Chronisch pleite: Der Kollaps der lokalen Infrastruktur
Deutschlands Städte und Gemeinden stehen vor einer historischen Zerreißprobe. Um marode Straßen, sanierungsbedürftige Schulen und veraltete Sporthallen instand zu setzen, müssten die Kommunen tief in die Tasche greifen. Doch die Kassen sind leer, während der Investitionsrückstand bei dringend nötigen Sanierungen mit geschätzten 231 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreicht hat. Dies geht aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel hervor, einer repräsentativen Befragung von Kämmereien im Auftrag der KfW-Förderbank. Damit wurde der ohnehin historische Höchstwert des Vorjahres von 215,7 Milliarden Euro nochmals um deutliche 7,2 Prozent übertroffen.
Der Sanierungsstau gefährdet zunehmend die Funktionsfähigkeit der lokalen Infrastruktur und belastet das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Ein tiefgreifender Blick auf die Zahlen, die Ursachen und die unzureichenden Rettungsversuche offenbart ein strukturelles Problem im deutschen Staatsgefüge.
Der Sanierungsstau nach Sektoren
Die Defizite ziehen sich durch fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW ermittelt hat. Besonders dramatisch ist die Situation in den Bereichen, die für das alltägliche Leben der Menschen die größte Rolle spielen.
Der größte Sanierungsbedarf konzentriert sich auf die Bereiche Schulen sowie Straßen und Verkehr, die zusammen mehr ausmachen als die Hälfte des gesamten Rückstands. Den absoluten Spitzenreiter bilden dabei die Schulgebäude mit einem Defizit von 68,9 Milliarden Euro, was einem Anteil von rund 30 Prozent am Gesamtstau entspricht. Dicht dahinter folgt die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur, bei der der Rückstand inzwischen 53,7 Milliarden Euro oder etwa 23 Prozent der Gesamtsumme beträgt. Doch auch abseits dieser beiden Haupttreiber verschärft sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr spürbar: Bei den Sportstätten meldeten die Kämmereien einen zusätzlichen Zuwachs des Investitionsbedarfs um 6,0 Milliarden Euro. Ähnlich besorgniserregend ist die Entwicklung beim Brand- und Katastrophenschutz mit einem Plus von 3,2 Milliarden Euro sowie bei den Verwaltungsgebäuden, wo das Defizit nochmals um 2,8 Milliarden Euro angestiegen ist.
Investitionsabsichten scheitern an der Bürokratie
Dabei mangelt es in den Rathäusern im ersten Quartal des Jahres nicht am guten Willen. Immerhin planen die mehr als 1.000 an der Studie teilnehmenden Kommunen im laufenden Jahr Investitionen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro. Der größte Anteil dieser geplanten Gelder soll bestimmungsgemäß in Schulen fließen (27 Prozent), gefolgt von der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (23 Prozent) sowie dem Brand- und Katastrophenschutz (10 Prozent).
Das Problem liegt jedoch in der praktischen Umsetzung. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass die geplanten Budgets selten vollständig verausgabt werden.
Drei wesentliche strukturelle Ursachen bremsen die Umsetzung der geplanten Maßnahmen aus. Zum einen verzögern langwierige und hochkomplexe Genehmigungsverfahren in einer überlasteten Verwaltung den Baubeginn oft um Monate oder sogar Jahre. Verschärft wird diese Situation durch einen akuten Personalmangel in den Städten und Gemeinden, da die unterbesetzten Bauämter Ausschreibungen kaum noch rechtzeitig bearbeiten oder Bauprojekte adäquat begleiten können. Schließlich stoßen auch bei der praktischen Umsetzung die Kapazitäten der Wirtschaft an ihre Grenzen, da die Bauindustrie selbst bei der Realisierung öffentlicher Großprojekte regelmäßig überlastet ist.
So bleibt am Ende eines Haushaltsjahres oft ein erheblicher Teil der mühsam bereitgestellten Gelder ungenutzt liegen, während der Verfall der Substanz unaufhaltsam fortschreitet.
Sondervermögen entpuppt sich als Tropfen auf den heißen Stein
Abhilfe und finanzielle Entlastung sollte eigentlich das im März 2025 verabschiedete „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ schaffen. Das Paket versprach Milliardenhilfen, um den dramatischen Abwärtstrend zu stoppen.
