Politik
Ohne rechtliche Grundlage

Manipulation: Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht

EU-Parlamentspräsident Schulz hat den Bericht des Haushaltsausschusses zensiert. Er ließ eigenmächtig einen Absatz streichen, in dem über eine Vorladung von Schulz vor einem belgischen Gericht berichtet worden war. Schulz begründete den Eingriff mit Vertraulichkeit.
04.04.2014 00:15
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der gelöschte Absatz kritisiert Schulz für die Verzögerung der Arbeit des Haushalts-Kontrollausschusses der EU. Dass der Parlamentspräsident so eine Abstimmung verhindert, sei in dieser Form noch...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

DWN
Finanzen
Finanzen Machtfaktor EZB: Zwischen schwacher Wirtschaft und hoher Inflation
01.06.2026

2,6 Prozent Inflation in Europa – die Krise im Iran hinterlässt ihre Spuren. Das ist ein großes Problem für die EZB, die nun...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Petraeus sieht Putins Macht unter Druck
01.06.2026

David Petraeus führte US-Truppen in Irak und Afghanistan, leitete später die CIA und berät heute einen der größten Finanzinvestoren...

DWN
Politik
Politik Millionengrab Northvolt-Pleite: Regierung verstieß gegen Informationspflicht
01.06.2026

Vom Hoffnungsträger zum Millionengrab: Viele Politiker sahen das Projekt als entscheidend an. Heute zittern Bund und Land um 600 Millionen...

DWN
Politik
Politik Rechtsruck in Australien: Partei One Nation führt erstmals in Umfrage
01.06.2026

Früher gehörte ihr ein Fish-and-Chips-Shop, dann saß sie im Gefängnis. Heute treibt Pauline Hanson die Regierung vor sich her. Ihre...

DWN
Politik
Politik Kommt die Bafög-Reform doch nicht? - Ärger in der Koalition
01.06.2026

Bundesforschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Warum sie Verständnis für einen etwaigen Stopp der Reform...

DWN
Finanzen
Finanzen Siemens Energy-Aktie erholt sich: Neu auf Goldman-Empfehlungsliste
01.06.2026

Trotz jüngster Kursverluste sehen Analysten bei Siemens Energy weiteres Potenzial. JPMorgan belässt Siemens Energy auf "Overweight" -...

DWN
Politik
Politik AfD-Wahlprogramm verabschiedet: Atomenergie, CO2-Aus und begrenzte Migration
01.06.2026

Die AfD rüstet sich für die anstehenden Landtagswahlen im September: In Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten die Delegierten auf dem...

DWN
Politik
Politik EU-Schulden werden zur Kostenfalle für Deutschland
01.06.2026

Europa will mehr Rüstung, sichere Energie, starke Industrie und stabile Renten. Doch der IWF warnt, dass diese Rechnung kaum aufgeht,...