Entlastungsprämie: Bundesrat und die politische Hängepartie um den Inflationsausgleich
Die Hoffnung vieler Arbeitnehmer auf eine schnelle finanzielle Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro hat einen herben Rückschlag erlitten. Überraschend versagte der Bundesrat dem bereits im Bundestag verabschiedeten Entwurf zur steuerfreien Entlastungsprämie die Zustimmung. Die Regelung sollte es Unternehmen ermöglichen, ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 eine 1000-Euro-Prämie abgabenfrei auszuzahlen, um die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Iran-Krieges abzufedern.
Während die Bundesregierung die Entlastungsprämie als notwendiges Instrument gegen die galoppierenden Energiepreise sieht, führten Differenzen in der Länderkammer nun zum vorläufigen Aus. Um das Prestigeprojekt noch zu retten, muss die Koalition nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um in zähen Verhandlungen einen tragfähigen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu finden.
Länder kritisieren bei der Entlastungsprämie die einseitige Verteilung der Kosten
Die Kritik der Länder entzündet sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.
Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen. Dies belastet deren ohnehin schon schwierige Haushaltslage weiter. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Um eine solche Regelung ringen beide Seiten seit langem.
Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung. "Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen." Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte: "Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich." Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen.
Steuerfreie Entlastungsprämien gab es schon in anderen Krisen
Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Vorbild der Prämie sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
