Das Ministerium prüfe derzeit, wie dies im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umgesetzt werden könne. Es werde derzeit aber nichts gestoppt oder angehalten. Es gehe um die mittelfristige Perspektive von Projekten.
Aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage von Grünen-Politikern geht hervor, dass zur Umsetzung von Bahn-Neubauprojekten bis 2029 zwei Milliarden Euro fehlen. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet. Das Ministerium hatte bereits wiederholt auf eine Finanzlücke bei Bahn-Neubauprojekten hingewiesen. In den kommenden Jahren fließen viele Milliarden in die Sanierung bestehender Strecken.
Fünf Projekte betroffen
Auf die Frage, welche Vorhaben des "Bedarfsplans Schiene" bisher noch keine Baufinanzierungsvereinbarung hätten, nannte das Ministerium fünf Projekte - darunter den Ausbau und die Elektrifizierung der "Mitte-Deutschland-Verbindung" zwischen Weimar-Gera-Gößnitz.
Weiterhin geht es um die Elektrifizierung der Strecke von München über Mühldorf nach Freilassing sowie die "Wallauer Spange", um Wiesbaden besser an den Frankfurter Flughafen anzubinden. Weiter geht es um vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau des Mannheimer Bahnknotens sowie eine Anlage für den sogenannten kombinierten Güterverkehr in Regensburg.
Der Sprecher Schnieders sagte, die Projekte hätten noch kein Baurecht. Man sei noch nicht an einer Stelle, wo eine Baufinanzierung vonnöten wäre. Es müsse dann, wenn die Projekte baureif seien, in der Bundesregierung die Frage der Finanzierung geklärt werden.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir sagte, die Bundesregierung müsse jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um das Schienennetz in Deutschland schnellstmöglich fit zu machen. Stattdessen verzögerten sich fertig geplante Bahnprojekte, weil der Bund trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur angeblich kein Geld habe.
Sondervermögen
Im Sondervermögen für Infrastruktur liegt der Fokus auf der Sanierung etwa maroder Brücken und bestehender Bahnstrecken. Im Oktober hatten die Koalitionsspitzen nach einem Koalitionsausschuss mitgeteilt, es sollten auch Erhaltungsmaßnahmen finanziert werden können. Alles, was baureif sei, werde gebaut. Alles, was baureif sei, werde auch gebaut.
Für Ausbau- und Neubauprojekte von Straßen wurden drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Zuvor hatte es Aufregung und viel Kritik gegeben, nachdem das Verkehrsministerium von Milliarden-Finanzlöchern für Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bundesstraßen gesprochen hatte.
