Politik

EU: Steuergelder für Privat-Armee in Griechenland

Lesezeit: 1 min
07.04.2014 00:19
Private Sicherheitsfirmen sollen Asylantenheime in Griechenland überwachen. Die Institutionen sind mit 35 Millionen Euro von der EU finanziert. Allerdings ist ihr Zustand so schlecht, dass sich von dort aus Krankheiten ausbreiten, sagt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Das Geld der Steuerzahler ist anscheinend nicht an der richtigen Stelle angekommen.
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Die Steuergelder aus der EU für die Finanzierung von Asylanten-Barracken sind offenbar nie an Ort und Stelle angekommen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass einige Institutionen in einem hygienisch katastrophalen Zustand sind, so dass die Ausbreitung von Krankheiten in den Heimen eine akute Gefahr ist.

Der griechische Staat ist zudem nicht mehr dazu in der Lage, für die Sicherheit in den Einrichtungen Fylakio Oresteiadas an der türkischen Grenze zu sorgen. Deswegen soll dieser Bereich ausgelagert werden. In Korinth und Paranesti Dramas soll eine private Sicherheitsfirma für Ordnung sorgen. Das kostet den griechischen Staat 14 Millionen Euro pro Jahr. Mehr als ein Dutzend private Sicherheits-Firmen bewerben sich für lukrativen Auftrag.

In den Einrichtungen befinden sich überwiegend festgenommene Migranten und Asylbewerber. Viele von ihnen leiden unter den schlechten Bedingungen vor Ort, heißt es in einem Bericht von Ärzte ohne Grenzen.

„Viele Krankheiten, die ich behandele, hängen mit den schlechten Bedingungen hier zusammen. Es ist viel zu feucht. Ich habe Patienten gesehen, die auf nassen Matratzen übernachten müssen“, sagte ein Arzt einem Bericht des EU Observer zufolge.

Dabei hat Griechenland im vergangenen Jahr 35 Millionen Euro aus den Mitteln der EU erhalten, um die Asylantenheime in Schuss zu halten. Der Großteil des Geldes wurde anscheinend für die Grenzsicherung verwendet. Ein anderer Teil wird zur Deckung der Heizkosten und zur Anschaffung von Lebensmitteln, Hygienemitteln, heißem Wasser, Kleidung und medizinischem Zubehör in den Einrichtungen verwendet.

Ein EU-Sprecher sagte, dass die EU-Kommission keine Informationen darüber hat, ob EU-Mittel für die Bezahlung von privaten Sicherheitsfirmen in den Asylanten-Einrichtungen verwendet werden. Die Mitgliedstaaten seien selbst dafür verantwortlich, das Geld richtig einzusetzen. Die Länder müssen zwar die Rechnungen für die erworbenen Mittel der EU-Kommission vorlegen, aber kontrolliert werden diese Rechnungen nicht.

Die Polizei in Griechenland hat über 120.000 Migranten zwischen August 2012 und Juni 2013 festgenommen. Weniger als sechs Prozent von ihnen haben einen festen Wohnsitz. Sie dürfen sich bis zu 18 Monate in den Asylantenheimen aufhalten.

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