Von Informationspflichten spricht das Statistische Bundesamt, wenn aufgrund bundesrechtlicher Regelungen Daten oder sonstige Informationen beschafft, übermittelt oder verfügbar gehalten werden müssen. Dabei geht es zum Beispiel Auswirkungen auf die Umwelt oder Informationen zum Arbeitsschutz. Die Kosten entstehen unter anderem für die Arbeitszeit der Beschäftigten, die diese Informationen zusammentragen. Die genannten Milliardensummen in der Statistik sind auf ein Jahr bezogene Hochrechnungen auf Grundlage der bestehenden Regeln.
Kosten sollen weiter gesenkt werden
Die schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, die Bürokratiekosten deutlich zu senken und die Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten. Erst Anfang Januar räumte Bundeskanzler Friedrich Merz allerdings ein, dass die Bürokratiekosten unverändert zu hoch seien.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nannte die Summe von 62,5 Milliarden Euro einen "Konjunkturkiller". "Die Bundesregierung hatte versprochen, den Bürokratie-Dschungel zu lichten. Tatsächlich sind die Berichtspflichten weiter auf Rekordniveau." Es gebe auch notwendige Regeln, etwa zur Einhaltung von Mindestlohn und Arbeitszeiten, aber viele Auflagen hätten keinen Nutzen, meinte Wagenknecht. "Deutschland braucht einen echten Bürokratie-Schredder."
