Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Zusammenlegung von Bundesländern - Ziel sind weniger und größere Länder. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Zudem fordert Söder das Ende für Bonn als zweiten Sitz von Ministerien neben Berlin.
„Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, argumentierte Söder, deshalb müsse man „die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen“. Es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“, sagte der CSU-Vorsitzende. Er räumte allerdings auch ein, dies sei „nichts, was über Nacht geht“.
Söder will Sonderrolle für Bonn beenden
Welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder auch auf Nachfrage nicht. Er wolle hier keine „Vorgaben“ machen, das stehe ihm auch nicht zu. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland „einsparen“.
Fakt ist: Die Hälfte aller 16 Länder hat weniger als drei Millionen Einwohner: Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein.
Söder argumentierte, die jetzige Struktur sei nicht effizient, nicht erfolgreich und nicht mehr wettbewerbsfähig. Auch wegen endlos langer Abstimmungsprozesse falle Deutschland im internationalen Vergleich zurück.
Hürden für Zusammenlegung von Ländern sind hoch
Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind allerdings sehr hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert.
Ausgeschlossen freilich ist eine Neuordnung nicht. Im Grundgesetz heißt es: „Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.“
Söder: Länderfinanzausgleich hat so keine Zukunft
Die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Länder zweifelt Söder seit langem an. Und der milliardenschwere Finanzausgleich, bei dem Bayern seit langem der größte Zahler ist, ist ihm in der jetzigen Form schon lange ein Dorn im Auge. „Wir glauben, dass der Länderfinanzausgleich so keine Zukunft hat“, sagte er.
Zudem fordert Söder das Aus für das Berlin/Bonn-Gesetz. Darin sind die Ansiedlung von Bundesministerien auch in Bonn und die Verlagerung von Einrichtungen des Bundes in die jahrzehntelange Hauptstadt geregelt. Söder will nun, dass mit diesen oft aufwendigen Doppelstrukturen Schluss ist. Das Ganze koste nur „immenses Geld“, argumentierte er. Andererseits sagte er: „Ich hätte kein Problem, wenn Bundesministerien im Osten wären.“
In ihrem Koalitionsvertrag freilich haben sich Union und SPD zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt.
Schulze kontert Söder-Vorstoß für Länderfusionen
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, erteilt der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten nach einer Zusammenlegung von Bundesländern eine Absage. „Von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte ich nichts - es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Schulze soll am 28. Januar zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden, einen Tag zuvor will Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) zurücktreten. Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen.
Schulze betonte, nach seiner Amtseinführung werde er sehr schnell mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, über gemeinsame Verwaltungsstrukturen sprechen. So genüge beispielsweise ein Bergbauamt, das für alle drei Bundesländer zuständig sei. Der CDU-Politiker betonte: „Vieles entlastet, ohne dass es gleich eine Länderfusion geben muss.“
