Politik
Ohne rechtliche Grundlage

Manipulation: Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht

EU-Parlamentspräsident Schulz hat den Bericht des Haushaltsausschusses zensiert. Er ließ eigenmächtig einen Absatz streichen, in dem über eine Vorladung von Schulz vor einem belgischen Gericht berichtet worden war. Schulz begründete den Eingriff mit Vertraulichkeit.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
04.04.2014 00:15
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der gelöschte Absatz kritisiert Schulz für die Verzögerung der Arbeit des Haushalts-Kontrollausschusses der EU. Dass der Parlamentspräsident so eine Abstimmung verhindert, sei in dieser Form noch...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Deutsches Staatsdefizit steigt: Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsches Staatsdefizit steigt: Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen
02.09.2026

Die Staatsausgaben laufen aus dem Ruder: Während die Einnahmen im ersten Halbjahr um 2,8 Prozent zulegten, erhöhten sich die Ausgaben mit...

Halberstädter Würstchen sind Geschichte: Ostdeutsches Unternehmen schließt Fabrik
DWN
Unternehmen
Unternehmen Halberstädter Würstchen sind Geschichte: Ostdeutsches Unternehmen schließt Fabrik
02.09.2026

Hohe Kosten haben das traditionsreiche Unternehmen Halberstädter aus Sachsen-Anhalt in die Insolvenz getrieben. Ein neuer Investor ließ...

Trump, China und Europas Industrie: EU-Klimachef schlägt Alarm
DWN
Politik
Politik Trump, China und Europas Industrie: EU-Klimachef schlägt Alarm
02.09.2026

Donald Trump steigt aus der internationalen Klimapolitik aus, China überschwemmt Europa mit staatlich gestützter grüner Technologie und...

CO2-Emissionen: TU München wirft EU falsche Klimavorgaben für Autos vor
DWN
Politik
Politik CO2-Emissionen: TU München wirft EU falsche Klimavorgaben für Autos vor
02.09.2026

Wissenschaftler der TU München werfen der EU "Fehlsteuerung" bei den Klimazielen für Autos vor. Die Kritik zielt darauf, dass in den...

Kabinett beschließt Einkommensteuerreform
DWN
Politik
Politik Kabinett beschließt Einkommensteuerreform
02.09.2026

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Paket startet nun in die konkrete Gesetzgebung. Zur...

Aufrüstung: Deutsche Marine testet weitreichendes Raketensystem Lora
DWN
Politik
Politik Aufrüstung: Deutsche Marine testet weitreichendes Raketensystem Lora
02.09.2026

Abschreckung Russlands: Im Nordatlantik testet die Marine inmitten neuer Spannungen das israelische Raketensystem Lora. Mit der...

Meta-Aktie verkaufen? Milliardenrisiko bedroht Zuckerbergs Geschäftsmodell
DWN
Finanzen
Finanzen Meta-Aktie verkaufen? Milliardenrisiko bedroht Zuckerbergs Geschäftsmodell
02.09.2026

Ein Prozess in den USA könnte Meta härter treffen als jede bisherige Milliardenstrafe. Denn diesmal steht nicht nur Geld auf dem Spiel,...

Deutschland entkommt russischem Gas und landet in der nächsten Falle
DWN
Politik
Politik Deutschland entkommt russischem Gas und landet in der nächsten Falle
02.09.2026

Deutschland hat sich vom russischen Pipelinegas gelöst und setzt nun stark auf Flüssiggas. Doch inzwischen kommt ein Großteil des...