Politik

Manipulation: Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht

Lesezeit: 1 min
04.04.2014 00:15
EU-Parlamentspräsident Schulz hat den Bericht des Haushaltsausschusses zensiert. Er ließ eigenmächtig einen Absatz streichen, in dem über eine Vorladung von Schulz vor einem belgischen Gericht berichtet worden war. Schulz begründete den Eingriff mit Vertraulichkeit.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der gelöschte Absatz kritisiert Schulz für die Verzögerung der Arbeit des Haushalts-Kontrollausschusses der EU. Dass der Parlamentspräsident so eine Abstimmung verhindert, sei in dieser Form noch nie vorgekommen, so der belgische Abgeordnete Bart Staes.

Der Sprecher von Martin Schulz bezeichnet den Vorgang als „Standardverfahren“. Der Präsident habe den Absatz für unzulässig erklärt, weil er im „Widerspruch zu gesetzlichen Verpflichtungen betreffend der Vorschriften zur Vertraulichkeit“ gestanden habe. Auf die Frage, ob das jemals zuvor passiert wäre, antwortete der Sprecher: „Ich weiß nicht, ob es das erste Mal war, wahrscheinlich nicht.“ Eine genauere Definition von „rechtlichen Verpflichtungen“ und „Vertraulichkeit“ wollte er nicht geben, berichtet der EUObserver.

Schulz forderte den Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Michael Theurer, in einem Brief auf, den betreffenden Absatz zu löschen. Dieser lehnte ab. Dennoch ließ Schulz den Abschnitt zensieren. „Das ist ein Skandal“, so die deutsche Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle. Dazu gebe es keine rechtliche Grundlage in der Geschäftsordnung.

Der von Schulz zensierte Absatz enthält die Nachricht, dass Mitglieder des Ausschusses von einem belgischen Gericht vorgeladen waren. Sie sollten in einem Verfahren als Zeugen gegen den früheren maltesischen Gesundheitskommissar John Dalli aussagen. Dieser hatte wegen einem Tabak-Lobbying-Skandal zurücktreten müssen (mehr hier).

Schulz hielt diese Aufforderung allerdings zwei Monate zurück. Er verschob auch Anhörungen des Ausschusses, die Vorwürfe gegen hochrangige Beamte der Kommission behandelten.

Schon zuvor warfen EU-Parlamentarier Schulz Amtsmissbrauch vor. So solle er auf Kosten des EU-Parlaments Wahlkampf für sein angestrebten als Kommissions-Präsident machen (hier).

Anfang des Jahres änderte er etwa das Twitter-Profil des Parlaments-Präsidenten in sein persönliches Profil. Somit hatte er automatisch 60.000 Follower für seinen Wahlkampf.

Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt ebenfalls schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Der Konzern-Sozialismus kommt: „Great Reset“ ist das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Sozialismus, Rassenhass, Korruption: Südafrika steht am Abgrund

Fast 25 Jahre hat Sebastiaan Biehl in Südafrika gelebt. Im großen DWN-Interview erläutert der Politikwissenschaftler und Journalist, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Börsenausblick für März: Wie der Dax um die 14.000 Punkte-Marke kämpfen wird

Der dritte Monat im laufenden Jahr könnte eine Trendwende einleiten. Werden die Börsen es schaffen, sich wieder stabiler zu zeigen, oder...

DWN
Politik
Politik Die Feinde von Byzanz: Putin vergleicht NATO und USA mit Kreuzfahrern

Russlands Präsident Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der NATO einen historischen Vergleich gezogen. Es dürfe niemals...

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ringen um die wichtigste Region der Welt - Teil 1

In Südostasien treffen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Strategien von Amerikanern und Chinesen direkt aufeinander. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesbehörde behauptet nun: Vogelgrippe in Norddeutschland konnte sich durch Menschen verbreiten

Dem Friedrich-Loeffler-Institut zufolge, das eine selbstständige Bundesoberbehörde des Bundesministeriums für Ernährung und...

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...