Kubas Regime steht vor einem historischen Belastungstest
Vor 18 Jahren erklärte der kommunistische Langzeitherrscher Fidel Castro seinen Rückzug von den Ämtern des Präsidenten und Oberbefehlshabers der Streitkräfte. Damit endete formal eine fast fünf Jahrzehnte währende Ära an der Spitze des Inselstaats. Heute stellt sich die Frage, ob nicht nur die Person, sondern das gesamte von ihm geschaffene System an einem Wendepunkt steht.
Am 19. Februar 2008 veröffentlichte Castro auf der Website der Parteizeitung Granma eine Erklärung, in der er betonte, das Amt des Präsidenten des Staatsrats und des Oberbefehlshabers nicht weiter ausüben zu wollen. Die Revolution könne weiterhin auf erfahrene Kader bauen, schrieb er. Autorität und historische Legitimation würden den Fortbestand sichern.
Der damals 81-Jährige verstand seinen Schritt nicht als ideologischen Rückzug. Vielmehr kündigte er an, weiterhin als Soldat im „Kampf der Ideen“ aktiv zu bleiben. Der Machtverzicht sollte Stabilität signalisieren, nicht Systemwandel.
Machtübergabe ohne politische Öffnung
Bereits im Juli 2006 hatte Fidel Castro aus gesundheitlichen Gründen die Amtsgeschäfte vorübergehend an seinen Bruder Raúl übergeben. Mehrere Operationen infolge schwerer Darmprobleme hatten ihn aus dem öffentlichen Leben gedrängt. Nach seiner offiziellen Rücktrittserklärung lebte er noch bis 2016 und starb im Alter von 90 Jahren.
Die Ära der Brüder Castro endete erst 2021 endgültig, als Raúl Castro das Amt des Ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei abgab. Diese Funktion gilt als die mächtigste Position im Staat. Die Führung ging an Miguel Díaz-Canel über.
Díaz-Canel ist seit 2018 Präsident Kubas und bekannte sich bei Amtsantritt ausdrücklich zur Loyalität gegenüber dem Vermächtnis Fidel Castros sowie zu den Leitlinien Raúl Castros. Eine strukturelle Öffnung des politischen Systems blieb bislang aus. Das Einparteiensystem besteht unverändert fort.
Neue Eskalation im Verhältnis zu Washington
Wie schon während Donald Trumps erster Amtszeit haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Havanna auch in seiner zweiten Amtsperiode deutlich verschärft. Eine zusätzliche Zuspitzung folgte nach dem Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch eine US-Spezialoperation im Januar. Dabei kamen auch 32 kubanische Leibwächter Maduros ums Leben.
Mit dem Machtverlust des engen linken Verbündeten brachen für Kuba zugleich zentrale Öllieferungen weg. Das seit 1962 unter einem US-Wirtschaftsembargo stehende Land geriet dadurch in eine akute Energiekrise. Die Versorgungslage verschlechterte sich spürbar.
Trump erhöhte den Druck weiter, indem er Staaten mit Zöllen drohte, die weiterhin Öl an Kuba liefern. Anfang Februar bezeichnete er Kuba als gescheiterten Staat, dem nun die venezolanische Unterstützung fehle. Gleichzeitig stellte er einen möglichen Deal in Aussicht, ohne dessen Inhalt zu konkretisieren.
Energieknappheit und wirtschaftliche Verwerfungen
Díaz-Canel verurteilte das US-Ölembargo als aggressive und kriminelle Maßnahme. Zur Stabilisierung der Energieversorgung schränkte die Regierung den Treibstoffverkauf ein, reduzierte den öffentlichen Nahverkehr und verkürzte Schul- sowie Arbeitszeiten. Auch im Gesundheitswesen wurde Personal abgebaut.
Mehrere Fluggesellschaften stellten ihre Verbindungen ein, da es im Land an Flugtreibstoff mangelt. Die wirtschaftliche Lage verschärfte sich zusätzlich, als der kanadische Bergbaukonzern Sherritt den Betrieb in der Nickel- und Kobaltmine Moa aussetzte. Das Gemeinschaftsprojekt mit der Regierung zählt zu den wichtigsten Devisenquellen des Staates.
Die Vereinten Nationen äußerten Sorge vor einer möglichen humanitären Krise und dem Ausbruch von Epidemien. Ein lateinamerikanischer Diplomat erklärte gegenüber der Financial Times anonym, die Vereinigten Staaten riskierten bewusst eine Zuspitzung der Lage durch anhaltenden wirtschaftlichen Druck.
Geheime Kontakte und strategische Optionen
Díaz-Canel signalisierte Gesprächsbereitschaft gegenüber Trump, jedoch nur ohne Druck und Vorbedingungen. Offiziell bestätigte Verhandlungen gibt es bislang nicht. Das US-Medium Axios berichtete jedoch über geheime Gespräche zwischen Außenminister Marco Rubio und Raúl Guillermo Rodríguez Castro, einem Enkel Raúl Castros.
Der 41-Jährige gilt als Vertreter einer jüngeren Generation innerhalb des Machtapparats und soll offen für Reformen sein. Die Kontakte seien nicht über reguläre Regierungskanäle erfolgt. Weder das US-Außenministerium noch die kubanische Botschaft in Washington kommentierten die Berichte.
Rubio fordert seit Jahren einen politischen Systemwechsel in Kuba. Beobachter sehen in ihm einen zentralen Vertreter einer strategischen Linie, die an die Monroe-Doktrin anknüpft und eine dominante Rolle der USA in der westlichen Hemisphäre vorsieht. Gleichzeitig birgt eine harte Sanktionspolitik innenpolitische Risiken.
Der Economist weist darauf hin, dass das Weiße Haus offenbar keine drastische Verschärfung plant. Stattdessen setze man darauf, dass der Treibstoffmangel Havanna an den Verhandlungstisch zwingt. Kubanische Offizielle lehnen jedoch jede Veränderung des kommunistischen Einparteiensystems ab.
Zwischen Systemstabilität und Reformdruck
Kuba befindet sich damit in einer Phase erheblicher Unsicherheit. Der Wegfall externer Unterstützung, Energieknappheit und internationaler Druck treffen auf vorsichtige Signale in Richtung Dialog. Ob daraus ein geordneter Anpassungsprozess oder eine tiefere Systemkrise entsteht, bleibt offen.
Für Deutschland ist die Entwicklung geopolitisch und wirtschaftlich relevant. Eine weitere Destabilisierung könnte Auswirkungen auf strategisch wichtige Rohstoffe wie Nickel und Kobalt haben und neue Spannungen im transatlantischen Verhältnis auslösen. Zugleich stellt sich für Berlin die Frage, wie sich die EU zwischen US-Druck und eigenständiger Lateinamerika-Politik positioniert.
