Politik

Manipulation: Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht

EU-Parlamentspräsident Schulz hat den Bericht des Haushaltsausschusses zensiert. Er ließ eigenmächtig einen Absatz streichen, in dem über eine Vorladung von Schulz vor einem belgischen Gericht berichtet worden war. Schulz begründete den Eingriff mit Vertraulichkeit.
04.04.2014 00:15
Lesezeit: 1 min

Der gelöschte Absatz kritisiert Schulz für die Verzögerung der Arbeit des Haushalts-Kontrollausschusses der EU. Dass der Parlamentspräsident so eine Abstimmung verhindert, sei in dieser Form noch nie vorgekommen, so der belgische Abgeordnete Bart Staes.

Der Sprecher von Martin Schulz bezeichnet den Vorgang als „Standardverfahren“. Der Präsident habe den Absatz für unzulässig erklärt, weil er im „Widerspruch zu gesetzlichen Verpflichtungen betreffend der Vorschriften zur Vertraulichkeit“ gestanden habe. Auf die Frage, ob das jemals zuvor passiert wäre, antwortete der Sprecher: „Ich weiß nicht, ob es das erste Mal war, wahrscheinlich nicht.“ Eine genauere Definition von „rechtlichen Verpflichtungen“ und „Vertraulichkeit“ wollte er nicht geben, berichtet der EUObserver.

Schulz forderte den Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Michael Theurer, in einem Brief auf, den betreffenden Absatz zu löschen. Dieser lehnte ab. Dennoch ließ Schulz den Abschnitt zensieren. „Das ist ein Skandal“, so die deutsche Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle. Dazu gebe es keine rechtliche Grundlage in der Geschäftsordnung.

Der von Schulz zensierte Absatz enthält die Nachricht, dass Mitglieder des Ausschusses von einem belgischen Gericht vorgeladen waren. Sie sollten in einem Verfahren als Zeugen gegen den früheren maltesischen Gesundheitskommissar John Dalli aussagen. Dieser hatte wegen einem Tabak-Lobbying-Skandal zurücktreten müssen (mehr hier).

Schulz hielt diese Aufforderung allerdings zwei Monate zurück. Er verschob auch Anhörungen des Ausschusses, die Vorwürfe gegen hochrangige Beamte der Kommission behandelten.

Schon zuvor warfen EU-Parlamentarier Schulz Amtsmissbrauch vor. So solle er auf Kosten des EU-Parlaments Wahlkampf für sein angestrebten als Kommissions-Präsident machen (hier).

Anfang des Jahres änderte er etwa das Twitter-Profil des Parlaments-Präsidenten in sein persönliches Profil. Somit hatte er automatisch 60.000 Follower für seinen Wahlkampf.

Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt ebenfalls schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben (hier).

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...