. Er ließ eigenmächtig einen Absatz streichen, in dem über eine Vorladung von Schulz vor einem belgischen Gericht berichtet worden war. Schulz begründete den Eingriff mit Vertraulichkeit.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
04.04.2014 00:15
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der gelöschte Absatz kritisiert Schulz für die Verzögerung der Arbeit des Haushalts-Kontrollausschusses der EU. Dass der Parlamentspräsident so eine Abstimmung verhindert, sei in dieser Form noch...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Rabattaktionen im Einzelhandel: Warum eBooks trotz Krise boomen – und wie Sie persönlich davon profitieren
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rabattaktionen im Einzelhandel: Warum eBooks trotz Krise boomen – und wie Sie persönlich davon profitieren
12.05.2026

Steigende Preise, verunsicherte Verbraucher und schwache Konsumdaten setzen den Handel unter Druck. Gleichzeitig werben Anbieter mit...

Carl Zeiss Meditec-Stellenabbau: Bis zu 1.000 Jobs betroffen – was das für die Aktie bedeutet
DWN
Finanzen
Finanzen Carl Zeiss Meditec-Stellenabbau: Bis zu 1.000 Jobs betroffen – was das für die Aktie bedeutet
12.05.2026

Carl Zeiss Meditec reagiert auf schwache Geschäfte mit einem drastischen Sparprogramm. Der geplante Stellenabbau betrifft bis zu 1.000...

EU-Fusionsregeln: Wie Brüssel Europas Wirtschaft stärken will
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Fusionsregeln: Wie Brüssel Europas Wirtschaft stärken will
12.05.2026

Brüssel will die Fusionsregeln neu ausrichten und Europas Unternehmen mehr Spielraum im globalen Wettbewerb geben. Kann die EU ihre...

Monopolkommission: Tankrabatt kommt an - Spritpreis steigt
DWN
Politik
Politik Monopolkommission: Tankrabatt kommt an - Spritpreis steigt
12.05.2026

Auch das Ifo-Institut errechnet eine höhere Weitergabe als zu Beginn. Die Monopolkommission sieht allerdings bereits im Vorfeld des...

Gasknappheit: Speicherbetreiber sehen Unsicherheiten für Deutschland
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gasknappheit: Speicherbetreiber sehen Unsicherheiten für Deutschland
12.05.2026

Hohe Gaspreise und unsichere Marktbedingungen bremsen die Befüllung der Speicher. Die Betreiber warnen: Bei einem ähnlich kalten Winter...

Antisemitische Symbole erkennen - Veröffentlichungen des BfV
DWN
Politik
Politik Antisemitische Symbole erkennen - Veröffentlichungen des BfV
12.05.2026

Wassermelone, Krake und Demo-Parolen: Der Verfassungsschutz erklärt, welche Symbole und Slogans seiner Einschätzung nach auf Extremismus...

Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Kongress
DWN
Politik
Politik Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Kongress
12.05.2026

Dass es schwer werden würde für den Kanzler beim DGB, war klar. Aber einen so eiskalten Empfang hat er dann vielleicht doch nicht...

Riskante Immobilienkredite: Bafin warnt vor Folgen und Cybergefahr
DWN
Finanzen
Finanzen Riskante Immobilienkredite: Bafin warnt vor Folgen und Cybergefahr
12.05.2026

Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin sieht bei jedem siebten Immobiliendarlehen ein erhöhtes Risiko für Banken und Verbraucher. Auch...