Neues Zentrum soll Ermittlungen bündeln
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Der Druck soll verstärkt werden. „Die Ehrlichen in unserer Gesellschaft dürfen nicht die Dummen sein“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Berlin. „Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen.“ Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) legte Klingbeil einen Aktionsplan vor, der unter anderem härtere Strafen, eine Registrierkassen-Pflicht und eine bessere Koordination von Ermittlungen umfasst.
„Unser Rechtsstaat lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger ihm vertrauen“, sagte Hubig. „Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Regeln für alle gelten. Und genau dieses Vertrauen greift Steuerkriminalität an.“ Der Aktionsplan umfasst insgesamt 26 Maßnahmen. Erste notwendige Gesetzesänderungen sollen noch im August auf den Weg gebracht werden. Darum geht es:
Neues Zentrum
Nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums soll beim Zoll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ eingerichtet werden. Damit sollen Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität gebündelt werden. Steuerfahnder der Länder und Finanzermittler des Zolls sollen wichtige Verfahren enger koordinieren. Bei der Datenanalyse soll das Potenzial Künstlicher Intelligenz genutzt werden.
Härtere Strafen
Geplant ist, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt. „Kriminelle sollen sich nicht mehr so leicht freikaufen können“, sagte Klingbeil. Besonders schwere Straftaten sollen stärker geahndet werden. Der Strafrahmen für organisierte Banden-Steuerkriminalität soll von 10 auf 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Außerdem solle für schwere Formen der Steuerkriminalität wieder ein Verbrechenstatbestand eingeführt werden, mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, sagte Hubig. „Wir nehmen die Staatsanwaltschaften dadurch stärker in die Pflicht. Sie müssen in diesen Verfahren ermitteln.“
„Porsche und Rolex erstmal weg“
Ausgebaut werden sollen Instrumente, mit denen dubios erlangte Vermögenswerte beschlagnahmt werden können. „Der Porsche und die Rolex sind dann erstmal weg, und das wird Tätern richtig wehtun“, sagte Klingbeil. Dazu sollten die Befugnisse des Zolls ausgeweitet werden. Bisher seien „Vermögensabschöpfungen“ immer erst möglich nach einer strafrechtlichen Verurteilung und dem Nachweis einer konkreten Straftat. Künftig soll der Zoll in der Lage sein, für 180 Tage Vermögensgegenstände zu beschlagnahmen. Dann müssten diejenigen, denen die Rolex oder der Porsche weggenommen worden sei, nachweisen, dass sie diese legal erworben hätten.
Datenerwerb
Auch der Bund könnte künftig Daten erwerben, um Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen. „Ich bin da offen für“, sagte der Finanzminister. Bisher haben sich Länder mit dem Erwerb von Daten hervorgetan, früher war von „Steuer-CDs“ die Rede.
Pflicht zu Registrierkassen
Ab dem 1. Januar 2028 soll laut Klingbeil eine Registrierkassenpflicht für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro eingeführt werden - um Steuerbetrug und Manipulation dort zu verhindern, wo große Mengen Bargeld über den Tisch gehen. Im Koalitionsvertrag war als Zeitpunkt Januar 2027 genannt worden - angekündigt worden war außerdem die Abschaffung der Bonpflicht. Es solle nun digitale Bons geben.
Reform bei Besteuerung von Kryptogewinnen
Kauf und Verkauf von Kryptowährungen sind bisher steuerfrei, sofern zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als ein Jahr vergeht. Das soll sich ändern. Klingbeil sagte, es solle eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Arbeit und Aktien würden besteuert, bei Krypto passiere bisher aber nichts.
Meldesystem
Die Regierung will gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen. Es soll ein elektronisches Meldesystem eingeführt werden, bei dem Firmen ihre Umsätze zeitnah und einzeln melden.
Mehreinnahmen für den Staat
Im Haushaltsentwurf für 2027 wird wegen einer verstärkten Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität sowie der Einführung einer Krypto-Besteuerung mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro gerechnet. Das soll auch helfen, Finanzlücken zu stopfen. „Ob es mehr wird, werden wir dann in der Abrechnung sehen“, sagte Klingbeil.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft nannte unter Verweis auf vorsichtige Schätzungen einen Schaden von rund 100 Milliarden Euro im Jahr, den Steuer- und Finanzkriminalität in Deutschland verursachen.
Wie Gewerkschaften reagieren
Die Steuer-Gewerkschaft begrüßte den Aktionsplan. Aber: „Ein guter Plan in der Schublade fängt keinen einzigen Betrüger - es zählt, wie schnell er auf der Straße ankommt“, sagte der Bundesvorsitzende Florian Köbler. „Wir brauchen moderne IT sofort, die besten Datenanalysten vom Markt - mit konkurrenzfähigen Bedingungen - und ein Datum für jede Maßnahme.“
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft erklärte, für das Gemeinsame Zentrum müsse es zwingend zusätzliches Personal geben. Kritik äußerte sie daran, dass die angekündigten Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft weiterhin sehr unkonkret blieben. Bislang liege keine praxistaugliche gesetzliche Regelung für eine „echte Beweislastumkehr“ vor.
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck sagte, Klingbeil und Hubig sei durchaus ein „großer Wurf“ gelungen: „Nun kommt es darauf an, dass dieses insgesamt wirklich gute Paket schnell umgesetzt wird.“