Die Realität in den Amtsstuben sieht jedoch ernüchternd aus. Die große Mehrheit der Kommunen geht laut der KfW-Umfrage nicht davon aus, dass dieses Sondervermögen im laufenden Jahr für mehr reale Investitionen sorgen wird, als dies ohne die zusätzlichen Mittel ohnehin der Fall gewesen wäre. Zu bürokratisch sind die Abruffunktionen, zu träge die Verteilungsmechanismen über die Bundesländer.
Die Stimmung unter den lokalen Finanzplanern ist entsprechend pessimistisch. 42 Prozent der befragten Kommunen erwarten trotz des milliardenschweren Sondervermögens, dass der Investitionsrückstand in naher Zukunft noch weiter steigen wird. Das Vertrauen, dass staatliche Förderprogramme die tiefen strukturellen Löcher stopfen können, ist weitgehend erodiert.
Die Ursachenforschung - Ausgabenexplosion trifft auf Einnahmenschwäche
Warum aber stehen die Kommunen finanziell so mit dem Rücken zur Wand? Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) durchlaufen die Kommunalhaushalte eine historische Finanzkrise. Das Jahr 2025 endete für die Kernhaushalte der Kommunen erneut mit einem massiven Rekorddefizit von nunmehr 31,9 Milliarden Euro. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft unaufhaltsam auseinander. Während die kommunalen Gesamteinnahmen bundesweit nur um 4,1 Prozent zunahmen, kletterten die Ausgaben im selben Zeitraum um 5,6 Prozent nach oben.
Auf der Ausgabenseite treiben vor allem explodierende Kosten für Personal sowie stark steigende Pflichtausgaben im Sozialbereich (wie die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Integration) die Budgets in die Knie. Über diese Posten haben die lokalen Kämmereien so gut wie keinen gestalterischen Einfluss – sie müssen Gesetze ausführen, die auf Bundes- oder Landesebene beschlossen wurden, ohne dass dafür eine ausreichende Gegenfinanzierung bereitgestellt wird. Das Prinzip der Konnexität („Wer bestellt, bezahlt“) wird in der Praxis fortlaufend verletzt.
Auf der Einnahmenseite macht sich zudem die anhaltende Konjunkturschwäche bemerkenswert bemerkbar. Die Gewerbesteuer – die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte – stagniert in vielen Regionen oder bricht aufgrund von Unternehmensinsolvenzen ein. Die Folge ist eine dramatische Überschuldung: Die kommunalen Schulden stiegen im vergangenen Jahr um 16 Prozent auf insgesamt 196 Milliarden Euro. Das entspricht einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 2.542 Euro pro Einwohner. Immer mehr Kommunen müssen auf teure Kassenkredite zurückgreifen, um überhaupt den laufenden Betrieb aufrechterhalten zu können.
Reformbedarf - Den Steuerschlüssel auf den Prüfstand stellen
Angesichts dieser prekären Lage fordern Experten und Kommunalpolitiker radikale strukturelle Reformen statt kurzfristiger Notprogramme. „Die kommunale Finanzlage hat sich weiter spürbar verschlechtert, die Stimmung in den Kämmereien ist gedrückt“, bilanziert auch KfW-Chefvolkswirt Dr. Dirk Schumacher die aktuellen Ergebnisse.
Als einen wesentlichen Lösungsansatz bringt Schumacher eine fundamentale Anpassung des Steuerschlüssels ins Spiel: „Eine Möglichkeit, die Situation der Kommunen zu verbessern, wäre es, die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen anzupassen.“ Bislang erhalten die Kommunen im Rahmen der Gemeinschaftssteuern oft den geringsten Anteil, obwohl sie die Hauptlast der gesellschaftlichen und baulichen Infrastruktur tragen. eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatz- oder Einkommensteuer könnte den Städten wieder dauerhafte finanzielle Eigenständigkeit und Planungssicherheit zurückgeben.
Zusätzlich fordert der Städte- und Gemeindebund ein striktes Moratorium für neue staatliche Leistungsversprechen sowie eine Drittelung der ausufernden Sozialkosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ohne ein grundlegendes Umdenken in der Finanzarchitektur der Bundesrepublik wird der gigantische Sanierungsstau von 231 Milliarden Euro nicht aufzulösen sein. Wenn die Straßen weiter zerbröseln und die Schulen verfallen, steht am Ende nicht nur die wirtschaftliche Zukunft des Landes auf dem Spiel, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates vor Ort.
