Zuckerabgabe geplant: Regierung sucht neue Einnahmen
Die Bundesregierung plant die Einführung einer "Zuckerabgabe". Zur Konsolidierung des Haushalts will sie zudem Alkohol- und Tabaksteuern erhöhen und Finanzhilfen abbauen, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission zur Reform und Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede.
Die Kommission empfahl auch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie der Spirituosensteuer. Eine höhere Tabaksteuer hatte die Bundesregierung bereits angekündigt. Zudem ist in den Kreisen von einer Plastikabgabe die Rede.
Haushalt 2027: Mehr Ausgaben, mehr Schulden
Das Kabinett will an diesem Mittwoch die Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen. Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro – deutlich mehr als in diesem Jahr. Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen kräftig steigen. Der Bund plant im Kernhaushalt neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro, auch das liegt über dem Niveau von 2026. Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur.
Durch verschiedene Maßnahmen sei es gelungen, eine Milliardenlücke im Haushalt 2027 zu schließen, hieß es. Für 2028 bestehen jedoch weiterhin große Lücken. Der sogenannte Handlungsbedarf habe sich aber auf unter 30 Milliarden Euro mehr als halbiert, wie es aus den Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Einkommensteuer: Reform sorgt für Streit
Die Koalition kündigte an, zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer umzusetzen, um kleine und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten. Das kostet viele Milliarden Euro. In der Koalition gibt es bislang keine Einigung, wie diese Reform konkret aussehen soll – und wie sie finanziert wird. Die SPD fordert eine "aufkommensneutrale" Reform. Das bedeutet: Niedrige und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, während höhere Einkommen stärker belastet werden. Konkret soll der Reichensteuersatz früher greifen. Dazu zeigte sich nun auch CSU-Chef Markus Söder offen.
Schuldenbremse: Streit spitzt sich zu
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch brachte das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel, falls die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Folgen anhält. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch, dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, so Miersch. Aus der Union kam umgehend scharfe Kritik.
Technisch spricht man von einem "Überschreitungsbeschluss". Das Grundgesetz erlaubt es, dass in "außergewöhnlichen Notsituationen" Kreditobergrenzen überschritten werden können. Ein Streit über die Schuldenbremse hatte maßgeblich zum Bruch der früheren Ampel aus SPD, Grünen und FDP geführt.
Der Iran-Krieg löste Preissprünge bei Öl und Gas aus. Die Bundesregierung halbierte ihre Konjunkturprognose und erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent.
Von Anfang Mai bis Ende Juni soll ein Tankrabatt die Spritpreise senken. Sollte der Iran-Krieg jedoch länger andauern und die wirtschaftlichen Folgen weiter zunehmen, könnte die Koalition unter Druck geraten, zusätzliche Entlastungen zu beschließen – was wiederum viel Geld kosten dürfte.
