Massiver Protest gegen die AfD - Spitzenduo bestätigt
Begleitet von lautstarken Straßenprotesten hat die AfD auf ihrem Parteitag Alice Weidel und Tino Chrupalla als Vorsitzende bestätigt. Mehr als 31.000 Menschen beteiligten sich nach Polizeiangaben in Erfurt an den Protesten. Die Bündnisse "Zusammenstehen" und "Widersetzen", die Kundgebungen, Demonstrationszüge und Blockaden organisierten, sprachen von etwa 50.000 Teilnehmern.
Weidel und Chrupalla wurden ohne Gegenkandidaten für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt 81,3 Prozent und konnte sich damit minimal verbessern im Vergleich zur Wahl von 2024. Chrupalla schnitt mit rund 70 Prozent schwächer ab als damals, als er 83 Prozent Zustimmung erhielt. Hinterher sagte er, immerhin hätten ihm mehr als zwei Drittel der Delegierten ihre Stimme gegeben.
Größtenteils friedlicher Protest
Die Polizei, die mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz war, sprach am Sonntag von einem "überwiegend friedlichen Verlauf" des tausendfachen Protests. Der Parteitag begann trotz aller Proteste pünktlich, da die Delegierten teils in einem Hotel neben der Messe schliefen, teils schon früh am Morgen mit von der Polizei eskortierten Reisebussen zum Parteitagsgelände fuhren.
Journalisten attackiert
Bei den Protesten kam es zu Angriffen auf Medienschaffende, die Polizei führt dazu Ermittlungen. Polizeipräsident Thomas Quittenbaum sagte, drei Vertreter des Portals "Apollo News" seien am Samstag körperlich angegriffen worden, die Polizei habe ihnen Hilfe geleistet. Einem Vertreter der "Jungen Freiheit" sei sein Handy geraubt worden. Einige Tatverdächtige des Raubs wurden nach Angaben der Polizei bereits identifiziert.
"Apollo News" hatte zuvor berichtet, eines seiner Reporterteams sei von Demonstranten attackiert worden. Der Chefredakteur schreibt auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei gegen den Hinterkopf getreten worden.
Polizeipräsident: Einsatzkonzept aufgegangen
Am Sonntag, während die AfD-Delegierten Rechnungsprüfer wählten und Satzungsfragen diskutierten, blieb es in Thüringens Landeshauptstadt ruhig. Es waren immer noch viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, auch von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern.
Die Polizei hatte sich nach Angaben von Landesinnenminister Georg Maier (SPD) generalstabsmäßig über Wochen auf den Großeinsatz vorbereitet, um sowohl der AfD als auch den Demonstranten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Polizeipräsident Thomas Quittenbaum hob am Sonntag hervor, das Einsatzkonzept sei aufgegangen. Oberbürgermeister Andreas Horn sagte: "Erfurt hat Zeichen für lebendige Demokratie gesetzt."
Insgesamt wurden laut Polizei 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten registriert - Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Elf Polizeibeamte seien leicht verletzt worden. Im Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte.
Polizisten mussten vereinzelt auch Zwang anwenden
Laut Polizei gab es kleinere Scharmützel an einigen Absperrungen, teilweise wurde Pfefferspray eingesetzt. An einer Sitzblockade auf der Autobahn 71 sowie Zufahrtsstraßen nach Erfurt beteiligten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen. Die Polizei reagierte nach Angaben eines Sprechers vereinzelt mit Zwang auf Durchbruchsversuche bei Absperrungen oder Tätlichkeiten. Bei einer Blockade der Autobahn A 71 bei Erfurt durch Aktivisten habe es einen Schlagstockeinsatz gegeben. Beim Versuch von Demonstranten, eine Absperrung im Ortsteil Frienstedt zu durchbrechen und Polizisten anzugreifen, hätten Einsatzkräfte körperliche Gewalt einsetzen müssen. Es bestehe der Verdacht auf Landfriedensbruch.
Kaum inhaltlicher Streit
Größere Kontroversen blieben auf dem Parteitag aus - womöglich auch um den Wahlkämpfern in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht zu schaden. Ein womöglich auch für die juristische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz relevanter Antrag zur Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der AfD wurde inhaltlich nicht diskutiert. Die Co-Vorsitzende Weidel schlug stattdessen vor, der neue Parteivorstand solle die Liste überarbeiten. Die verhindert bislang, dass ehemalige Mitglieder extremistischer Gruppierungen in die AfD aufgenommen werden. "Der Bundesvorstand hätte das schon längst machen müssen", sagt Weidel. Daraufhin zogen Delegierte, zu denen der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke zählt, den Antrag zurück.
Drei neue Vize
Hinter dem wiedergewählten Führungsduo wurde die zweite Reihe des Bundesvorstandes von den rund 600 Delegierten komplett ausgetauscht.
- Mit Stefan Möller wurde ein Vertrauter von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden mit 76,54 Prozent gewählt. Der Thüringer AfD-Co-Chef Möller nennt Höcke einen Weggefährten und Freund, weist aber Darstellungen zurück, er sei von ihm ferngesteuert.
- Neu als Vize ist zudem Katrin Ebner-Steiner. Die Co-Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion sagte, man wolle Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "aus der Staatskanzlei jagen". Sie trat ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 56 Prozent.
- Auf den dritten Vize-Posten wählten die Delegierten Sven Tritschler aus Nordrhein-Westfalen, der die AfD "an der Schwelle zur Macht" sieht. Er erhielt 50,7 Prozent und setzte sich gegen Kay Gottschalk durch. Der Bundestagsabgeordnete versuchte vergeblich, mit Parolen wie "Remigration löst viele Probleme" zu punkten.
- Neuer Bundesschatzmeister der AfD ist Hannes Gnauck. Der frühere Chef der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative setzte sich gegen den langjährigen Schatzmeister Carsten Hütter durch.
Weniger Veränderung in der dritten Reihe
Die restlichen Posten im Bundesvorstand wurden teils mit bekannten, teils mit neuen Gesichtern besetzt. Zu denen, die im Amt bestätigt wurden, zählt Dennis Hohloch aus Brandenburg. Unter den Neuen ist der Chef der neuen AfD-Nachwuchsorganisation, Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm. Er sagte, ihm sei wichtig, "dass unsere Kinder und Kindeskinder wieder in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben können, als Deutsche in Deutschland unter Deutschen, darunter machen wir es nicht".
