EU-Kommission plant Ausschluss von Huawei und ZTE aus Netzen
Deutschland und weitere EU-Staaten sollen im Mobilfunk vollständig auf Netzwerktechnik der chinesischen Anbieter Huawei und ZTE (ISIN: CNE1000004Y2) verzichten. Die Europäische Kommission möchte dafür eine Rechtsgrundlage schaffen, die ihr im letzten Schritt ein Nutzungsverbot für Technik besonders risikoreicher ausländischer Unternehmen ermöglichen würde, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Als Risiken gelten Sabotage und Spionage.
Deutliche Empfehlungen an die EU-Länder, Technik von Huawei und ZTE aus Sicherheitsgründen nicht in ihren Mobilfunknetzen einzusetzen, könnten damit verbindlich werden. Die Europäische Kommission hatte sich bereits zuvor unzufrieden über die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer bei diesem Thema gezeigt. Aus ihrer Sicht sind bisher zu wenige Staaten der Empfehlung gefolgt, Huawei und ZTE beim Aufbau und Betrieb von 5G-Mobilfunknetzen auszuschließen.
Huawei und ZTE in deutschen Mobilfunknetzen weit verbreitet
In Deutschland sowie in anderen europäischen Ländern sind Bauteile der beiden Hersteller seit Jahren zentrale Bestandteile der Mobilfunknetze. Der Einsatz dieser ausländischen Technik steht jedoch seit einiger Zeit wegen vermuteter Sicherheitsrisiken und möglicher Einflussnahme durch China zunehmend in der Kritik. Die Diskussion um Huawei in Europa wird damit politisch erneut angeheizt.
Konkret würde der von der EU-Kommission vorgeschlagene Mechanismus den Brüsseler Netzaufsehern erlauben, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Risikobewertung einzelner Hersteller anzustoßen. Wird ein Anbieter als zu risikobehaftet eingestuft, könnte die EU-Kommission ihn schließlich auf eine entsprechende Liste setzen. Technik solcher Unternehmen dürfte dann nicht mehr in der kritischen Infrastruktur von EU-Ländern verbaut werden, vorhandene Komponenten müssten nach dem Vorschlag ausgetauscht werden. Huawei und ZTE hatte die EU-Kommission bei früheren Prüfungen wegen der befürchteten Einflussnahme durch China bereits als Hochrisiko-Anbieter identifiziert.
Huawei wird zur europäischen Grundsatzfrage
Mit dem Vorstoß der EU-Kommission rückt Huawei erneut ins Zentrum der europäischen Sicherheitsdebatte. Aus Empfehlungen könnten verbindliche Regeln werden, die den Mitgliedstaaten weniger Spielraum lassen. Gleichzeitig zeigt der Blick auf Deutschland, wie stark Huawei und ZTE in bestehende Mobilfunknetze integriert sind und wie komplex ein Austausch wäre. Der geplante Mechanismus würde Brüssel mehr Einfluss geben, bis hin zu einem möglichen Nutzungsverbot in kritischer Infrastruktur. Damit geht es nicht nur um Technik, sondern um Vertrauen, geopolitische Risiken und die Frage, wie Europa seine Netze künftig absichert.
