Deutschland scheitert bei Wahl für Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich bereits im ersten Wahlgang, wie die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, mitteilte. Die Bundesrepublik war bereits sechs Mal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Traditionell kandidiert Berlin alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Durchgefallen war Deutschland bei einer Kandidatur laut Diplomaten bisher noch nie.
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen, sagte Baerbock. Portugal kam auf 134 Stimmen, Österreich auf 131. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten. Afghanistan und Venezuela sind aktuell nicht stimmberechtigt.
Für Kanzler Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul (beide CDU, Wahlspruch: «Außenpolitik aus einem Guß») bedeutet das Scheitern auch einen herben Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als in den vergangenen Jahren als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren. Wadephul hatte sich wegen der erwarteten Zitterpartie auf den letzten Metern in New York bemüht, Wackelkandidaten doch noch zu überzeugen und eine Blamage zu vermeiden. Das ist nicht gelungen.
Niederlage in New York nach schwierigem Wahlkampf
Die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen: Berlin stieg erst 2020 und damit später als Lissabon und Wien in den Wahlkampf ein. Zudem stieß Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg auf Kritik, ebenso die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf den Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela.
Wadephul macht Selfies mit Österreich und Portugal
Der Bundesaußenminister hatte sich vor der Wahl noch entspannt gegeben. Vor Beginn des Abstimmungsprozesses machte er im Saal der UN-Generalversammlung Selfies mit seiner Kollegin aus Österreich und seinem Kollegen aus Portugal, Beate Meinl-Reisinger und Paulo Rangel.
Unmittelbar vor der Wahl hatte der Bundesaußenminister vor Journalisten gesagt: «Wir gehen mit Zuversicht, mit guten Gefühlen in diese Abstimmung.» Die Mitbewerber Österreich und Portugal «haben sich mit uns eine faire und gute Auseinandersetzung geliefert». Unabhängig vom Wahlergebnis seien beide Länder «wirklich eng befreundete europäische Staaten und Regierungen».
Bundesregierung hatte auf stärkere Rolle gesetzt
Merz und Wadephul hatten sich erhofft, dass Berlin mit einem Sitz im Sicherheitsrat eine stärkere Rolle beispielsweise bei der Suche nach Lösungen etwa im Ukraine-Krieg oder für die Zukunft im Gazastreifen spielen könnte. Wadephul hat immer wieder betont, die UN und deren Sicherheitsrat sollten die zentralen Institutionen bei der politischen Lösungssuche für Kriege und Konflikte sein.
Nur im Sicherheitsrat können Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die UN-Mitgliedstaaten gefasst werden. Er kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.
Auswirkungen auf deutsches UN-Engagement?
Allerdings war der Sicherheitsrat etwa beim Ukraine-Krieg und lange auch im Zusammenhang mit Israels Krieg im Gazastreifen durch teils gegenläufige Interessen seiner ständigen Mitglieder gelähmt. Auch im aktuellen Konflikt um die Straße von Hormus spielt das Gremium wegen Interessenkonflikten kaum eine Rolle. Permanente Vertreter sind die Atommächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Zehn weitere Sitze werden wechselnd für je zwei Jahre besetzt.
Das Scheitern Deutschlands für den Sicherheitsrat dürfte nicht bedeuten, dass die Bundesregierung ihr Engagement für die Weltorganisation herunterschraubt. Kritiker dürften allerdings lautstärker als zuvor beklagen, dass Deutschland viel Geld für die UN ausgibt, aber bei der Vergabe von wichtigen Posten nicht ausreichend berücksichtigt wird.
Deutschland als zweitwichtigster Beitragszahler
Die Bundesregierung hatte erklärt, eine stärkere Rolle Deutschlands entspreche dessen internationalem Gewicht und den finanziellen Beiträgen für die UN. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, sind sie die Nummer zwei.
Deutschland hatte für einen von zwei frei werdenden Sitzen in der Regionalgruppe «Westeuropa und andere» für die Jahre 2027/2028 kandidiert. Wadephul war extra schon am Donnerstag nach New York gereist, um von Freitag an bei diversen Treffen mit Vertretern von Wackelkandidaten für die Kandidatur zu werben. Geholfen hat dieser Einsatz am Ende aber nicht.
Österreich und Portugal für zwei Jahre im Sicherheitsrat
Mit Portugal zieht nun ein EU- und Nato-Mitglied in den Rat. Das Land hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern. Im Wahlkampf hatte sich das Land unter anderem für einen transparenteren und repräsentativeren Sicherheitsrat ausgesprochen. Für Österreich, kein Nato-Mitglied, könnte sich dessen Neutralität ausgezahlt haben - Russland, China und ihre Partner etwa könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Das Land beherbergt zudem einen der Hauptsitze der UN.
