Trumps "Friedensrat": Wer dabei ist – und wer nicht
Trumps "Friedensrat" spaltet die Staatenwelt: Während einige Länder bereits ihre Teilnahme zugesagt haben, zögern andere noch oder lehnen ab. Donald Trump hat seinen umstrittenen "Friedensrat" ins Leben gerufen. Der US-Präsident unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos ein Gründungsdokument für das Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen.
Der sogenannte "Friedensrat" von Donald Trump sorgt weltweit für Zündstoff. Vorsitzender soll der US-Präsident selbst sein. Staaten können sich unbefristet einen Sitz sichern, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar zum Etat beitragen. Wer diese Gebühr nicht zahlt, darf nur für drei Jahre im Gremium vertreten sein.
Friedensrat: Wer von Beginn an dabei ist
Zu denjenigen, die sich bereit erklärt haben, von Anfang an im Friedensrat mitzuwirken, zählen unter anderem der argentinische Präsident Javier Milei, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu sowie die Staats- und Regierungschefs mehrerer Verbündeter der USA im Nahen Osten und ehemaliger Sowjetstaaten.
"Ich mag all diese Menschen. Meistens gibt es jemanden in der Gruppe, den ich nicht mag, aber diese mag ich alle", erklärte Trump vor der Unterzeichnungszeremonie.
Viele europäische Staats- und Regierungschefs glänzten bei der Zeremonie jedoch durch Abwesenheit.
Insgesamt waren mehr als 60 Länder zur Teilnahme an dem neuen Rat eingeladen worden, doch Schweden und mehrere andere europäische Länder haben abgelehnt oder warten noch mit ihrer Antwort.
Der amerikanische Präsident sagt, die Arbeit zur Gründung des Rates habe mit dem Friedensprozess für Gaza begonnen und sich anschließend zu etwas Größerem entwickelt.
"Dieser Friedensrat ist wichtig, weil er das Potenzial hat, eines der einflussreichsten Gremien zu werden, die jemals geschaffen wurden", sagt er.
Kritik am Friedensrat: Konkurrenz zur UNO?
Der Friedensrat wurde kritisiert, weil er als Herausforderung für das derzeitige UN-System gilt.
Zu den Kritikern gehört der deutsche Außenminister Johann Wadephul, der sagte: "Wir haben bereits einen Friedensrat, und das ist die UNO."
In dem Versuch, die Kritik einzudämmen, erklärte Trump, der Rat werde mit anderen Gremien, darunter auch der UNO, zusammenarbeiten.
Trumps Auftritt: Kriege, Wirtschaft und Hoffnung auf Fortschritte
Zu Beginn der Vorstellung des Rates sprach Trump über die acht Kriege, zu deren Beendigung er seiner Meinung nach beigetragen hat, und hielt eine lange Rede darüber, wie stark die amerikanische Wirtschaft sei.
"Viele Menschen, darunter auch ich, wussten nicht einmal, dass einige dieser Kriege überhaupt stattfanden", sagte er.
"Heute ist die Welt reicher, sicherer und friedlicher als noch vor einem Jahr."
Der US-Präsident äußerte außerdem die Hoffnung, dass es in Kürze zu großen Fortschritten bei den Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine kommen werde.
Dutzende Länder haben Einladungen zum Eintritt in Trumps "Friedensrat" erhalten. Manche haben zugesagt, andere reagieren zurückhaltend. Das ist der aktuelle Stand:
Diese Länder haben die Einladung zum "Friedensrat" angenommen
Ägypten: Das Außenministerium erklärt: "Ägypten begrüßt die Einladung zum Beitritt zum Friedensrat." Präsident Abdel Fattah al-Sisi werde sie annehmen.
Albanien: Ministerpräsident Edi Rama lobt Trump: Seine Initiative habe "das Potenzial, zu einem wahrhaft transformativen Modell der Friedensförderung auf globaler Ebene zu werden."
Argentinien: "Es ist mir eine Ehre, heute Abend die Einladung für Argentinien erhalten zu haben, als Gründungsmitglied dem Friedensrat beizutreten," schreibt Präsident Javier Milei auf X.
Armenien: Ministerpräsident Nikol Paschinjan nimmt Trumps Einladung öffentlich an.
Aserbaidschan: Das Außenministerium bestätigt die Teilnahme des Landes.
Bahrain: König Hamad hat laut Außenministerium die Einladung angenommen.
Belarus: Vor Reportern erklärt Machthaber Alexander Lukaschenko, dass er die Teilnahme als Gründungsmitglied unterschrieben hat.
Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Trumps Einladung anzunehmen und Mitglied des Friedensrates zu werden.
Kasachstan und Usbekistan: Die Präsidenten der beiden zentralasiatischen Staaten haben Medienberichten zufolge ihre Teilnahme zugesagt.
Kosovo: "Wir sind bereit," schreibt Präsidentin Vjosa Osmani auf X. "Der Kosovo steht fest als Verbündeter Amerikas und ist bereit, diesen Frieden weiter voranzutreiben."
Kuwait: Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna hat Kuwaits Außenministerium bekanntgegeben, dass das Land dem Gremium beitreten wird.
Marokko: Das Außenministerium schreibt, König Mohammed VI. begrüße "das Engagement und die Vision von Präsident Donald Trump für die Förderung des Friedens und hat diese Einladung angenommen."
Paraguay: "Wir übernehmen mit Stolz die Verantwortung, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten für einen dauerhaften Frieden für alle zu arbeiten," verkündet Präsident Santiago Peña Palacios auf X.
Pakistan: Das Land freue sich darauf, "eine konstruktive Rolle im Rahmen des Friedensrates zu spielen," teilt das Außenministerium mit.
Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und Indonesien: In einer gemeinsamen Mitteilung von insgesamt acht Ländern erklären deren Außenminister ihre Absicht zum Beitritt. "Man begrüße die Einladung Trumps und werde unterzeichnen," heißt es darin.
Ungarn: Als bisher einziges EU-Land hat Ungarn zugesagt. "Wenn es Trump ist, dann ist es Frieden," schreibt Ministerpräsident Viktor Orban auf Facebook. "Wir haben die ehrenvolle Einladung des Präsidenten selbstverständlich angenommen."
Vereinigte Arabische Emirate (VAE): Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan hat die Einladung angenommen. "Seine Hoheit bekräftigte das Vertrauen der VAE in die Führungsrolle von Präsident Trump," schreibt das Außenministerium.
Vietnam: Generalsekretär To Lam hat die Einladung angenommen, wie die Regierung offiziell verlautbart.
Diese Länder haben dem "Friedensrat" zunächst eine Absage erteilt
Frankreich: Wegen der zögerlichen Haltung von Präsident Emmanuel Macron, dem "Friedensrat" beizutreten, droht Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner.
Norwegen: Der stellvertretende Außenminister Andreas Motzfeldt Kravik sagte der Zeitung "Aftenposten", das Land könne dem "Friedensrat", wie er aktuell konzipiert sei, nicht zustimmen.
Schweden: Ministerpräsident Ulf Kristersson zufolge hat er bislang nicht formell auf die Einladung geantwortet. Nach den aktuellen Plänen werde Schweden aber nicht unterschreiben.
Diese Länder haben – neben anderen – bisher nicht fest zugesagt
Deutschland: Berlin reagiert bisher verhalten. Außenminister Johann Wadephul zufolge gebe es noch Fragen. "Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen," sagt er am Mittwoch.
China: Bestätigt wird von der Regierung lediglich, dass Peking eine Einladung erhalten hat. Genauere Informationen gibt es zunächst keine.
Großbritannien: Premier Keir Starmer erklärte jüngst, er werde "mit Verbündeten über die Bedingungen des Friedensrats sprechen."
Italien: Die Regierung in Rom zeigt sich prinzipiell zwar offen für einen Beitritt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde nach einem Gespräch mit dem Sender Rai1 so zitiert, dass es in der Satzung allerdings einige Elemente gebe, die mit der italienischen Verfassung nicht vereinbar seien. Ihre Regierung brauche deshalb mehr Zeit. Sie halte es für unklug, wenn sich Europa aus einem "interessanten" Gremium wie diesem heraushalte.
Kanada: Das Land könne sich grundsätzlich eine Teilnahme vorstellen, die Details seien aber nicht endgültig geklärt, sagt Premier Mark Carney.
Russland: Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung von Trump erhalten. Putin sagte am Mittwoch, Russland sei bereit, die von Trump aufgerufene eine Milliarde Dollar Beitrittsgebühr für das Organ zu zahlen – allerdings nur aus den ohnehin in den USA eingefrorenen Mitteln.
Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Medienberichten zufolge eine Einladung von Trump erhalten. Vor Journalisten soll er gesagt haben, es sei aber "schwer vorstellbar", in diesem Gremium neben Russland und Belarus zu sitzen: "Russland ist unser Feind, Belarus ist sein Verbündeter."
Vatikan: Papst Leo XIV. habe eine Einladung erhalten, erklärt Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, "und wir prüfen derzeit unser weiteres Vorgehen."
