Mark Carney fordert Widerstand gegen hegemonialen Druck
Kanadas Premierminister Mark Carney hat die sogenannten mittleren Mächte der Welt dazu aufgerufen, dem wachsenden Druck hegemonialer Akteure gemeinsam zu widerstehen. In seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprach der Regierungschef des nördlichen Nachbarn der USA ungewöhnlich offen über die Lage der internationalen Ordnung.
Es gehe nicht um einen schrittweisen Übergang, sondern um eine tiefgreifende Erschütterung, sagte Carney. Betroffen sei die gesamte globale Architektur, die seit rund 75 Jahren auf den Vereinten Nationen, dem Völkerrecht, der Welthandelsorganisation und einer liberalen Wirtschaftsordnung beruhe. Im Kern stehe dabei die bisher grundlegende Übereinkunft, dass staatliche Grenzen nicht mit militärischer Gewalt verändert werden dürfen.
Auch wenn Carney Donald Trump in seiner Rede nicht namentlich erwähnte, war die Kritik an den Vereinigten Staaten klar erkennbar. Vor allem seine Warnung, wer nicht mit am Tisch sitze, stehe selbst auf der Speisekarte, wurde in Davos mit langanhaltendem Applaus aufgenommen und richtete sich ausdrücklich an andere mittlere Mächte.
Kanadas neue außenpolitische Orientierung
Die veränderte Haltung Kanadas gegenüber den USA zeigt sich nicht nur in Carneys Rede, sondern auch in Ottawas jüngstem Kurs gegenüber China. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt reiste ein kanadischer Regierungschef nach Peking. Carney schloss dort gemeinsam mit Staatspräsident Xi Jinping ein Handelsabkommen.
Nach Darstellung Carneys und seines Außenministers habe sich die internationale Lage so grundlegend verändert, dass Kanadas frühere Einschätzung Chinas als primär destabilisierende Kraft neu bewertet werde. Das Verhalten der Vereinigten Staaten habe dazu beigetragen, dass Peking inzwischen als berechenbarerer Partner wahrgenommen werde. Auch während seines Besuchs bezeichnete Carney China ausdrücklich als vorhersehbarer.
In Davos kritisierte der Premier offen bestehende Kooperationsmodelle. Man könne nicht länger an eine falsche Vorstellung gegenseitigen Nutzens durch Integration glauben, wenn diese Integration in Wirklichkeit zu einem Instrument der Unterordnung werde. Der frühere estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves reagierte auf der Plattform X mit den Worten, er verspüre beim Zuhören eine Form professioneller Bewunderung.
Abhängigkeit von den USA als strukturelles Risiko
Die Spannungen sind auch vor dem Hintergrund früherer Äußerungen Trumps zu sehen. Nach seinem Amtsantritt hatte er Kanada wiederholt als möglichen 51. Bundesstaat bezeichnet und diese Rhetorik erst nach Carneys Wahlsieg im vergangenen Frühjahr weitgehend eingestellt.
Ökonomisch ist Kanada jedoch in besonderem Maße von den Vereinigten Staaten abhängig. Rund drei Viertel der kanadischen Exporte gehen in die USA und machen insgesamt etwa ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes aus. Auch die kanadische Erdölindustrie verkauft nahezu ihre gesamte Produktion auf dem US-Markt.
Parallel dazu sorgte Trump zuletzt mit erneuten Aussagen zu Grönland für internationale Irritationen. Er erklärte, an seinem Plan zur Annexion der Insel festhalten zu wollen, und rechtfertigte dies unter anderem in einer mehrstündigen Pressekonferenz. Auf die Frage, wie weit er dabei gehen würde, antwortete er lediglich, man werde es noch sehen.
Erosion des transatlantischen Verhältnisses
Am heutigen Mittwoch hält Trump selbst eine Rede in Davos und trifft anschließend Vertreter europäischer Großmächte. Ursprünglich sollte es dabei um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen, inzwischen hat sich der Rahmen der Gespräche deutlich ausgeweitet.
Zusätzliche Spannungen löste ein von Trump verbreitetes, mit Künstlicher Intelligenz erzeugtes Bild aus. Darauf sind Kanada, Grönland und Venezuela als Teil der Vereinigten Staaten dargestellt, während europäische Regierungschefs ihm scheinbar unterwürfig zuhören. Das Bild wurde in Europa als Provokation wahrgenommen.
Auch Trumps sogenannter Friedensrat, der von vielen Beobachtern als Versuch gesehen wird, Parallelstrukturen zu den Vereinten Nationen aufzubauen, entwickelt sich zum Konfliktherd. Auf eine Journalistenfrage, warum Frankreich sich daran nicht beteilige, drohte Trump mit Strafzöllen von 200 Prozent auf Champagner.
Europäische Reaktionen und wachsende Eigenständigkeit
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der angesichts der Grönland-Debatte bereits für Zölle und weitere Handelshemmnisse gegenüber den USA plädiert, forderte in einer Rede mehr europäische Souveränität. Ohne diese drohe Europa, zu einem Vasallen zu werden, warnte er.
Am selben Tag kommen in Brüssel die militärischen Führungen der NATO zusammen. Der erst im vergangenen Sommer ernannte NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich steht dabei besonders im Fokus. Als US-General muss er erläutern, welchen Kurs der amerikanische Präsident gegenüber dem Bündnis einschlagen will.
Zugleich befasst sich das Europäische Parlament mit der Frage, ob die Ratifizierung bestehender Handelsabkommen mit den USA vorerst ausgesetzt werden soll. Die Debatte unterstreicht, wie stark das Vertrauen in die Stabilität der transatlantischen Beziehungen erschüttert ist.
Deutschlands Position in einer instabilen Ordnung
Für Deutschland werfen diese Entwicklungen grundlegende Fragen auf. Als exportorientierte Volkswirtschaft und zentraler Akteur innerhalb der Europäischen Union ist die Bundesrepublik sowohl auf stabile Handelsbeziehungen als auch auf verlässliche sicherheitspolitische Strukturen angewiesen.
Die zunehmende Unberechenbarkeit der USA erhöht den Druck auf Berlin, europäische Eigenständigkeit wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch voranzutreiben. Gleichzeitig zeigt das kanadische Beispiel, wie riskant einseitige Abhängigkeiten werden können. Für Deutschland dürfte die strategische Diversifizierung von Partnerschaften damit weiter an Bedeutung gewinnen.
