Iran bereitet sich auf möglichen US-Angriff vor
Angesichts eines möglichen militärischen Angriffs durch die USA oder Israel hat Irans Präsident Masoud Pezeshkian mit der Umsetzung von Notstandsmaßnahmen begonnen. Ziel ist es, die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sowie die Handlungsfähigkeit der Regierung auch im Krisenfall sicherzustellen.
Bei einem Treffen mit den Gouverneuren der Grenzprovinzen erklärte Pezeshkian am Dienstag, dass unnötige bürokratische Hürden abgebaut und die Einfuhr zentraler Güter beschleunigt werden sollen. Dies berichteten staatliche Medien, auf die sich die Financial Times beruft. Der Präsident kündigte an, weitreichende Entscheidungsbefugnisse an die Provinzen zu übertragen. Gouverneure sollen demnach direkt mit Gerichten und Vertretern anderer Institutionen kommunizieren und eigenständig Maßnahmen ergreifen können, um im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben.
Machtverlagerung als Vorsorge für den Ernstfall
Nach Einschätzung der Financial Times dient die Übertragung von Kompetenzen auch als Vorsorgemaßnahme für den Fall, dass führende Vertreter des iranischen Staates getötet werden. In den vergangenen Wochen hatte der US-Präsident öffentlich erklärt, militärische Optionen gegen Iran zu prüfen, nachdem die Regierung in Teheran Proteste im Land gewaltsam unterdrückt hatte.
Dabei wurde spekuliert, dass mögliche Angriffe gezielt hochrangige politische oder militärische Führungspersönlichkeiten treffen könnten. Genannt wurde unter anderem der oberste geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Khamenei. Der US-Präsident erklärte in der vergangenen Woche, aus Gründen der Vorsicht eine umfangreiche Flottenpräsenz in Richtung Iran entsandt zu haben. Diese solle bereitstehen, falls militärische Schritte erforderlich würden.
US-Militärpräsenz und widersprüchliche Signale aus Washington
Das US-Zentralkommando teilte am Montag mit, dass eine maritime Einsatzgruppe unter Führung des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln im Nahen Osten eingetroffen sei. Damit verstärken die USA ihre militärische Präsenz in der Region deutlich.
Gleichzeitig betonte Präsident Donald Trump in einem Interview mit Axios, dass Teheran aus seiner Sicht weiterhin an Verhandlungen interessiert sei. Iran habe mehrfach Kontakt aufgenommen und signalisiere Gesprächsbereitschaft, so Trump. Er fügte hinzu, dass die US-Militärpräsenz in der Nähe Irans größer sei als die vor der Küste Venezuelas. Diese Aussage unterstreicht die strategische Priorität, die Washington dem Konflikt beimisst.
Geheimdienstberichte und Regimekritik
Die New York Times berichtete unter Berufung auf mehrere US-Geheimdienstanalysen, dass sich die Position der iranischen Regierung deutlich abgeschwächt habe. Demnach befinde sich das Regime an seinem verletzlichsten Punkt seit der Islamischen Revolution.
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham erklärte gegenüber der Zeitung, er habe in den vergangenen Tagen mit Trump über Iran gesprochen. Ziel der US-Politik sei es demnach, das bestehende Regime zu beseitigen. Graham argumentierte, dass selbst ein kurzfristiges Ende der Gewalt keine Garantie darstelle. Sollte die Führung an der Macht bleiben, würden Repressionen aus seiner Sicht zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.
Diplomatische Kanäle und regionale Drohungen
Teheran hatte zuvor erklärt, dass trotz fehlender diplomatischer Beziehungen ein Kommunikationskanal zwischen Außenminister Abbas Araghchi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff bestehe. Diese Verbindung soll genutzt werden, um indirekte Gespräche zu ermöglichen.
Der Kommandeur der Revolutionsgarden warnte am Dienstag, dass Nachbarstaaten als feindlich betrachtet würden, falls ihr Territorium für Angriffe auf Iran genutzt werde. Damit erhöht Teheran den Druck auf regionale Akteure zusätzlich. Die Drohung richtet sich vor allem an Länder mit enger militärischer Kooperation mit den USA. Sie verdeutlicht, dass ein möglicher Konflikt weit über Iran hinausreichende Konsequenzen haben könnte.
Menschenrechtslage und umstrittene Opferzahlen
Menschenrechtsorganisationen bezeichnen das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende als das blutigste in der Geschichte der Islamischen Republik. Die Erfassung der Opferzahlen werde durch eine fast dreiwöchige Abschaltung des Internets erheblich erschwert, die nach Angaben der Gruppen dazu diente, das Ausmaß der Repression zu verschleiern. Die in den USA ansässige Menschenrechtsagentur HRANA erklärte, sie habe den Tod von 6.126 Menschen bestätigt, darunter 5.777 Protestierende. Zusätzlich untersucht die Organisation weitere 17.091 mögliche Todesfälle. Mindestens 41.000 Menschen seien festgenommen worden.
Der persischsprachige Sender Iran International berichtete unter Berufung auf Berichte, Dokumente und Quellen, dass Sicherheitskräfte Anfang Januar innerhalb von zwei Tagen mehr als 36.500 Menschen getötet hätten. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist bislang nicht möglich.
Auswirkungen der Iran-Krise auf Deutschland
Die Eskalation rund um Iran hat auch für Deutschland erhebliche sicherheitspolitische und wirtschaftliche Bedeutung. Eine militärische Zuspitzung im Nahen Osten könnte Energiepreise, Lieferketten und die Stabilität internationaler Märkte weiter belasten.
Zugleich steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, ihre außenpolitische Linie zwischen transatlantischer Bündnistreue, diplomatischen Vermittlungsversuchen und dem Schutz wirtschaftlicher Interessen neu auszutarieren. Die Entwicklung in Iran dürfte damit auch die deutsche Außen und Wirtschaftspolitik in den kommenden Monaten spürbar beeinflussen.
